Koalitionsvertrag zwischen CDU, GRÜNE und FWE für die Wahlperiode 2021-2026 in Eschborn
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Inhaltsverzeichnis
Kapitel Zukunft 3
Digitalisierung und Netzausbau 5
Verkehr und Mobilität 6
Natur-, Klimaschutz und Naherholung 10
Wirtschaft und Finanzen 12
Leistungsfähige Verwaltung 14
Bürgerbeteiligung 15
Wohnbau 16
Kinder, Jugend und Bildung 17
Altersfreundliche Stadt 18
Ehrenamt und Vereine 20
Sicherheit 22
Kultur und Heimat 23
Glossar 26
Vertragsunterzeichner 31
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Kapitel Zukunft
Gemeinsame Sachpolitik für Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Fortschritt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
Die hessischen Kommunalwahlen vom 14. März 2021 fanden in schwierigen Zeiten statt. Die Covid-19-Pandemie hat seit über einem Jahr unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft fest im Griff. Die Gesamtauswirkungen der Pandemie sind zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Bereits jetzt lässt sich dennoch prognostizieren, dass es auch in Eschborn und Niederhöchstadt in den kommenden Jahren zahlreiche Herausforderungen zu meistern gilt, die wir vor März letzten Jahres nicht ansatzweise erahnen konnten und deren Bewältigung eine stabile sowie zukunftsweisende, politische Gestaltung unserer Stadt voraussetzt. Als verantwortungsbewusste Demokratinnen und Demokraten sowie ehrenamtlich kommunalpolitisch Aktive nehmen wir das uns durch die Bürgerschaft Eschborns auf Zeit übertragene Mandat mit großem Respekt entgegen, treten entschieden für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und distanzieren uns von jeglicher Form des politischen oder religiösen Extremismus. Wir sind uns der politischen und inhaltlichen Eigenständigkeit unserer drei Fraktionen bewusst. Gerade diese unterschiedlichen Blickwinkel auf die Herausforderungen der Zukunft wollen wir gemeinsam im konstruktiven Diskurs und der Findung produktiver Kompromisse im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nutzen. Der uns dabei verbindende, sachliche Gestaltungswille richtet den politischen Blick nach vorn und lässt vergangene Konflikte und persönliche Gräben konsequent hinter sich. Die neue Art des konstruktiven, parlamentarischen Miteinanders in Eschborn ist dabei auch für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen unsere Richtschnur. Gemeinsam wollen wir in der anstehenden Wahlperiode ein neues Kapitel sachbezogener Kommunalpolitik aufschlagen. Die zahlreichen, im Realisierungsprozess befindlichen Projekte wollen wir Schritt für Schritt zielgerichtet umsetzen und neue, innovative Akzente für ein zukunftssicheres Eschborn setzen. Eine generationengerechte Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik, die
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die Steigerung der Lebensqualität im Blick hat, ist uns dabei ebenso wichtig wie eine moderne Sozial-, Jugend- und Familienpolitik. Gleichermaßen bedeutend ist für uns eine sowohl weitsichtige wie auch nachhaltige Infrastruktur-, Wohnungs-, Digitalisierungs- und Umweltpolitik, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt. Auf den Grundsätzen der Chancengleichheit, Gleichberechtigung, bürgerschaftlichen Verantwortung, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit aufbauend wollen wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, dass unsere Stadt für alle ihre Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder Profession lebens- und liebenswerte Heimat bleibt. Den vorliegenden Koalitionsvertrag machen wir zur Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit für unsere Stadt. Getragen von einem gesunden Realismus wissen wir, dass sich in den kommenden fünf Jahren die Rahmenbedingungen ändern und möglicherweise nicht alle Punkte umgesetzt werden können. Im engen und offenen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir aber unser Möglichstes dafür tun, um aus den kommenden fünf Jahren in Eschborn ein erfolgreiches Kapitel Zukunft zu machen.
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Digitalisierung und Netzausbau
Der digitale Wandel ist eine der grundlegenden Veränderungen, der unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen betrifft und die wir als politisch Verantwortliche im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mitgestalten wollen. Dabei steht für uns stets der Mensch im Mittelpunkt. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern soll dem Menschen dienen. Die sich hier bietenden Notwendigkeiten und Möglichkeiten haben wir deshalb aufmerksam im Blick – vom Arbeitsleben über die Mobilität bis hin zur Information und Verbesserung von Serviceangeboten. Bei allen digitalen Projekten gehören für uns die Datensicherheit und ein hohes Datenschutzniveau zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie. Dabei wollen wir auch auf die Expertise des kommunalen Gebietsrechenzentrums ekom21 bezüglich der Cyber-Sicherheit zurückgreifen. Eschborn deckt als Wirtschaftsstandort mit herausragender Bedeutung und gleichermaßen als lebenswerter Wohnort eine große Bandbreite an zu berücksichtigenden Interessen und Bedarfen ab. Unser Ziel ist die Entwicklung einer ganzheitlichen digitalen Agenda, die die langfristige digitale Entwicklung unserer Stadt abbildet. Wir wollen Eschborn mittelfristig zu einer „Smart City“-Modellkommune weiterentwickeln, die in verschiedenen Bereichen mit digitaler Innovation vorangeht – dabei ist eine ressourcenschonende Entwicklung zu beachten. Zum einen wollen wir die digitalen Informationskanäle besser nutzen: Dazu wollen wir ein Eschborn-Dashboard etablieren, das sukzessive ausgebaut werden soll. Hier könnten Eschbornspezifische Daten, wie zum Beispiel aktuelle Veranstaltungsdaten, Wetter-, Verkehrs- und weitere Geodaten, abgebildet werden. Allgemeindaten sollen zudem als Open Data aufbereitet werden. Flankierend dazu soll die Einführung eines digitalen Amtsblattes sowie digitaler Informationstafeln an geeigneten Standorten geprüft werden. Zum anderen wollen wir die digitalen Möglichkeiten auf dem Feld der Mobilität verbessern. Hier sollen neben dem Modellprojekt der intelligenten Wegebeleuchtung auch weitere Modellprojekte im Hinblick auf Parkraumbewirtschaftung und Verkehrssteuerung eruiert werden. Existierende digitale Instrumente, wie den Mängelmelder, wollen wir kontinuierlich weiterentwickeln und zusätzliche Ergänzungen, vor allem auch im Hinblick auf Sauberkeit (Frühjahrsputz 4.0), implementieren. Grundlage für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels ist und bleibt eine angemessene, zukunftsweisende und gleichermaßen anwohnerfreundliche digitale Infrastruktur. Diesbezüglich steht für uns der kontinuierliche Ausbau der Breitbandund Glasfaserversorgung (FTTH) an erster Stelle. Hierbei wollen wir nicht nur die originären Gewerbegebiete, sondern das gesamte Stadtgebiet in den Blick nehmen. Erfolgreich angelaufene Ausbauprojekte, wie im Bereich Eschborn-West, sollen mit geeigneten Partnern in weiteren Stadtquartieren sukzessive fortgeführt werden.
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Neben dem leitungsgebundenen Netzausbau erkennen wir an, dass moderne und zukunftsfähige Digitalisierung nicht ohne leistungsfähige Funknetze umsetzbar ist. Dies betrifft neben den kontinuierlich auszuweitenden WLAN-Hotspots vor allem den Mobilfunk mit dem gängigen LTE- sowie dem zukünftigen 5G-Standard. Hier gilt es, das Interesse an einer leistungsfähigen und belastbaren Netzabdeckung mit dem Interesse geringer Strahlungsbelastung in einen verhältnismäßigen und zukunftsfähigen Ausgleich zu bringen. Wir unterstützen deshalb den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Februar dieses Jahres (2021/0514/stv), schnellstmöglich, längstens bis Ende 2021, ein zukunftsfähiges Mobilfunk-Konzept unter Beteiligung von externen Fachleuten vorzulegen, um die Mobilfunk-Abdeckung und Strahlenminimierung in Niederhöchstadt und Eschborn (auch unter Berücksichtigung von neuen technischen Standards - 5G) sicherzustellen. Unser Ziel ist es, bei gründlicher und gleichermaßen zügiger Umsetzung des genannten Beschlusses und diesbezüglich erfolgtem Beschluss über die Optionen des Mobilfunk-Konzepts durch die Stadtverordnetenversammlung, den Pachtvertrag Mobilfunkturm Niederhöchstadt mit dem Betreiber unverzüglich, vor Fristablauf, aber spätestens fristwahrend zu kündigen.
Verkehr und Mobilität
Eschborn hat als bedeutender Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet tagtäglich ein hohes Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Mehrere 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pendeln morgens und abends in und aus unserer Stadt. Die gute und vielseitige verkehrliche Anbindung und geografisch günstige Lage sind dabei wichtige Standortfaktoren. Neben der Sicherstellung von guter verkehrlicher Vernetzung, gilt es deshalb auch, die Belastungen für Anwohnerschaft und Natur möglichst gering zu halten, stehenden Verkehr zu vermeiden und moderne, flexible und nachhaltige Mobilität zu fördern. Zur Lösung der beschriebenen Herausforderungen, verfolgen wir den Ansatz einer ganzheitlichen Verkehrsplanung, die einen nachhaltigen, verträglichen Ausbau und eine zielgenaue Förderung der unterschiedlichen Mobilitätsformen vorantreibt. Dabei ist uns ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wichtig, zumal Bürgerinnen und Bürger heute seltener auf eine singuläre Mobilitätsform setzen, sondern parallele, passgenaue und flexible Nutzungen anstreben. Zentraler Baustein ist für uns deshalb die bereits beantragte umfassende Verkehrsanalyse, die als Teil einer zukunftsweisenden Stadtplanung einen ganzheitlichen Verkehrsentwicklungsplan zum Ziel hat.
