2023 RedeARCHiv

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

REDE ZUM HAUSHALT 2024

Stadtverordnetenversammlung 23.11.2023

Beschlussvorlage 2023/0288-b/stv

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, 
sehr geehrte Kolleg:innen,

liebe anwesende Bürger:innen, 

 
Unser Dank gilt Frau Czeka und dem Fachbereich 1 sowie allen anderen Fachbereichen und Mitarbeiter:innen der Verwaltung für ihren Beitrag zum Haushaltsentwurf 2024. 

Der heute zu beschließende Haushalt entstand inmitten herausfordernder Zeiten, geprägt von einer Reihe von Krisen, die uns alle betreffen. Lieferengpässe führen zu einer Ressourcenknappheit, der Fachkräftemangel belastet sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor, und wir sehen uns steigenden Bau- und Energiekosten sowie hohen Zinsen gegenüber, welche die Investitionstätigkeit spürbar drosseln. Diese Entwicklungen beeinträchtigen die Wirtschaft und schwächen die Finanzkraft von Städten und Gemeinden.

 

Gewerbesteuer/Grundsteuer 

Trotz verschiedenster Herausforderungen kann Eschborn einen positiven Haushaltsentwurf präsentieren. Die geplanten Eschborner Gewerbesteuererträge werden im kommenden Jahr mit 240,0 Mio. Euro angesetzt, was eine Erhöhung um 40 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Zum einen liegt das an dem deutlich niedrigen Eschborner Gewerbesteuerhebesatz [330 v. H.], zum anderen aber auch an der exzellenten Wirtschaftsförderung der Stadt Eschborn, welche neue Unternehmen und somit Steuerzahler gewinnen konnte. Hier möchten wir uns bei der Eschborner Wirtschaftsförderung und den Verantwortlichen im Magistrat für diese solide Arbeit bedanken. 

Ebenso unerlässlich sind die soliden Einnahmen aus anderen Quellen i.H.v. 58,6 Mio. Euro. Auch wenn, zum Beispiel, die Grundsteuer B mit 2,85 Mio. Euro scheinbar eine untergeordnete Bedeutung an den Gesamterträgen der Stadt Eschborn hat, trägt deren Erhebung mit dem niedrigsten hessischen Grundsteuerhebesatz zu einen soliden positiven Haushaltsplan 2024 bei. In diesen Zeiten ist eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik immanent wichtig.

Auf der Ausgabenseite manifestiert sich Eschborns Solidarität durch signifikante Umlagebeiträge i.H.v. 192,4 Mio. Euro, welche die Stadt zu einem stabilen Pfeiler im regionalen Finanzgefüge machen. Der restliche Budgetanteil fließt in zukunftsträchtige Projekte, die im Folgenden näher beleuchtet werden:

 

Eschborn – Eine Stadt für alle Generationen 

 für das kommende Jahr, sehen wir, die Grüne Fraktion in Eschborn, eine Stadt, die sich in vorbildlicher Weise ihrer Verantwortung für das Wohl aller Generationen und sozialen Gruppen stellt. Dieser Entwurf ist ein starkes Zeichen für das fortwährende Bestreben der Stadt, eine inklusive, lebenswerte Gemeinschaft zu fördern.

Besonders beeindruckend ist die Erhöhung des Budgets im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf 36,5 Millionen EUR, die den Stellenwert unserer Kinder und ihrer Familien unterstreicht. Die deutliche Steigerung der Mittel ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unserer Stadt und bietet eine solide Grundlage, um den Herausforderungen, die die steigende Inflation mit sich bringt, entgegenzutreten.

Die Aufstockung der Angebote für unsere älteren Bürger:innen auf fast 787.000 EUR zeigt, dass wir in Eschborn die Lebensleistung unserer Senior:innen wertschätzen und uns dafür einsetzen, ihnen eine hohe Lebensqualität zu bieten. Die Förderung von Frauen mit 44.450 EUR, die Unterstützung der Wohlfahrtspflege mit gut 90.000 EUR und die bedeutenden Mittel von ca. 1,1 Millionen EUR für freiwillige soziale Leistungen demonstrieren unser Engagement für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Die Investition in die Sportförderung von knapp 300.000 EUR schließlich ist ein Bekenntnis zur Bedeutung von körperlicher Betätigung und sozialer Bindung. Diese Maßnahmen stärken den Zusammenhalt und tragen zur Gesundheit unserer Gemeinschaft bei.

