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23Jun

Landgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zu

Landgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zu
Dies wurde am 15. Juni 2016 bekannt. Die Anklagepunkte gegen Bürgermeister Geiger (FDP) sind schwerwiegend.
 Verleumdung,
 Falsche und bewusst wahrheitswidrige Verdächtigungen im Rahmen einer Strafanzeige
 Verdacht der Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses (von 2012 bis 2014)
Auch als Angeklagter will Bürgermeister Geiger sein Amt nicht ruhen lassen.Er, dem die Frankfurter Staatsanwaltschaft u.a. Verleumdung und falsche Verdächtigungen vorwirft.

Als Dienstherr, Kopf der Verwaltung und Repräsentant der Stadt Eschborn sollte der Bürgermeister integer,von untadeligem Ruf und ein Vorbild sein. Das Wohl und der Ruf unserer Stadt sowie der Respekt vor dem Amt des Bürgermeisters sollte sein Handeln bestimmen, nicht die selbstgewählte „Opferrolle“ oder die Postenvergabe an loyale Unterstützer.
Was außerhalb Eschborns zu Hohn, Spott und Unverständnis führt, veranlasst hier nur BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu einer klaren politischen Bewertung und der Forderung von Konsequenzen.Wir können und wollen zu Vorgängen nicht schweigen, die in Unternehmen rasch personalrechtliche Folgen hätten. Mögen hier andere mutlos zögern oder taktieren, für uns ist es eine Frage von Integrität und politischer Glaubwürdigkeit.
Unabhängig jeder strafrechtlichen Bewertung fordern wir Bürgermeister Geiger nunmehr wiederholt auf, sein Amt bis zur juristischen Klärung ruhen zu lassen oder zurückzutreten.

Auch ein Abwahlantrag fände unsere Unterstützung.

An unserer auch schon früher geäußerten Überzeugung hat sich auch hier nichts geändert.

 
Bärbel Grade und Joachim Blomberg
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

15Jun

Landgericht Frankfurt Anklage gegen Bürgermeister von Eschborn zugelassen

Laut DPA hat das Frankfurter Landgericht die Klage gegen Bürmeister Geiger zugelassen.

http://hessenschau.de/politik/gericht-laesst-anklage-gegen-eschborns-buergermeister-geiger-zu,geiger-anklage-zulassung-100.html

 

08Jun

Pressemeldung „Soziale Mitte – BPLAN 244“

Das auch unter der Bezeichnung „Soziale Mitte“ bekannte Projekt zwischen Hauptstraße und Hinter der Heck wurde in der letzten Legislaturperiode von CDU, Grünen auf den Weg gebracht.
Es erfreut sich fraktionsübergreifend und in der Bevölkerung einer breiten Zustimmung.
Gut, dass dieses für Eschborn wichtige Projekte jetzt in die Umsetzung gehen kann.
Warum der Bürgermeister hier nun „Wasser in den Wein“ schüttet und die Verzögerungen des Projektes der Kath.
Kirche anlastet, verstehen wir nicht.
Gut, dass Thomas Ebert dies richtig stellte.
Die Richtigkeit dessen, was Thomas Ebert aussprach und wofür ihn Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Birkert rügten, bestätigt auch der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kath. Kirchengemeinde Christ-König in seinem von verschiedenen Medien aufgegriffenen Leserbrief.
Vielleicht hätte der Bürgermeister vor seiner Aussage noch einmal einen Blick in die öffentlich zugängliche Niederschrift der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BuA) vom 25.02.2015 werfen und nachlesen sollen was er vor gut einem Jahr zum Verhandlungsstand mit der Kath. Kirche zu Protokoll gab.
Eine Bestätigung dessen nämlich, was Thomas Ebert aussprach und Dietmar Albrecht bestätigte. Auch der heutige Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Birkert hatte seinerzeit an der Sitzung des BuA teilgenommen.
Über die Gründe dafür, warum der Bürgermeister die Verzögerung den Verantwortlichen der Kirche anzulasten versucht und warum auch Herr Birkert die Aussage von Thomas Ebert nicht gleich bestätigte, wollen wir nicht spekulieren.
Bekannt ist, dass ein Parteifreund des Bürgermeisters in dem B-Plan Wünsche für eine bessere Auslastung seiner Grundstücke realisiert sehen wollte.
Umso bedauernswerter, dass das neue Entree von Eschborn bereits jetzt wieder belastet ist,
weil sich unwillkürlich die Frage stellt, wem die Verzögerung in der Umsetzung letztlich von Nutzen sein wird.