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Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) leidet wie kaum ein anderer Mobilitätsträger unter den Folgen der Pandemie. Trotzdem wollen wir schon heute, in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsgesellschaften, für die Zukunft planen und uns dafür einsetzen, das vor der Krise bereits stark beanspruchte Angebot im Bereich der SBahnen auszubauen, Buslinien zielgenauer einzusetzen, Fahrplantaktungen bedarfsgerecht zu erhöhen und neue innovative Angebote zu schaffen. Außerdem wollen wir vor allem die Vernetzung von unterschiedlichen Mobilitätsformen stärken. Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserem zentralen Zukunftsprojekt im Bereich des ÖPNV – dem Bau der Regionaltangente West (RTW). Allerdings ist für uns klar, dass dieses Projekt, vor allem bei den Komponenten der Finanzierung, insbesondere der Neben- und Folgekosten und des Flächenverbrauchs, einer aufmerksamen und transparenten Begleitung bedarf. Dies wollen wir auch durch eine intensivere Detailplanung dokumentieren. Hierzu gehört besonders der Anschluss der RTW an das örtliche Radwegenetz und an die künftigen Radschnellwege, aber auch der Bau und die individuelle Gestaltung der zugehörigen RTW-Bahnhöfe sowie deren Anschluss an das öffentliche Straßennetz und die Parkplatzinfrastruktur für Automobil und Fahrrad. Schon lange warten die Eschborner Bürgerinnen und Bürger auf die Sanierung und den barrierefreien Ausbau der bestehenden Infrastruktur der Bahnhöfe in Eschborn und Niederhöchstadt. Diese Projekte wollen wir im Dialog mit der Deutschen Bahn so schnell wie möglich angehen und dazu bereits mit der Planung der in städtischer Verantwortung liegenden Bahnhofsumfelder (Bushaltestellen, Fahrrad-Abstellanlagen und Parkplätze) starten. Die Bahnhöfe sind darüber hinaus auch Knotenpunkte der Verkehrsinfrastruktur, bei denen Umstiege zwischen den Mobilitätsformen flexibel möglich sein sollten. Deshalb wollen wir weitere sichere Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen, aber auch die Kapazität der P+R-Parkplätze erweitern. In diesem Kontext soll nach Lösungen gesucht werden, um ortsfremden Pendelverkehr möglichst zu vermeiden, so Überlastungen vorzubeugen und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft Rechnung zu tragen. Dieselbe Prämisse gilt auch für den sich bereits in der Prüfung befindlichen Vorschlag der Angleichung der S-Bahn-Tarife für Eschborner und Niederhöchstädter Bürgerinnen und Bürger an das Niveau der Frankfurter Tarifzone. Im Bereich der Busverkehre wollen wir das Gespräch mit der MTV suchen, um eine Optimierung der Haltestellen-Infrastruktur zu erwirken. Darüber hinaus soll in den Gesprächen auch die Umsetzung eines Stadtbus-Konzeptes für Eschborn und Niederhöchstadt, u. a. zur Stärkung der Nahversorgung, vorangetrieben werden. Hierbei ist vor allem eine Anbindung an Ärztehäuser, Seniorenwohnanlagen sowie die Friedhöfe zu beachten. Des Weiteren soll die Stärkung der Möglichkeiten von On-
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Demand-Verkehren mittelfristig in den Fokus genommen werden. Die Zukunft der Busmobilität liegt neben der steigenden Flexibilität durch digitale Kommunikation auch im autonomen Fahren. Wir wollen in Eschborn die entsprechende Prüfung eines autonomen E-Bus-Modellprojektes im Bereich des Eschborner Südbahnhofes und eine anschließend mögliche Umsetzung unterstützen. Individuelle Mobilitätsformen gewährleisten Freiheit und Flexibilität, weshalb vor allem der motorisierte, individuelle Verkehr sowie das Fahrrad in den letzten Jahren einen ungebrochenen Zuspruch erfahren haben. Für die Lebensqualität sind beide Fortbewegungsformen von hoher Wichtigkeit, sind doch heute mehr denn je, gerade in Ballungsräumen wie der Metropolregion Rhein-Main, Menschen auf das Pendeln sowie das Zu-Pendeln an den ÖPNV angewiesen. Die Verkehre verändern sich durch den technologischen Fortschritt und werden ökologischer und effizienter. Während beim Auto neue Antriebsarten Sauberkeit und Effizienz stetig steigern, wird der umweltfreundliche Radverkehr durch die zunehmende Elektrifizierung schneller und komfortabler. Wir setzen deshalb auf die Förderung von modernen, intelligenten und ökologischen Innovationen und wollen gleichzeitig die bestehende Infrastruktur stärken und zukunftsfähig modernisieren. Beim Verkehr setzen wir vor allem auf einen guten Verkehrsfluss. Deshalb wollen wir auch die automobile Infrastruktur an geeigneter Stelle effizienter gestalten. So wollen wir beispielsweise prüfen, wo durch den Bau von Kreiseln oder intelligenten Ampelsystemen ineffiziente und umweltbelastende Haltezeiten reduziert werden können, zum Beispiel im Bereich des sog. „Massaknotens“. Auch der Zufluss zum Gewerbegebiet Camp-Phoenix-Park soll über eine zusätzliche Spur auf der Sossenheimer Straße verbessert werden. Außerdem setzen wir auf die Prüfung von weiteren digitalen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, wie beispielsweise einer digitalen Parkraumbewirtschaftung, intelligenten Parkhäusern oder moderner Verkehrsleittechnik. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Eschborn stellt die Süd-Ost-Verbindung dar. Sie soll den Verkehrsfluss aus dem Gewerbegebiet Süd verbessern, die Eschborner Innenstadt vom Verkehr entlasten und die Rettungszeiten der Eschborner Feuerwehr in Richtung Gewerbegebiet Süd verkürzen. Wir wollen die Planung der Süd-OstVerbindung im Hinblick auf den durch den im Bundesverkehrswegeplan hochpriorisierten Ausbau des Nordwestkreuzes, wie auch parallel dazu die damit einhergehende Planung von Lärmschutzmaßnahmen an der Landesstraße L3005, bedarfsgerecht aktualisieren und weiter vorantreiben. Im Zuge dieser Planung wollen wir die Ergebnisse der Verkehrsanalyse einbeziehen und auch prüfen, ob baulich kleinere Lösungen einer Süd-Ost-Verbindung, im Rahmen der planfestgestellten Variante, umsetzbar sind – wobei für uns feststeht, dass eine zielführende und für Eschborn
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sinnvolle bauliche Umsetzung des Projektes erst mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund wollen wir parallel dazu sinnvoll mögliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der L3005, im Bereich zwischen Sossenheimer Straße und Brücke Hamburger/Frankfurter Straße, planen und im Sinne des gefassten Stadtverordneten-Beschlusses umsetzen. Im Bereich der Hauptstraße im Ortskern von Niederhöchstadt unterstützen wir die Prüfung von kurzfristigen und sinnvollen Maßnahmen der Verkehrsleitung und -beruhigung unter Beachtung des Charakters als Hauptstraße und im verkehrlichen Gesamtkontext. Im Bereich der Radmobilität setzen wir auf einen durchdachten und die Straßeninfrastruktur konzeptionell ergänzenden Ausbau des innerörtlichen Radwegenetzes mit guten Übergängen und einer für alle Beteiligten sicheren Verkehrswegeführung. Den geplanten Radweg zwischen Niederhöchstadt und Steinbach wollen wir zeitnah umsetzen. In diesem Kontext wollen wir uns auch für den Anschluss des städtischen Radwegenetzes an das überörtliche Radschnellwegenetz einsetzen, um Nutzungsanreize und Verbindungseffizienz zu steigern. Die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern in Eschborn und Niederhöchstadt wollen wir insgesamt verbessern. Dazu gehört ebenso eine Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Planung von Verkehrskreiseln wie die Entschärfung oder die bessere Markierung von Gefahrenstellen. Bei dem Bau neuer Parkplätze, Parkhäuser oder Tiefgaragen wollen wir die Möglichkeit von sicheren Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder mitplanen. Insgesamt sollen mehr Fahrrad-Abstellplätze im Stadtgebiet geschaffen werden. Um die Nutzung von sogenannten Lastenfahrrädern attraktiver zu machen, wollen wir entsprechende Ausleihmöglichkeiten prüfen. Lastenfahrräder, Pedelecs und natürlich auch das Auto werden heute vermehrt mit neuen oder verbesserten Antriebsformen eingesetzt, sodass eine Anpassung der Ladeinfrastruktur notwendig ist. Deshalb wollen wir uns in Gesprächen mit Eschborner Unternehmen, aber auch überregionalen Partnern für eine bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos oder auch E-Fahrräder einsetzen. Im Bereich der E-Ladestationen für Autos soll die Kooperation mit Partnern zur Errichtung weiterer Schnellladesäulen, beispielsweise im Bereich des Gewerbegebietes Süd, geprüft werden. Dies könnte die Standortattraktivität unserer Stadt deutlich steigern und Emissionen des Pendlerzustroms verringern. Grundsätzlich sollten bei Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau die Konsequenzen eines vermutlich deutlich steigenden Stromverbrauchs beachtet werden. Die Verwendung von Ökostrom wollen wir dabei präferieren.