 

Eschborn – Aktiv für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Prävention von Starkregenereignissen 
Klimaschutz ist das Herzstück grüner Politik und ein zentrales Anliegen für Eschborn. In Eschborn verstehen wir Klimaschutz und Energiewende als zentrale Säulen des Bürgerschutzes.

Mit einem beeindruckenden Bestand von 474 PV-Anlagen und einer bestehenden installierten Leistung von 5,4 MW, die bald auf 6-7 MW steigen wird, geht Eschborn bei der Energiewende vorbildhaft voran. Unterstrichen wird das anhaltend hohe Engagement auch dadurch, dass für das kommende Jahr im Produktbereich Energie- und Klimaschutzmanagement erneut erhebliche Mittel vorgesehen sind: 300.000 EUR sind für Energiekonzepte und kommunales Energiemanagement eingeplant, weitere 500.000 EUR für den Ausbau von PV-Anlagen und Wärmepumpen.

Diese Investitionen sind Teil eines größeren Bildes, in dem wir unser Förderprogramm mit weiteren 800.000 EUR stärken und 300.000 EUR für Präventionsmaßnahmen gegen Starkregen bereitstellen. Hier zeigen auch Projekte wie die Erstellung von Regenrückhaltebecken und die Modernisierung des Kanalsystems zeigen das proaktive Handeln der Stadt.

Ein Leuchtturmprojekt ist die geplante Nutzung der Abwärme eines Rechenzentrums zur künftigen Beheizung des Wiesenbads. Dieses Vorhaben hat nicht nur das Potenzial, 30.000 Tonnen CO2 einzusparen, sondern zeigt auch beispielhaft die innovative und effiziente Nutzung von Ressourcen in der Stadt.

 

Fahrradsicherheit in der Mobilität 

Mit der aktiven Förderung des Radverkehrs unter dem Motto „Eschborn fährt Rad“ arbeitet die Stadt an einem stetigen Ausbau des Radwegenetzes und erweitert Angebote rund um das Thema Radfahren, um eine attraktive und nachhaltige Fortbewegungsalternative zu schaffen. Die Einführung von 30 Leihfahrrädern, betrieben von Call a Bike, und deren Verfügbarkeit an vier Stationen im Stadtgebiet, ist ein Beispiel für praktische Lösungen, welche die Stadt ihren Bürger:innen bietet. Zudem erleichtern Fahrrad-Reparaturstationen und öffentliche Luftpumpen den Alltag der Radfahrenden, indem sie die Möglichkeit bieten, kleinere Reparaturen selbst vorzunehmen.

Die Errichtung von Fahrrad-Boxen für sicheres und wettergeschütztes Abstellen der Fahrräder zeigt, dass die Stadt auch die Bedürfnisse nach Sicherheit und Komfort erkennt und adressiert. Die neuen Fahrradabstellmöglichkeiten an den Eschborner E-Bahnhöfen belegen den kontinuierlichen Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur ebenso wie die gut 2 Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr für das Produkt Mobilität, Fuß- und Radverkehr und ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement vorsieht.

 

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Eschborn durch gezielte Investitionen 

Die Stadt Eschborn bekräftigt ihr Engagement für einen zukunftsorientierten und bürgerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr. Für die Realisierung der Regional Tangent West (RTW) sind im Haushalt 3,4 Millionen Euro eingeplant. Zudem wird der Zuschuss an die MTV GmbH gemäß Wirtschaftsplan 2024 auf 2,6 Millionen Euro erhöht, was nicht nur die bestehenden Buslinien stärkt, sondern auch die Ausdehnung der Buslinie 813 innerhalb von Eschborn Süd ermöglicht.

Der Umbau des Bahnhofs Eschborn Mitte schreitet voran, und es wird erwartet, dass im nächsten Jahr ein Vorentwurf mit detaillierter Kostenschätzung vorgelegt wird. Parallel dazu beginnt die Planung des Umfelds des Bahnhofs. Weiterhin werden Mittel von 25.000 EUR bereitgestellt, um eine Analyse für einen potenziellen Stadtbus zu finanzieren, die den Bedarf in Korrelation mit den bestehenden Bus- und Anruf-Sammel-Taxi-Linien untersucht. 