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN Eschborn

02Jun

Wie geht es weiter mit den Projekten „Alte Mühle“ und „Stadthalle Rathaus“?

Wer sich aus erster Hand über den aktuellen „Stand der Dinge“ zu den Projekten „Alte Mühle“ und „Stadthaĺle/Rathaus“ informieren möchte, sollte heute Abend (02. Juni) um 18:30 Uhr ins Rathaus kommen. Dort gibt es statt einer Bürgerversammlung im Stadtverordnetensitzungssaal eine entsprechende Präsentationsveranstaltung.

Vor zwei Wochen wurden bereits Magistrat und Fraktionsvorsitzende informiert und hatten nach der Präsentation zum Sachstand „Stadthalle/Rathaus“ einigen Diskussionsbedarf. Da der Bürgermeister die Anwesenden um einen vertraulichen Umgang mit den erhaltenen Informationen gebeten hat und wir dieser Bitte nachkommen, können wir hier keine Details verraten. Nur so viel: Insbesondere diejenigen, die beim Bürgerentscheid vor gut vier Jahren mit „NEIN“ gestimmt und sich damit gegen einen Abriss des Rathauses ausgesprochen haben, sollten sich diese Veranstaltung nicht entgehen lassen.

Hier finden Sie die Päsentation zum Zustand Rathaus/Stadthalle :

http://www.kreisblatt.de/storage/med/onlineredaktion/99362_1512_Stadt_Eschborn-160512-final.pdf

und die Informationen zum Bürgerentscheid :

http://mobil.fr-online.de/cms/mtk/eschborn-kritik-an-rathaus-expertisen,4351672,11599762,view,asFitMl.html Vergleich

 

18Apr

Einladung zur Ortsmitgliederversammlung (OMV) am Montag, 02.05.2016 um 19:30 Uhr

Einladung zur Ortsmitgliederversammlung (OMV) am Montag, 02.05.2016 um 19:30 Uhr
ins Restaurant Heidi & Paul (1. Stock)
Liebe Mitglieder und Freunde der Eschborner Grünen,
wie in der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, möchten wir die kommende
Ortsmitgliederversammlung für die Neuwahl unseres Vorstands nutzen.
Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist möglich.
Die Wahlordnung Bewerbungen oder Wahlvorschläge können sowohl vorab oder direkt
im Rahmen der OMV eingereicht werden. Zur Wahl stehen folgende Ämter:
Vorstandssprecherin/Vorstandssprecher (Zwei Personen)
Schatzmeister/-in, Vertreter/-in für den/die Schatzmeister/-in
Die Tagesordnung für die OMV lautet wie folgt:
1) Begrüßung und Formalien (TN-Liste, Protokoll, Ergänzungen zur Tagesordnung)
2) Bericht und Entlastung des bisherigen Vorstands
3) Vorstandswahl
Wahl des Wahlvorstands
Leitung und Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand
4) Verschiedenes (Aktuelles)

15Apr

Pressemeldung zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Eschborns „Hinterzimmerkoalition“ formiert sich