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Natur-, Klimaschutz und Naherholung
Im Wissen um die deutlichen Auswirkungen der voranschreitenden Erderwärmung und im Bewusstsein der Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlich getragenen, sozial und wirtschaftlich verantwortungsvollen Gegensteuerns sind wir davon überzeugt, dass wir auch kommunal, gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wichtige Schritte für den Natur- und Klimaschutz gehen können. Lokale Klimafolgen wollen wir künftig erheben lassen und Klimaschutzmaßnahmen in Eschborn als strategische kommunale Aufgabe behandeln sowie konsequent umsetzen. Als städtische Körperschaft wollen wir einerseits vorbildhaft vorangehen und außerdem durch Schaffung intelligenter Anreize sowie attraktiver Angebote für die Bürgerschaft und die Wirtschaft einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris leisten. Die Aktualisierung und Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes, ergänzt durch einen energiekonzeptionellen Teil, legen für uns die fachliche Grundlage für die zu ergreifenden Maßnahmen und Projekte der nächsten Jahre. Darin wollen wir zuvorderst das Ziel verankern, dass die Stadt Eschborn als kommunale Körperschaft, einschließlich ihrer Liegenschaften sowie ihres Fuhrparks, möglichst bis zum Jahre 2035 klimaneutral wird. Dies soll unter anderem durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerung bei Dämmung und Energieverbrauch, Solarstrom in Eigenerzeugung sowie durch die Elektrifizierung des städtischen Fuhrund Maschinenparks erfolgen. Zur besseren Realisierbarkeit setzen wir uns daher für eine generelle Stärkung des Klimaschutzmanagements und der Energieberatung ein. Zudem wollen wir den Einsatz und die Infrastruktur für erneuerbare Energien konsequent ausbauen und energieoptimierende Maßnahmen durch ein transparentes kommunales Energiemanagement identifizieren, umsetzen und nachhalten. Wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung und konsequenten Klimaschutz ein und wollen, dass kommunale Bauvorhaben flächeneffizient, ökologisch, ressourcenschonend und energieeffizient umgesetzt werden. Bei städtischen Neubau- und Sanierungsvorhaben streben wir möglichst Passivhaus-Standard an. Dabei wollen wir energetische Maßnahmen, wie z. B. Nahwärmenetze, KWK-Anlagen, lokale Block-Heizkraftwerke sowie Abwärmenutzung, grundsätzlich prüfen und, soweit sinnvoll, in den Planungsprozess integrieren. Für private Neubau- und Bestandsgebäude wollen wir, neben den bestehenden städtischen Beratungs- und Förderangeboten, eine gezielte Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung sowie Solarenergie auf Dächern und Balkonen als wichtigen Anreiz für eine klimafreundliche Modernisierung etablieren. In Zusammenarbeit mit dem Schulträger wollen wir die Teilnahme von Eschborner Schulen am Projekt der
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hessischen Landesregierung „Smarte Energie in Hessens Schulen“ unterstützen. Die Modernisierung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der städtischen Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf stromsparende LED-Technik wollen wir fortführen und auf kommunale Liegenschaften (u. a. auch Flutlichtanlagen) ausweiten. Auf den Ergebnissen des Modellprojektes „Intelligente Straßenbeleuchtung“ aufbauend, wollen wir weitere, dafür geeignete Straßenzüge auf bedarfsorientierte LED-Technik umstellen, um einerseits Anwohnerinnen und Anwohner sowie Flora und Fauna durch Lichtsmog-Reduktion zu schonen und andererseits notwendige Sicherheitsaspekte der nächtlichen Beleuchtung weiter zu gewährleisten. Neben anderen Energieressourcen stellt unser Wasser ein nicht zu vernachlässigendes, kostbares Gut dar. Gerade vor dem Hintergrund von möglichen Dürreperioden, wollen wir durch die Einführung einer Zisternensatzung, einhergehend mit einem korrespondierenden Förderprogramm, die Wasserreserven für die Gartenbegrünung nachhaltig verbessern. Das umgekehrte Wetterextrem der Starkregenereignisse hat zuletzt zu Überflutungen, v. a. im Bereich des Westerbaches, geführt. Um diesen Wetterereignissen zukünftig besser begegnen zu können, wollen wir ein Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept erstellen lassen, das die Umsetzung möglicher Maßnahmen, wie Wasserrückhaltebecken oder natürliche Überschwemmungsflächen, beinhaltet, um den Überflutungsschutz zu verbessern. In diesem Kontext wollen wir die Renaturierung des Westerbaches in ihrer Qualität überprüfen und bei Bedarf weiterentwickeln. Um der ebenfalls bei Starkregen auftretenden punktuellen Überlastung der Kanalisation entgegenzuwirken, wollen wir zeitnah eine Prüfung des Kanalsystems, in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Westerbach, vornehmen, um Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zu entwickeln. Wir wollen eine Offensive für die Biodiversität starten. Auf der einen Seite sollen hierzu städtische Grünflächen verstärkt genutzt und entsprechend mit heimischen Pflanzen bepflanzt, das Blühstreifenprogramm sinnvoll ausgeweitet, dauerhaft etabliert und die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft und den Nachbarkommunen bei der Biotopvernetzung verstärkt werden. Auf der anderen Seite wollen wir auch private oder öffentliche Initiativen zu Biodiversität in Schulen wie Kindertagesstätten fördern. Darüber hinaus stellt für uns der Wald ein besonders schützenswertes Ökosystem dar. Bäume nehmen das Treibhausgas CO2 aus der Luft, geben Sauerstoff ab und leisten damit auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Durch ihre Wurzeln und Blätter sorgen sie für sauberes Grundwasser und eine gute Atemluft. Neben dem verstärkten Erhalt, der Pflege und der Neuanpflanzung von städtischen Bäumen, durch Berücksichtigung bei baulichen Sanierungen sowie durch Förderung von Baumpatenschaften, wollen wir den Eschborner Stadtwald daher zunächst zu 30 Prozent aus der forstlichen Bewirtschaftung nehmen und zum Naturwald werden lassen. Im Übrigen wollen wir darauf hinwirken,
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dass die forstliche Bewirtschaftung nachhaltig erfolgt und auf Monokulturen weitgehend verzichtet. Aufforstungsmaßnahmen sollen mit dem Fokus auf eine zukunftsfähige Mischwaldkultur gelegt werden. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen der benachbarten Wälder soll diesbezüglich weiter ausgebaut werden. Zudem wollen wir prüfen, ob, wo und wie in Eschborn an geeigneter Stelle ein Hochzeits- und/ oder Geburtenwald, bestehend aus heimischen Bäumen, realisiert werden kann. Die nachhaltige Nutzung und Pflege natürlicher Ressourcen sowie die bewusste Naherholung in der Natur wollen wir mit einem Stadtgartenprojekt (Bürgergarten) auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Christensen unterstützen. Hierbei soll die Eschborner Bürgerschaft zukünftig die Möglichkeit erhalten, kleinere Flächen für den Obst- und Gemüseanbau zum Eigenbedarf zu nutzen. Außerdem sollen an dieser Stelle Möglichkeiten für die Einrichtung eines Lern- oder Apothekergartens geschaffen werden. Bildungskooperationen mit Schulen, Kindergärten sowie Vereinen sind ebenfalls denkbar. Die Ausbaupläne der Stadt Frankfurt für einen neuen Stadtteil westlich der Bundesautobahn A5, auch bekannt als „Josefstadt“, lehnen wir entschieden ab – auch vor dem Hintergrund der dort verlaufenden Frischluftschneise, des Eingriffes in das Naherholungsgebiet sowie der damit einhergehenden, zunehmenden Verkehrsbelastung. Hierzu wollen wir auch das städtische Mitglied in der Verbandskammer des Regionalverbandes im Hinblick auf ein ablehnendes Abstimmungsverhalten entsprechend anweisen.