 

Entscheidende Infrastrukturfortschritte für Eschborn im Jahr 2024

Die Stadt Eschborn hat für 2024 Investitionen in Höhe von 33,9 Millionen Euro vorgesehen, die eine Reihe bedeutender Infrastrukturprojekte umfassen. Diese Projekte sollen das Stadtbild nachhaltig prägen: Die Fertigstellung der Alten Mühle, der Fortschritt beim Bau des 50-Meter-Beckens im Wiesenbad mit einer kombinierten PV-Gründach-Anlage, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Niederhöchstadt, der Neubau einer Tennishalle, die Umrüstung der Heinrich-Graf-Sportanlage und umfangreiche Straßen- sowie Kanalsanierungen stehen auf dem Plan. Besonders hervorzuheben ist der Beginn der Umsetzungsphase für die neue Stadthalle und Stadtbücherei sowie den Um- und Neubau des Rathauses – zentrale Elemente für die kulturelle und bildungspolitische Zukunft Eschborns.

 

Förderung des bezahlbaren Wohnraums in Eschborn

Die Stadt Eschborn setzt entscheidende Schritte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit der Offenlage und Verabschiedung der Bebauungspläne in der Unterortstraße (B-Plan 248), am Krifteler Weg (B-Plan 247) und südlich der Friedensstraße (B-Plan 250) werden die Grundlagen gelegt, um durch unsere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWE dringend benötigten Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu realisieren. Zudem wird in der Nähe der Grundschule Süd-West ein Neubau für die Musikschule entstehen, für dessen Planung bereits Mittel bereitgestellt sind.

 

Schlussworte  
Ausdrücklich danken möchten wir an dieser Stelle nochmals allen Mitarbeiter:innen der Verwaltung. Für unsere Fragen und Gedanken sind sie uns jederzeit ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner und helfen uns damit maßgeblich in unserer Gremienarbeit.

Der Haushaltsentwurf 2024 steht für eine Politik, die Nachhaltigkeit und soziales Bewusstsein vereint und setzt ein klares Zeichen dafür, dass Eschborn eine Stadt ist, die in ihre Bürger:innen investiert – eine Stadt, die Vielfalt schätzt und jeden Einzelnen unterstützt. Wir, die Grüne Fraktion, stehen voll und ganz hinter diesem Plan, der die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Stadtgesellschaft in den Vordergrund stellt und ein lebenswertes Eschborn für heute und morgen verspricht.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Stefan Henschel 
(Es gilt das gesprochene Wort)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Redemanuskript Stadtverordnete Ute Ebert
Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023
Antragsnummer 2023/0273/stv

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute über Bäume sprechen zu dürfen, denn Bäume sind ein
Herzensthema für mich und meine Partei. Das war schon so, als die Bedeutung von
Bäumen für den Umgang mit dem Klimawandel noch nicht in aller Munde war und
das Thema von anderen Parteien noch kaum als wichtig erkannt worden war.
Mit Ihrem Antrag rennen Sie also eine offene Tür bei uns ein, und das heißt auch: Es
hätte dieses Antrags nicht bedurft.
Das Thema Baumpflanzungen ist bei unserer Ersten Stadträtin Bärbel Grade in sehr
guten Händen. Sie hat in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ausführlich
dargelegt, wie dezidiert sie sich mit dieser Materie befasst und dass es dabei um
mehr geht als um die Anzahl der Baumpflanzungen.
Es geht um den Erhalt eines alternden Baumbestands, Nachhaltigkeit bei Standorten
und Baumarten, Baumpflege und -kontrolle und vieles andere mehr. Jede
Neupflanzung ist in der heutigen Zeit mit einer intensiven Nachsorge von vier Jahren
verbunden, und auch diese Tatsache ist dem Klimawandel geschuldet.
Als Zuständige für diesen Bereich hat Bärbel Grade veranlasst, dass je 50 Bäume
pro Pflanzaktion im Frühjahr und im Herbst gesetzt werden, und erst damit sind den
Empfehlungen aus den zurückliegenden Jahren Taten gefolgt. Diese und zahlreiche
weitere Informationen konnten Sie bereits der Mitteilungsvorlage vom 01.11.2022
entnehmen.
Und wenn Sie genau hingeschaut haben, konnten Sie darin auch lesen, dass
Neupflanzungen bis zum Jahr 2021 sehr gering bzw. auch ganz ausfielen, und dafür
sind ganz andere Personen aus anderen Parteien verantwortlich.
Da wir uns – hoffentlich über alle Parteigrenzen hinweg – in der Sache einig sind,
werden wir uns heute Ihrer Formulierung anschließen möglichst viele Bäume zu
pflanzen und ergänzen dies noch mit einem Änderungsantrag, den ich hiermit
einbringen möchte: Der im September vorliegende Zwischenbericht vom
Baumgutachter soll dabei berücksichtigt werden, zumal er u.a. noch Hinweise auf
mögliche weitere Standorte für Baumpflanzungen geben kann.
Weitere Details, die Sie in Ihrem Antrag benennen, sollten aus unserer Sicht nicht
von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben werden, sie gehören zum
Verwaltungshandeln, die dafür Zuständigen sind bereits damit befasst.
100 Bäume pro Jahr sind sehr viel im Vergleich zu den Vorjahren, sie werden aber
nicht ausreichen um die Anzahl von gefällten Bäumen zu ersetzen oder gar den
gesamten Bestand zu erweitern. Wir wollen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, die
zu mehr Baumpflanzungen führen. Die Koalition wird sich dafür einsetzen dieses Ziel
weiter zu verfolgen.
Ich bitte Sie dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FWE und CDU
zuzustimmen.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Redemanuskript Stadtverordneter Siegfried Niklas
Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine Freude, heute vor Ihnen zu stehen und über den 1. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Eschborn zu sprechen. Vorweg möchte ich betonen, dass meine Fraktion diesem wichtigen Schritt zur Bedarfsdeckung im Schuleinzugsgebiet mit großer Überzeugung zustimmt.