Manchmal riecht man schon beim Betreten der Küche, was später auf den Tisch kommt.
Unter dem Tarnmäntelchen „Wechselnder Mehrheiten“ und mit fehlendem Mut zur offenen Koalition wird mit Reinhard Birkert (SPD) vom parlamentarischen Brauch abgewichen, dass die stärkste Fraktion auch die oder den Stadtverordnetenvorsteher stellt.
Wessen Wunsch wird hier entsprochen? Dem der Eschborner Wählerinnen und Wähler, die der CDU in Eschborn die meisten Stimmen gegeben haben? Wohl kaum, denn selbst wenn nun anderes behauptet wird konnten die Wählerinnen und Wähler nach parlamentarischem Brauch davon bisher davon ausgehen, dass die stärkste Fraktion auch die oder den Stadtverordnetenvorsteher stellt. Zudem erhielt Frau Rümann-Heller mit 2.986 Wählerstimmen über 300 Wählerstimmen mehr als der SPD Kandidat Birkert. War es der Wunsch des Bürgermeisters, der kritische Stimmen oder gar Rücktrittforderungen nicht hören möchte? Erklärt sich damit evtl. auch, warum die SPD einen Mann und nicht ihre „Frontfrau“ ins Rennen schickt? Fehlt ihr die Männerfreundschaft?
Oder wollte die SPD, die ihr angestrebtes Ziel in Eschborn einer „deutlichen Mehrheit“ zu gewinnen zwar verfehlt hat, sich nun über „Beziehungsarbeit“ doch den einen oder anderen Posten sichern?
Was ist wohl der Preis dieses „Deals“ und wer muss die Zeche zahlen?
Anders als Frau Rümann-Heller kann Herr Birkert bei uns auf keinen Vertrauensvorschuss hoffen. Eine sachliche Zusammenarbeit ist selbstverständlich und wir gratulieren im zu seiner Wahl. Ob er sich als Brückenbauer erweist oder spaltet werden wir genau beobachten.

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

31Mrz

Ortsmitgliederversammlung 07. April 19:30 Uhr im Restaurant Heidi und Paul (1. OG)

Liebe Eschborner Grüne und Interessierte,

hiermit möchte ich euch auch im Namen von Gerd herzlich zur nächsten OMV-Sitzung einladen. Dieses Findet wie vorgeschlagen am Donnerstag den 07. April um 19:30 Uhr im Restaurant Heidi und Paul (1. OG) statt.

Ganz liebe Grüße,

Eure Bärbel , Gerd , Joachim

18Mrz

Samstag 19.3.2016 20:30 WWF Earthhour

Earthour mitmachen

18Mrz

Grade und Blomberg bilden Fraktionsdoppelspitze

Grade und Blomberg bilden Fraktionsdoppelspitze

Die vierköpfige Stadtverordentenfraktion der Eschborner GRÜNEN hat sich am vergangenen Montag konstituiert. Bärbel Grade und Joachim Blomberg wurden einstimmig als Fraktionsdoppelspitze gewählt.
„Auf der Suche nach möglichen Mehrheiten werden wir uns ganz konsequent an unserem Wahlprogramm orientieren“, erklärt Bärbel Grade, „für Eschborn ist jetzt ganz besonders wichtig, dass wieder die reine Sachpolitik Einzug hält und dass auf Ankündigungen auch Lieferungen folgen.“
Die nächsten Wochen werden von Sondierungsgesprächen geprägt sein, denn eine Mehrheitsbildung in Eschborn ist nur noch mit einem Dreierbündnis zu erreichen. Auch eine Kooperation mit wechselnden Mehrheiten ist eine denkbare Option.
„Neben unseren klassischen Umweltthemen haben wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein weiteres Schwerpunktthema“, so Joachim Blomberg, „die hier bislang praktizierte Blockadepolitik muss nach der Kommunalwahl endlich aufgelöst werden und wir müssen schnell zur Umsetzung kommen, denn sozialer Wohnungsbau wird in Eschborn dringend benötigt.“
Folgende Projekt wollen die Eschborner GRÜNEN in der kommenden Wahlperiode zur Umsetzung bringen: Wohnungsbau an der Hauptstraße gegenüber des Wiesenbades, die Seniorenimmobilie in der Sozialen Mitte im Gebiet Hauptstraße/Hinter der Heck, Neubau Jugendhaus und Dreifeldhalle an der Heinrich-von-Kleist-Schule und die Sanierung der Alten Mühle.
„Die beiden Baumaßnahmen an der Hauptstraße müssen dringend umgesetzt werden, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu minimieren und eine ortsteilnahe Wohnmöglichkeit für Seniorinnen und Senioren zu schaffen.“

08Feb

Grüne Liste Eschborn – 2016

Wahlprogramm 2016:

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