Wirtschaft und Finanzen
Eschborn bietet einen Wirtschaftsstandort, der vom globalen Großkonzern über das mittelständische Unternehmen bis hin zum Kleinbetrieb viele Facetten wirtschaftlicher Aktivität und Wertschöpfung beherbergt. Er stellt die finanzielle Grundlage unserer Stadt dar. Die hier ansässigen rund 35.000 Arbeitsplätze bilden über ihre wirtschaftliche Bedeutung für unsere Stadt hinaus die Lebensgrundlage für viele Einzelhaushalte und Familien in der gesamten Rhein-Main-Region. Im Wissen um die daraus erwachsende Verantwortung ist eine nachhaltige und zukunftssichere Standortpolitik für uns ein zentraler Aspekt unserer Agenda. Diese soll den Herausforderungen des stetigen Wandels der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht werden. Dabei beschränkt sich für uns die Standortpolitik nicht auf steuerliche Aspekte, sondern sie betrifft vor allem auch die stadtplanerische Perspektive. In enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Unternehmen wollen wir unsere Gewerbegebiete städtebaulich so weiterentwickeln, dass sie konkurrenzfähig bleiben und im Wettbewerb mit anderen Standorten weiter an Attraktivität gewinnen. Unter Beachtung
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dieser Grundprämisse wollen wir weitere Aspekte, wie z. B. eine zukunftsweisende, digitale Infrastruktur, die Förderung von Innovationen, aber auch die verkehrlich sinnvolle und nachhaltige Gestaltung berücksichtigen. Durch die gezieltere Ausweisung von Gastronomiebereichen und Parkflächen wollen wir die Aufenthalts- und Versorgungsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigern sowie ein zuverlässiger und attraktiver Partner für langjährige als auch für neue Unternehmen sein. Mit einem Innenstadt- und Einzelhandelskonzept wollen wir zentrale Plätze in beiden Stadtteilen beleben und den Einzelhandel und damit die Nahversorgung stärken. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Förderung der Vermarktung regional erzeugter Lebensmittel legen. Deshalb wollen wir prüfen, wie das bereits bestehende Online-Portal, gegebenenfalls in Kooperation mit Nachbarkommunen oder dem Landkreis, unterstützt werden kann. Durch eine weitsichtige und gewissenhafte Haushaltspolitik wollen wir einerseits wichtige Projekte Schritt für Schritt konsequent umsetzen und andererseits durch die grundsätzlich angestrebte Vermeidung negativer, jährlicher Haushaltsergebnisse die gute finanzielle Situation Eschborns generationengerecht erhalten. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich Steuer- und Gebührenerhöhungen vermeiden wollen und im Zweifel bedarfsgerechte Anpassungen mit langfristiger Perspektive bevorzugen. In diesem Zuge wollen wir mit stabilen und verlässlichen Hebesätzen bei Grundund Gewerbesteuern auch den ansässigen Unternehmen einen sicheren Planungshorizont bieten. Die durch Moratorium am 03.03.2021 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen drohender Überschuldung geschlossene Greensill Bank AG verwaltete zu diesem Zeitpunkt einen beträchtlichen Betrag von ca. 35 Mio. Euro an kurzfristigen Festgeldanlagen der Eschborner Stadtkasse. Wir sind fest entschlossen, die städtische Verwaltung darin zu unterstützen, alles dafür zu tun, einen größtmöglichen Teil der Eschborner Einlagen zurückzuerhalten, welche durch das mutmaßlich justiziable Fehlverhalten des dortigen Bankmanagements und der folgenden Insolvenz der Bank gefährdet sind. Darüber hinaus wollen wir eine transparente Aufarbeitung der Umstände und Strukturen, die die getätigten Anlagen ermöglicht haben, sicherstellen. Dabei gilt es insbesondere auch die Vorgaben, die in der Kapitalanlagerichtlinie aus dem Jahr 2019 festgelegt wurden, fachlich unabhängig zu überprüfen sowie im Hinblick auf zukünftige Investitionen transparenter und präziser zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wollen wir zudem die festgelegte Anlagestrategie einer erneuten Prüfung unterziehen.
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Die zum 01.01.2020 eingeführte Hundesteuer wollen wir im kommenden Jahr evaluieren lassen und auf den gewonnenen Erkenntnissen basierend anschließend über das Ob und Wie einer Fortführung entscheiden. Die Eschborner Wirtschaftsförderung wollen wir stärken. Dadurch soll eine bessere Präsenz bei Foren und Fachmessen gewährleistet sowie die Möglichkeit geschaffen werden, auch selbst verstärkt als Veranstalter von Netzwerktagungen zu fungieren. Inhaltlich wollen wir aktuelle Wirtschafts- und Branchentrends einhergehend mit den global aktuellen Themen, wie beispielsweise der Digitalisierung, der KI und dem Klimaschutz, stärker in den Fokus nehmen. Durch die Schaffung eines Eschborner Start-Up-Zentrums wollen wir Eschborn als Gründerstadt positionieren. Neben der kostengünstigen Bereitstellung von Büroräumen, sollen in diesem Zentrum vor allem entsprechende Beratungs- und Schulungsangebote, gegebenenfalls auch in Kooperation mit ansässigen Unternehmen sowie Verbänden und Vereinen, zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen Innovation und Gründertum unterstützt und vor allem der Zugang zu sowie der Austausch mit Eschborner Wirtschaftsnetzwerken gefördert werden.
Leistungsfähige Verwaltung
Eine leistungsfähige, moderne und den Bürgerinnen und Bürgern zugewandte Verwaltung ist eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt. Die dafür notwendigen Voraussetzungen und Strukturen wollen wir gemeinsam mit Verwaltungsspitze und städtischer Belegschaft stärken und ausbauen. Neben der mittelfristigen Wiederzusammenführung der Fachbereiche am Standort Rathausplatz, im Zuge der geplanten Rathaussanierung, wollen wir, soweit umsetzbar, die Möglichkeiten moderner Bürokonzepte, einschließlich der Optionen von Home-Office, sowie Tele-Arbeit und Shared-Desk-Modellen, verstärkt in die Arbeitsabläufe integrieren. Das bisherige Fort- und Weiterbildungsangebot für das städtische Personal soll evaluiert sowie gegebenenfalls fachspezifisch ergänzt werden. Bei der gezielten Personalentwicklung wollen wir vor allem die personell besonders beanspruchten und strategisch maßgeblichen Fachbereiche, wie beispielsweise die Fachbereiche 4 (Soziales, Kinder, Jugend und Senioren) und 5 (Planen und Bauen), verstärkt unterstützen. Darüber hinaus wollen wir die Prüfung verwaltungsstruktureller Möglichkeiten anregen, um besonders qualifiziertes Fachpersonal projektspezi-
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fisch besser akquirieren/integrieren zu können und damit die Leistungsfähigkeit vor allem im Bereich des Hoch- und Tiefbaus zu steigern. Im im März 2021 bezogenen Übergangsquartier wollen wir das Serviceangebot des Bürgerbüros weiter ausbauen. Neben flexibleren und erweiterten Öffnungszeiten betrifft dies vor allem die digitalen Dienstleistungen. Bei der Umsetzung sollen die Notwendigkeiten des Online-Zugang-Gesetzes (OZG) sowie des Datenschutzes und der Datensicherheit besonders beachtet werden. Trotz zeitgemäßem Ausbau der digitalen Serviceangebote, setzen wir uns auch weiterhin für eine wohnortnahe und direkte Erreichbarkeit der städtischen Verwaltungsdienstleistungen ein. Das bedeutet auch, dass wir die Verwaltungsstelle in Niederhöchstadt nach Möglichkeit gleichermaßen im Hinblick auf das Serviceangebot sowie Öffnungszeiten weiterentwickeln wollen.
Bürgerbeteiligung
Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern endet gerade für uns nicht mit der Stimmabgabe an der Wahlurne. Wir wollen einerseits bürgerschaftliches Interesse und Engagement wecken und andererseits Bürgerinnen und Bürgern in laufende Prozesse einbeziehen sowie beteiligen. Mit der bereits begonnenen Entwicklung eines städtischen Social-Media-Angebotes sowie eines digitalen Amtsblatts wollen wir eine aktuelle und projektbezogene Information ermöglichen. Die Umsetzung des neuen Bürgerbudgets gibt für uns wichtige Anreize für bürgerschaftliche Initiativen. Den Masterplanprozess Eschborn 2030+ wollen wir möglichst zeitnah abschließen. Dieser von den Bürgerinnen und Bürgern, den Fraktionen, der Verwaltung und externen Expertinnen und Experten in zahlreichen Sitzungen gemeinschaftlich erarbeitete Rahmenplan, welcher die zentralen kommunalpolitischen Themen in Eschborn und Niederhöchstadt in den Blick nimmt, soll in den kommenden Jahren der Eschborner Politik als wichtiges Orientierungsinstrument bei der Stadtentwicklung dienen. Mit einem Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung beim Erwerb neuer Skulpturen wollen wir überdies weitere Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Feld der direkten Bürgerbeteiligung sammeln.
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Wohnbau
Eine aktive und vorausschauende Wohnungspolitik leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung. Dabei hat ein attraktives, bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsschichten und Haushaltstypen in einem lebenswerten Wohnumfeld und in intakten Wohnquartieren große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Inmitten der Metropolregion FrankfurtRheinMain bietet Eschborn für über 21.000 Menschen den Lebensmittelpunkt. Als Wohnstandort im Umfeld eines derzeit ausgesprochen angespannten Immobilienmarktes ist es uns deshalb wichtig, mit einer ausgewogenen, nachhaltigen, flächeneffizienten und ganzheitlichen Wohnungsbaupolitik, inklusive Infrastruktur, unsere Stadt weiterzuentwickeln. Dabei ist es unser Ziel, Wohnraum für alle gesellschaftlichen Bedarfe zu schaffen. Hierzu stärken wir, neben der gewissenhaften Wahrnehmung unserer städtischen und planungsrechtlichen Instrumente, in diesem Sinne die Wohnbauaktivitäten der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Eschborn GmbH (GWE). An dem in Eschborn etablierten Verteilungsschlüssel von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau (15% Sozialwohnungen und 15% sozial gefördertem Wohnraum) wollen wir in diesem Zuge grundsätzlich festhalten. Bei der Schaffung neuen Wohnraumes verfolgen wir, neben der gezielten Ausweisung neuer Baugebiete, vor allem den Grundsatz der maßvollen und flächenschonenden Nachverdichtung, die den lokalen Siedlungs- und Gebietscharakter wahrt. Als unterstützende Maßnahmen wollen wir die existierenden Belegungsrechte weiter fortschreiben. Die derzeit in der Planung befindlichen Wohnungsbauprojekte wollen wir zügig vorantreiben. Im Hinblick auf das Baugebiet 195/195a wollen wir darüber hinaus im unmittelbaren örtlichen Umfeld mögliche Erweiterungspotentiale prüfen. Mit einem integrierten Wohnbaukonzept wollen wir weitere Nachverdichtungspotentiale ermitteln, im Flächennutzungsplan bereits vorgesehene Baugebiete überprüfen, potentielle neue Flächen identifizieren und das Angebot eines Studierendenwohnheims untersuchen. Dabei ist es unser Ziel, den Wohnraumbestand zu erhöhen. Im Bereich des geförderten Wohnraums wollen wir, neben den klassischen Sozialwohnungen, auch Möglichkeiten zur Förderung von Personen mit niedrigem bis mittleren Haushaltseinkommen entwickeln. Hierbei wollen wir auch einen besonderen Fokus auf ehrenamtlich Aktive richten. Darüber hinaus wollen wir den Erwerb von Wohneigentum, insbesondere für Familien, als einen weiteren Schwerpunkt bei der Flächenausweisung für Wohnbau ermöglichen.
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Kinder, Jugend und Bildung
Zukunftsorientierte Stadtpolitik bedeutet für uns, dass wir einen grundsätzlichen Fokus auf die Förderung, Ausbildung und Betreuung der jungen Generationen legen. Uns ist es auch aus unserer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung heraus wichtig, dass jedes Kind, jede und jeder Jugendliche, unabhängig von den individuellen Voraussetzungen, beste Chancen erhält und städtische Jugendarbeit gesellschaftlich übergreifend gedacht wird. Die hohe Priorität, die die Bildungs-, Betreuungs- und Jugendangebote in unserer Stadt bereits genießen, wollen wir deshalb weiter akzentuieren und besondere Schwerpunkte setzen. Ziel ist es dabei, nicht nur zu betreuen, sondern nachhaltig auf den jeweiligen Lebensabschnitt vorzubereiten – sei es der Schuleintritt oder die Berufsausbildung. Es ist uns ein weiteres Anliegen, junge Erwachsene frühzeitig und stärker in das gesellschaftliche Miteinander zu integrieren und anzuregen, am kommunalpolitischen Leben teilzunehmen. Familien stehen heutzutage mehr denn je vor der Herausforderung, Erwerbs- und Erziehungstätigkeiten erfolgreich zu verbinden. Deshalb ist für uns die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsangeboten ein zentrales Anliegen. Hier gilt es, mit weitsichtigen Vertretungsregelungen Schließzeiten zu vermeiden, personelle Engpässe abzufedern und durch eine regelmäßige Bedarfsüberprüfung, auch in Zusammenarbeit mit dem Stadtelternbeirat, beispielsweise mit Elternbefragungen, künftigen Bedarfen bereits im Vorfeld bestmöglich zu begegnen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, wollen wir die individuelle Entscheidung von Eschborner Grundschulen zur Teilnahme am Ganztagsschulprogramm des Landes Hessen positiv begleiten und unterstützen. Neben der Stärkung unmittelbarer Betreuungsangebote, wollen wir auch im Bildungs- und Unterstützungsbereich neue Maßstäbe setzen. In Absprache mit Schulen und dem Schulträger wollen wir weitere Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen sowie zur Verbesserung der Medienkompetenz ergreifen. Wir wollen des Weiteren, als Modellprojekt in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bzw. dem Landkreis, die Einrichtung einer IT-Koordinationsstelle für Bildungsträger anregen. Im Bereich der Unterstützung von Erziehung und Familienbildung wollen wir mit einem multiprofessionellen und integrierten Betreuungskonzept Unterstützungsangebote bündeln, Expertise vermitteln und beispielsweise den Zugang zu Kinder- und Jugendpsychologischer Betreuung (ergänzend zur Schulsozialarbeit) verbessern. Darüber hinaus spielt für uns die Alltagsbildung, gerade auch auf dem Gebiet der Ernährung, eine wichtige Rolle. Eine möglichst regional erzeugte und biologisch wertvolle Pausen- und Mittagsverpflegung in den städtischen KiTas ist für uns des-
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halb ein wichtiges Ziel. Genauso wollen wir Kooperationsmöglichkeiten prüfen, um Angebote im Bereich der Ernährungsbildung für Kinder und Jugendliche anbieten zu können. Auch im weiteren Verlauf der zunehmend in Eigenverantwortung stattfindenden Schul- und Berufsausbildung junger Menschen wollen wir Möglichkeiten entwickeln, um Bildungschancen zu verbessern. Deshalb möchten wir zeitnah prüfen, wie und wo in unserer Stadt ein Co-Working-Space (sog. Lernraum) für junge Menschen in ihrer weiteren Berufsausbildung angeboten werden kann. Freizeitangebote und Bewegung an der frischen Luft bieten gerade für Heranwachsende einen wichtigen Ausgleich. Wir wollen deshalb mit einem thematisch breit aufgestellten, innovativen Nutzungskonzept mit ausreichend langen Öffnungszeiten die Frequentierung des neu zu eröffnenden Jugendhauses an der Heinrich-vonKleist-Schule verbessern. Bolz- und Spielplätze sollen kontinuierlich und engmaschiger überprüft sowie Sanierungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen frühzeitig eingeleitet werden. Den Bau einer weiteren Multisportanlage im Bereich des Notfallzentrums sowie die Errichtung einer weiteren Calisthenics-Anlage in Niederhöchstadt wollen wir planerisch vorantreiben und sukzessive umsetzen. Im Zuge von baulichen Erneuerungen in den Bereichen der Feldgemarkung und historischer Gebäude wollen wir zukünftig jeweils parallel die Ausweitung der Angebote von Naturund Geschichtslehrpfaden prüfen. Um der zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen ohne Schwimmfähigkeit angemessen zu begegnen, wollen wir prüfen, wie dieser Entwicklung, einerseits durch Anpassung der Eintrittspreisstruktur im Hinblick auf einen kostenfreien Eintritt für Kinder unter 18 Jahren sowie andererseits durch eine zielgerichtete Ausweitung des Schwimmkursangebotes und des diesbezüglichen Zugangs für Eschborner Kinder auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen, entgegengewirkt werden kann. Stets gilt es, bei den beschriebenen Maßnahmen und Vorhaben die Perspektive der Betroffenen eng in die Entscheidungen einzubinden. Dazu wollen wir die Kinderund Jugendbeiräte sowie die Elternbeiräte intensiver über die städtischen Vorhaben informieren und regelmäßiger in den zuständigen Ausschüssen anhören sowie einbeziehen.
Altersfreundliche Stadt
In großem Respekt vor ihrer Lebensleistung schätzen wir unsere Seniorinnen und Senioren als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, um die wir uns verantwortungsvoll als Gesellschaft kümmern müssen. Dabei leiten uns zwei zentrale Grundsätze: Teilhabe und Selbstbestimmung. Zum einen gilt: Auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit eigeschränkter Mobilität wollen wir unvermindert die Möglichkeit geben, an Sport, Kultur und Gesellschaft teilhaben zu können. Zum anderen ist für uns
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klar: Würdevolles Älterwerden ist vor allem bei größtmöglichem Erhalt der selbstbestimmten Lebensführung möglich. Deshalb ist es uns ein besonderes Herzensanliegen, in Eschborn Pflege-, Unterkunfts-, Mobilitäts- und Versorgungsmöglichkeiten für alle Bedarfe und alle Lebenslagen im Alter zur Verfügung stellen zu können. Im Einzelnen setzen wir uns deshalb für die zügige und zielgerichtete Fertigstellung des Seniorenzentrums „Soziale Mitte“ am Rapp-Kreisel ein. Darüber hinaus verfolgen wir möglichst zeitnah das Ziel der Schaffung eines stationären Hospizes in Eschborn und wollen als Stadt die Findung eines geeigneten Trägers sowie einer geeigneten Immobilie unterstützen. Dabei ziehen wir grundsätzlich die Akquisition oder Verwendung einer Bestandsimmobilie einem möglichen Neubauprojekt vor. Die Förderung generationenübergreifender Wohnprojekte und der sie tragenden Initiativen, wie beispielsweise das Mehrgenerationenhaus, wollen wir fortführen und gegebenenfalls bedarfsgerecht anpassen. Diesbezüglich wollen wir weitere Konzepte entwickeln – aufbauend auf den Erkenntnissen der gegenwärtigen Prüfung hinsichtlich des Standortes an der alten Feuerwehr. Mit einem Nahversorgungskonzept, das die wohnortnahe Versorgung sicherstellt, und dem Ausbau der Förderung von „Hanah*s Diensten“ wollen wir die Lebensqualität im altersgerechten Umfeld weiter verbessern. Außerdem wollen wir, neben einer Ergänzung des Kulturangebotes für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität, ein Modellprojekt entwickeln, bei dem wir kulturelle Angebote auch nach der Corona-Zeit direkt zu den Senioren nachhause bringen. Lebensqualität verstehen wir dabei als lebenslanges Ziel: Gezielte Sportangebote, Angebote der digitalen Seniorenbildung und -beratung sowie ein Ausbau der Pflegeberatung und -qualifizierung für Angehörige sollen im Hinblick auf die Erweiterung des Angebotes der städtischen Seniorenarbeit ebenfalls geprüft werden. Neben der Versorgung vor Ort ist für uns altersgerechte Mobilität eine weiteres, wichtiges Handlungsfeld. Wir wollen mittelfristig sämtliche städtische Immobilien barrierefrei gestalten. Darüber hinaus wollen wir zentrale Plätze – z. B. den Eschenplatz –, so umbauen, dass sie für Bürgerinnen und Bürger mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei sind und sich die Veränderung angemessen in das historische Stadtbild einfügt. Bei der Installation von Sitzbänken im Stadtgebiet wollen wir zukünftig auf die Einhaltung seniorengerechter Sitzhöhen achten und zusätzliche Sitzmöglichkeiten schaffen. Im Hinblick auf die Busverbindungen im Stadtgebiet wollen wir in den Dialog mit der MTV treten, um in Eschborn und Niederhöchstadt eine bessere Haltestellen-Struktur zu erreichen. Weitere stadteigene Mobilitätsangebote wollen wir stets auch im Hinblick auf die ältere Generation und im Dialog mit der MTV konzipieren.
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Um von den Erfahrungen anderer Kommunen zu profitieren und sich auf dem Gebiet der Seniorenarbeit weitergehend zu vernetzen, wollen wir prüfen, ob eine Mitgliedschaft der Stadt Eschborn im WHO-Programm „Age-friendly Cities“ die bestehenden Strukturen sinnvoll ergänzen kann.
Ehrenamt und Vereine
Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Organisationen trägt wesentlich zu einer lebendigen Stadtgesellschaft in Eschborn bei. Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, zu stärken und ein breites attraktives Angebot zu erhalten, ist uns deshalb sehr wichtig. Dazu wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen weiter ausbauen. Um die Vereine zu unterstützen, wollen wir ein ganzheitliches Vereinsraumkonzept entwickeln. In diesem Konzept wollen wir im engen Dialog mit den Vereinen festlegen, wie bestehende oder künftig zur Verfügung stehende städtische Immobilien zielgerichtet für die Vereinsarbeit genutzt werden können. Im zukünftigen Raumangebot wollen wir im Besonderen die alte Jahnschule als auch die zu restaurierende Alte Mühle berücksichtigen. Wo möglich und sinnvoll soll ein digitales Raumvergabesystem den Zugang zu den Räumlichkeiten zeitlich und organisatorisch flexibilisieren. Unsere Sportvereine verdienen die bestmöglichen Trainingsbedingungen, um in ihrer jeweiligen Sportart erfolgreich zu sein. Deshalb wollen wir die Heinrich-GrafSportanlage erneuern und die Westerbach-Sportanlage mit einem Kunstrasenplatz sowie einer LED-Flutlichtanlage ausrüsten. Zusammen mit den Vereinen wollen wir ein Laufstrecken-Konzept entwerfen, das die bereits ausgewiesenen Laufstrecken ergänzt. Den Neubau der Schwimmhalle im Wiesenbad wollen wir zügig umsetzen. Dabei soll ein bürgerorientiertes Nutzungskonzept sicherstellen, dass die Schwimmflächen sowohl unseren Bürgerinnen und Bürgern als auch den Eschborner Schulen und Schwimmvereinen zur Verfügung stehen. Auch die Aufwertung des Außenbereichs wollen wir prüfen. Die Musikschule Taunus und ihr Trägerverein leisten einen wichtigen Beitrag zu der musischen und kulturellen Bildung in unserer Stadt. Die derzeitige Immobilie ist allerdings für die aktuellen Aufgaben nicht mehr hinreichend geeignet. Deshalb wollen wir uns, in Kooperation mit dem Trägerverein, für einen möglichst zügigen Neubau einer Musikschule an einem geeigneten Standort einsetzen. Dabei wollen wir insbesondere den vorgeschlagenen Standort in der Sulzbacher Straße überprüfen.
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Ein wichtiger Ort für die Arbeit vieler Vereine ist die Stadthalle. Gemeinsam wollen wir auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, basierend auf einem Konzept des Sonder-Bauausschusses, den zeitgemäßen Neubau der Stadthalle realisieren. Dabei betrachten wir den Neubau der Stadthalle in einem Gesamtkonzept mit dem zu modernisierenden Rathaus und unter Beachtung des Rathausumfeldes. Wir wollen während der Bauzeit eine geeignete Übergangsmöglichkeit anbieten, damit die Vereine und die Kulturschaffenden nicht auf die Durchführung ihrer Veranstaltungen verzichten müssen. Neben der infrastrukturellen Unterstützung setzen wir auch auf eine finanzielle Förderung unserer Vereine. Dabei wollen wir eine gezielte, transparente, faire und möglichst einvernehmliche Aktualisierung der bestehenden Förderrichtlinie im engen Dialog mit den und zum Wohle der Vereine erarbeiten. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auch auf die gezielte Förderung von Vereinen legen, die durch ihre gesellschaftliche Integrationsleistung, vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit sowie innerhalb von inklusiven Ansätzen für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderung, einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in unserer Stadt leisten. Durch das durch EU-Richtlinien in Kraft getretene Verbot von Einweg-Plastikgeschirr stehen viele Vereine vor Herausforderungen bei der Durchführung ihrer Feste und Veranstaltungen. Wir wollen im engen Dialog mit allen betreffenden Vereinen Lösungen erarbeiten und, wo immer sinnvoll möglich, Unterstützung durch die Stadt leisten. Damit wir als städtische Gemeinschaft weiterhin auf ein so großes und vielfältiges, ehrenamtliches Engagement, insbesondere in den Vereinen und Organisationen, bauen können, wollen wir diese darin unterstützen, neue Aktive zu finden. Dies soll u. a. durch eine Eschborner Vereinsmesse sowie eine digitale Vereinsplattform geschehen. Hier könnten sich unsere Vereine einem breiten Publikum präsentieren und neue Zielgruppen erschließen.
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Sicherheit
Ein gutes Sicherheitsgefühl und ein hoher Sicherheitsstandard sind Voraussetzungen für beste Wohn- und Lebensqualität. Deshalb wollen wir sowohl beim Brandund Katastrophenschutz, dem Rettungswesen sowie beim Schutz vor Straftaten gute und zukunftssichere Voraussetzungen schaffen, damit die mit den Schutzaufgaben betrauten Kräfte ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen können und unterschiedliche Sicherheitsstrukturen gut miteinander harmonieren. Deshalb ist es auch unser Ziel, die gefühlte Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern. Den bereits begonnenen Prozess zur Erlangung des Sicherheitssiegels im Rahmen des KOMPASS-Programmes (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport wollen wir zügig fortführen und abschließen. Im Zuge des regulären und präventionsorientierten KOMPASS-Prozesses wollen wir besondere Gefahrenstellen und Schwerpunkte von Straftaten identifizieren und adäquate Lösungen erarbeiten. Dazu gehört auch die Prüfung der Möglichkeit einer datenschutzkonformen Überwachung besonderer Kriminalitätsschwerpunkte mittels Videotechnik sowie die Implementierung intelligenter Beleuchtungssysteme zur Vermeidung von Dunkelräumen. Durch eine Koordinationsstelle Sicherheit wollen wir den Kontakt zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften (Landespolizei/Schutzmann/-frau vor Ort, Stadtpolizei, Feuerwehren, Rettungsdienste) kontinuierlich gewährleisten, um ein verzahntes Vorgehen besser zu ermöglichen und ganzheitliche Sicherheitskonzepte schneller umzusetzen. In Kooperation mit der Deutschen Bahn und dem neuen Schutzmann vor Ort wollen wir ein Sicherheitskonzept für die Eschborner Bahnhöfe entwickeln, das objektive und subjektive Sicherheit gleichermaßen in den Blick nimmt. Dieses Konzept soll in Eschborn und Niederhöchstadt zudem wichtige Erkenntnisse für die anstehende bauliche Umgestaltung der Bahnhöfe und ihrer Umfelder liefern. Die Leistungsfähigkeit der Eschborner Stadtpolizei wollen wir durch bedarfsgerechte personelle Stärkung weiter erhöhen. Vor allem im Hinblick auf Wochenend- und Nachtdienste sowie die zentrale telefonische Erreichbarkeit sehen wir hier noch weiteren Handlungsbedarf. Unser herzlicher Dank und unsere große Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz und die damit einhergehende Gefährdung der eigenen Gesundheit im Interesse der Allgemeinheit gilt unseren zahlreichen ehrenamtlichen Aktiven in den Feuerwehren,
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den Rettungsdiensten sowie dem Katastrophenschutz. Es ist deshalb für uns selbstverständlich, dass wir sie bei ihrer wichtigen Arbeit durch eine optimale und zeitgemäße Ausrüstung weiter unterstützen. So wollen wir nach der erfolgreichen Inbetriebnahme des neuen Eschborner Notfallzentrums in der Sankt-Florian-Straße die Ausstattung und Trainingsmöglichkeiten dem Bedarf entsprechend gemäß des einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplanes weiterentwickeln. Dem erhöhten Platzbedarf der Niederhöchstädter Feuerwehr wollen wir durch einen Anbau am bestehenden Standort in der Georg-Büchner-Straße begegnen.
Kultur und Heimat
Die Eschborner Kulturszene erfreut sich nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb Eschborns einer großen Wertschätzung und genießt eine hohe Anerkennung. Wir wollen in den kommenden Jahren das vielfältige Angebot unserer Stadt, zusammen mit vielen Künstlern und zahlreichen ehrenamtlich Aktiven, nicht nur erhalten, sondern punktuell zusätzlich ausbauen und somit die Identifikation der Eschbornerinnen und Eschborner mit ihrer Heimatstadt weiter stärken. Zentrale Orte sind elementar wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt: Hier treffen sich Menschen zum Verweilen, bei spontanen Begegnungen und zum Austausch. Für die Zeit nach der Corona-Pandemie wird die Bedeutung zentraler Plätze wieder spürbar zunehmen. Daher wollen wir Plätze, wie z. B. den Eschenplatz oder den Rathausplatz, stärken und die Aufenthaltsqualität verbessern. Aufwerten möchten wir auch den Platz an der Linde in Niederhöchstadt. Wir unterstützen das Vorhaben, den Jubiläumsbrunnen von der Hauptstraße auf den Platz an der Linde zu verlegen und dieses Denkmal dadurch mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Auch an anderer Stelle soll der alte Ortskern Niederhöchstadts aufgewertet werden. Dazu wollen wir u. a. die Hofreite in Niederhöchstadt restaurieren und zusammen mit der angrenzenden Seniorenimmobilie zu einem attraktiven, belebten Gesamtensemble weiterentwickeln. Die Alte Mühle ist ein Kleinod im Herzen Eschborns, befindet sich allerdings nach langjährigen Diskussionen zunehmend in einem Stadium des Zerfalls. Wir wollen daher handeln, zügig die bereits beschlossenen erhaltenden Maßnahmen vorantreiben, die Alte Mühle im Sinne des alten Mühlenkomplexes restaurieren und ein tragfähiges Nutzungskonzept entwickeln. Unser Ziel ist es, dieses Beispiel historischer Baukultur zu neuem Leben zu erwecken und zu einer Begegnungsstätte für Bürge-
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rinnen und Bürger zu machen. Auch soll sie zur Nutzung für die Vereine dienen. Dies wollen wir anwohnerverträglich umsetzen. Den angrenzenden Mühlenpark wollen wir perspektivisch als einen Teil der Grünen Achse Westerbach fortentwickeln. Ergänzend zur Grillhütte im Camp-Phönix-Park, wollen wir die bestehenden Grillplätze in Eschborn und Niederhöchstadt erhalten, weiterentwickeln und gegen Vandalismus schützen. Außerdem wollen wir die Verwaltung damit beauftragen, zu prüfen, ob und wo ggf. weitere Grillplätze im Stadtgebiet entstehen könnten. Die Summertime-Reihe ist ein Erfolgsgarant der Eschborner Kulturarbeit. Mit einem ergänzenden, echten Jugend-Summertime wollen wir diese Reihe auch für neue Zielgruppen erschließen. Dabei möchten wir den Jugendbeirat aktiv in die Planungen, vor allem bei der Musikauswahl, einbinden. Ergänzend wollen wir, vor allem in den Sommermonaten, wie 2020 erstmals geschehen, das Open-Air-Kino als feste Institution im Kulturkalender der Stadt mit wechselnden Standorten etablieren. Das Wiesenbad möchten wir als einen möglichen Standort ins Auge fassen. Für die Zeit nach der Corona-Pandemie wollen wir schon jetzt prüfen, ob und wie die Infrastruktur des Open-Air-Kinos für Public Viewings, bspw. bei großen Sportveranstaltungen, genutzt werden kann. Als neues Projekt wollen wir prüfen lassen, ob und in welchem Format sowie Turnus im Gewerbegebiet Süd ein Street-Food-Festival realisiert werden kann. Des Weiteren könnten wir uns vorstellen, gemeinsam mit den beiden Kinderbeiräten, ein Kinder-Mitmachfestival zu entwickeln, das mit und von Kindern konzipiert sowie umgesetzt werden könnte. Zusammen mit den Schulen wollen wir Unterrichtskooperationen mit dem Stadtarchivar weiterentwickeln, um die Identifikation unserer Jüngsten mit ihrer Heimatstadt zu stärken. Für uns gehört die Stadtbücherei fest zu unseren Ortszentren. Sowohl die Stadtbücherei in Eschborn als auch die Stadtteilbücherei in Niederhöchstadt wollen wir durch neue Veranstaltungsangebote stärken, bspw. durch die Einrichtung eines Lese-Cafés. Inzwischen haben wir vier öffentliche Bücherschränke in Eschborn und Niederhöchstadt, die sehr gut angenommen werden. Wir wollen prüfen, ob dieses Angebot erweitert werden kann.
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Wir erkennen die kulturpolitische Mitverantwortung der Stadt Eschborn als Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain an. Die bereits bestehende finanzielle Unterstützung für Kultureinrichtungen und -projekte wollen wir überprüfen und durch die Erstellung eines klaren Kriterienkatalogs („Förderrichtlinie zur Unterstützung auswärtiger Kulturprojekte“ mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) so weiterentwickeln, dass Förderung im Grundsatz projekt- und maßnahmenbezogen erfolgt und die Transparenz der Mittelvergabe verbessert wird. Darüber hinaus wichtige Kriterien für die projektbezogene Unterstützung sind für uns deutliche Bezüge zur Stadt Eschborn sowie eine verstärkte Förderung der Jugendbildung.
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Glossar
Begriff Erläuterung
5G/LTE
Bei 5G und LTE handelt es sich jeweils um die fünfte (5G) bzw. vierte (LTE) Generation des weltweiten Mobilfunkstandards. Nachdem 2019 die 5G-Lizenzen in Deutschland an vier Mobilfunk-Netzbetreiber (Deutsche Telekom, Telefónica o2, Vodafone, 1&1 Drillisch) versteigert wurden, starteten noch im selben Jahr die ersten 5G-Standorte; inzwischen sind mehr und mehr Geräte verfügbar, die 5G-Technologie nutzen. Gegenüber LTE sind mit 5G deutlich höhere Bandbreiten und niedrigere Latenzen möglich, sprich: beispielsweise Videos, Videokonferenzen & Co. können noch stabiler und mit höherer Qualität gestreamt werden. Für Projekte wie das autonome Fahren oder in der Industrie wird 5G perspektivisch eine wichtige Rolle spielen. LTE ist 2021 der übliche Standard und mit den Geschwindigkeiten normaler privater DSL-Anschlüsse vergleichbar.
Calisthenics-Anlage
Bei der Calisthenics-Anlage handelt es sich um einen in der Regel im öffentlichen Raum stehenden, aus Stangen und Recken zusammengebauten (kleinen) Fitness-Parcours. Trainiert werden kann an den Geräten meistens der ganze Körper. Anlagen im Eschborner Stadtgebiet befinden sich bspw. in der Hanny-Franke-Anlage.
Co-WorkingSpace
Darunter sind Konzepte zu verstehen, bei denen sich Unternehmen oder Personen eine gemeinsame Infrastruktur (Räumlichkeiten inkl. Ausstattung, IT, Netzwerk etc.) für einen zeitlich befristeten Zeitraum teilen und untereinander Erfahrungen sowie Wissen austauschen. Häufig werden Co-Working-Spaces von Institutionen oder Vereinen bereitgestellt.
Dunkelraum
Die öffentlichen Räume sollen durch jeden Menschen genutzt werden können. Dazu gehört, dass keine Angstgefühle oder andere Hindernisse, wie Dunkelheit beim Betreten oder bei der Nutzung dieser öffentlichen Räume, entstehen. Empfindet ein Mensch aber Angst (allein durch die Nutzung) eines Raums, wird der Mensch diesen Raum künftig meiden und nicht mehr nutzen. Somit wird dieser öffentliche Raum, in diesem Fall durch Dunkelheit, für diesen Menschen zu einem Angstraum.
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Eschborn-Dashboard
Unter diesem Projekttitel soll eine Webseite im Internet entstehen, auf der als Übersichtsseite unterschiedliche (Echtzeit-)Daten der Stadt bereitgestellt werden, bspw. zu verfügbaren Parkplätzen oder sonstige Allgemeindaten. Das EschbornDashboard verbindet die Smart-City-Offensive der Stadt mit einem angedachten Open-Data-Portal (siehe Begriffserläuterung weiter unten).
FTTH
FTTH ist die Abkürzung für den englischen Begriff „Fibre to the Home“, frei übersetzt mit „Glasfaser bis in die Wohnung des Kunden“. In den vergangenen Jahrzehnten und bis vor kurzem wurde häufig das Glasfaserkabel lediglich bis zu einem Verteilungskasten verlegt. Die restlichen Meter vom Verteilungskasten bis ins Haus des Kunden übernehmen dann bereits vorhandene Kupferkabel. Die Kapazität und dadurch mögliche Surf-Geschwindigkeit im Internet, die mit Kupferkabel erzeugt werden kann, ist jedoch gegenüber dem Glasfaserkabel spürbar begrenzt. Durch die Verlegung des Glasfaserkabels bis in die Wohnung sind zukünftig deutlich höhere Bandbreiten möglich.
KI
Der Begriff KI ist die Abkürzung für „Künstliche Intelligenz“; in Fachartikeln ist häufig die englische Abkürzung „AI“ (artificial intelligence) zu finden. Die Künstliche Intelligenz ist ein Teilgebiet der Informatik. Sie ermöglicht, dass Software durch intelligente Verfahren automatisch lernt und entsprechend ihr Verhalten anpassen kann (maschinelles Lernen). Mögliche Anwendungsfelder sind zum Beispiel die Bild- und Spracherkennung, die automatische Datenanalyse in der Medizin oder Suchmaschinen im Internet. KWK-Anlage
KWK ist die Abkürzung für „Kraft-Wärme-Kopplung“. KWK-Anlagen zeichnen sich dadurch aus, dass sie gleichzeitig mechanische Energie gewinnen, als auch die dadurch erzeugte Wärme für andere Zwecke nutzen. Bei anderen Verfahren geht die Wärme ungenutzt verloren und muss an anderer Stelle neu erzeugt werden. Vereinfacht bedeutet das: Die Anlage erzeugt einerseits Strom, etwa für ein Funktionsgebäude, und versorgt andererseits beispielsweise angrenzende Wohngebiete mit Wärme. Dadurch müssen fossile Ressourcen weniger eingesetzt werden und die Belastung mit CO2 reduziert sich. Begriff Erläuterung
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LED-Technik
LED ist die Abkürzung für "lichtemittierende Diode“, also Leuchtdioden. Kurzum: Es geht um Halbleiter, die Licht ausstrahlen. LED-Lichter zeichnen sich durch eine hohe Nutzungsdauer und einen energieschonenden Einsatz aus. Aufgrund ihrer Ressourcenschonung sind sie heutzutage europaweiter Standard und Nachfolger etwa von Glühlampen. Massaknoten Als Massaknoten werden die Straßenverzweigungen bezeichnet, die die Landesstraße L3005 mit dem Gewerbegebiet Süd und dem Helfmann-Park als Auf- bzw. Abfahrt und Zuwege verbinden. Benannt ist dieser Straßenknoten nach der ehemaligen Einzelhandelskette Massa (heute: Real), die einst mit einer großen Filiale direkt an die Straßen grenzte.
Metropolregion FrankfurtRheinMain
Es handelt sich bei diesem feststehenden Begriff um einen geographisch abgegrenzten Bereich vom Vogelsberg und Fulda im Norden, Limburg-Weilburg und Worms-Bingen im Westen, Main-Kinzig und Aschaffenburg im Osten sowie der Bergstraße, dem Odenwald und Miltenberg im Süden. Bekannt ist die Metropolregion auch gemeinhin als „Rhein-Main-Gebiet“. In Deutschland gibt es insgesamt elf Metropolregionen. Im engeren Sinne wird die Metropolregion als Ballungsraum Frankfurt/ Rhein-Main zusammengefasst und durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit demokratischen Strukturen vertreten. Der Ballungsraum umfasst 75 Städte und Gemeinde, grob zwischen Wetterau, Frankfurt am Main und Groß-Gerau; darunter alle Städte des Hochtaunus- und Main-Taunus-Kreises. MTV Die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH (MTV) ist die für den Main-Taunus-Kreis zuständige Verkehrsgesellschaft. Gesellschafterin der MTV sind neben dem Kreis als größter Einzelanteilseigner alle zwölf Städte und Gemeinden des MTK, also auch die Stadt Eschborn. Die MTV ist vor allem zuständig für den Busverkehr im gesamten Main-Taunus-Kreis, beauftragt dazu Busunternehmen und errichtet Bushaltestellen. Außerdem ist die MTV Teil des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Im RMV kann die MTV z. B. Einfluss nehmen auf die Tarifstruktur im gesamten Verbund oder auf die in der Region verkehrenden S-Bahn-Linien. Begriff Erläuterung
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On-DemandVerkehre
Der englischsprachige Fachbegriff für Bedarfsverkehr. Die Fahrzeuge werden also immer nur dann in Gang gesetzt, wenn sie auch tatsächlich benötigt werden. Typische On-DemandVerkehre sind das Anruf-Sammeltaxi, Bürgerbusse oder Sammelbusse.
Open Data
Mit Open Data wird der englischsprachige Fachbegriff für die deutsche Übersetzung „Offene Daten“ bezeichnet. Bei offenen Daten handelt es sich in der Regel um ohnehin häufig bereits vorhandene Daten, die eine Verwaltung erzeugt und der Öffentlichkeit in einem standardisierten Dateiformat unentgeltlich zur Verfügung stellt. Typische offene Daten sind georeferenzierte Haus- oder Straßenverzeichnisse einer Kommune, statistische Daten z. B. zu Arbeitsmarkt- oder Einwohnerzahlen oder das Baumkataster. Je nach Art und Typ der offenen Daten handelt es sich entweder um regelmäßig, etwa jährlich zu aktualisierende Daten, oder, gerade bei Verkehrsdaten, kann es sich auch um Echtzeit-Daten handeln. Privatpersonen, Forscher aus der Wissenschaft wie auch Unternehmen können diese Daten für eigene kommerzielle oder nicht-kommerzielle Projekte nutzen. Typische Anwendungsfälle sind bspw. Visualisierungen von Haushaltsdaten oder die Nutzung von Verkehrs- und georeferenzierten Daten zur Verbesserung von Navigationssystemen in Fahrzeugen und Kartensystemen wie „Google Maps“ und „OpenStreetMap“. OZG OZG ist die Abkürzung für das Online-Zugangs-Gesetz, einem Bundesgesetz, das die öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, alle Verwaltungsleistungen zusätzlich auch online anzubieten. Mit Verwaltungsleistungen sind beispielsweise die Verlängerung des Personalausweises, die Anmeldung eines Gewerbes oder Sondernutzungserlaubnisse gemeint. Perspektivisch sollen viele der Leistungen auch auf zentralen Online-Portalen des Bundes bzw. der Länder angeboten werden. Begriff Erläuterung
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Rapp-Kreisel
Benannt ist der Rapp-Kreisel nach dem ehemaligen Café Rapp (Bäckerei und Café) an der Ecke Götzenstraße, Hauptstraße, Sossenheimer Straße. Früher befand sich dort eine Kreuzung, sodass von der „Rapp-Kreuzung“ die Rede war. Inzwischen wurde die Kreuzung durch einen Kreisel ersetzt. Am Rapp-Kreisel bzw. in der näheren Umgebung befinden sich die Kath. Christ-König-Gemeinde, eine dazugehörige Kindertagesstätte, dort soll eine Senioreneinrichtung entstehen, außerdem sind ganz in der Nähe ein Eiscafé und diverse Geschäftsräume entstanden.
Schutzmann bzw. Schutzfrau vor Ort
Der Schutzmann bzw. die Schutzfrau vor Ort ist ein vom Hessischen Innenministerium benannter Polizeibeamter bzw. eine Polizeibeamtin für eine Kommune oder einzelne Stadtteile. Der jeweilige Amtsinhaber ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, berät Kindertagesstätten und Schulen sowie Senioreneinrichtungen, begleitet besondere Veranstaltungen wie z. B. Straßenfeste in allen Sicherheitsaspekten und bringt sich in örtlichen Arbeitskreisen ein. Das Konzept des Schutzmanns bzw. der Schutzfrau vor Ort existiert nicht in jeder Kommune, sondern ist ein Angebot, für das sich Kommunen ausdrücklich bewerben müssen.
Shared-DeskModell
Bei diesem Arbeitsmodell wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kein fester Arbeitsplatz im Büro zugewiesen, sondern sie können sich täglich bzw. je nach Zweck einen neuen aussuchen. Der große Vorteil liegt in der Flexibilität und dass vorhandene Arbeitsplätze tatsächlich nur dann genutzt werden, wenn sie benötigt werden; dauerhaft leerstehende Bereiche könnten perspektivisch für andere Zwecke genutzt werden.
WHO
Die WHO ist die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die ihren Sitz im schweizerischen Genf hat. Sie koordiniert das weltweite Gesundheitswesen und unterstützt Staaten u. a. bei der Bekämpfung von Pandemien. Begriff Erläuterung
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Vertragsunterzeichner
Christlich Demokratische Union Deutschlands Stadtverband Eschborn
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Roland Abt (Parteivorsitzender)
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Markus Depping (Fraktionsvorsitzender)
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Eschborn
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Bärbel Grade (Sprecherin und Fraktionsvorsitzende)
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Stefanie Mosbach (Sprecherin)
Freie Wähler EschbornNiederhöchstadt
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Regine Seidel (Fraktionsvorsitzende)
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Helmut Bauch (Stellv. FWE-Vorstand)
Eschborn, den 9. Mai 2021
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