Dieser Beschluss ist das Ergebnis eines gemeinsamen Engagements von Elternvertretungen, Stadtelternbeirat und der Verwaltung, insbesondere der zuständigen Dezernentin und Ersten Stadträtin, Frau Bärbel Grade. Es zeigt, dass eine gute Zusammenarbeit und eine offene Kommunikation den Weg zu erfolgreichen Lösungen ebnen.

Wie der berühmte französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry einmal sagte: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen."

Mit der Erhöhung der Gruppenkapazität in den Kitas Odenwaldstraße und Dörnweg um jeweils 5 Teilzeitkinder pro Gruppe und damit 20 Teilzeitkinder pro Einrichtung wird eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Kinderbetreuung in Eschborn ermöglicht.

Durch die gesteigerte Flexibilität bei der Wahl der Betreuungsmodule wird den Bedürfnissen der Eltern besser entsprochen und die Gleichstellung der Einrichtungen wird hergestellt. Ein weiterer Schritt in Richtung einer bedarfsgerechten Betreuung ist die Möglichkeit für Eltern zu entscheiden, ob ihr Kind zum Ende der Kindergartenzeit in der Einrichtung belassen werden soll oder z.B. in ein Schulkinderhaus wechseln möchte.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank an die Elternvertretungen der Kitas Odenwaldstraße und Dörnweg sowie des Stadtelternbeirats aussprechen, die maßgeblich an der Erarbeitung dieser Vorlage beteiligt waren. Ihr Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit haben dazu beigetragen, dass wir heute hier gemeinsam diese wichtige Entscheidung treffen können.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich sicher, dass diese Änderungen einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Sicherstellung der Kinderbetreuung in Eschborn leisten werden und begrüßt, dass sich eine breite Mehrheit für diese Vorlage abzeichnet.

In diesem Sinne möchte ich meine Rede mit einem weiteren Zitat von Antoine de Saint-Exupéry beenden: "Wir ernten, was wir säen."

Ich bin überzeugt, dass die heutige Zustimmung zu dieser Vorlage eine gute Saat für die Zukunft der Kinderbetreuung in Eschborn ist.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

[Es gilt das gesprochene Wort.]

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Redemanuskript Stadtverordneter Stefan Henschel
Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere volle Zustimmung für den vorliegenden Antrag aussprechen. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Antrag ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir würden uns wünschen, wenn wir diese Vorlage heute mit breiter Mehrheit unterstützen und beschließen könnten und möchte ihnen die Argumente dafür noch einmal vortragen:

Die Förderung von Lastenrädern unterstützt eine Verkehrswende hin zu einer nachhaltigeren Mobilität. Dies trägt dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen, indem wir Verkehrsstaus, Lärm und Luftverschmutzung reduzieren. Eine erhöhte Nutzung von Lastenrädern wird auch dazu beitragen, den Druck auf unsere Parkflächen zu verringern und den öffentlichen Raum effizienter zu nutzen.

Darüber hinaus fördert die Nutzung von Lastenrädern die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir aktive Mobilität wie das Radfahren unterstützen, tragen wir dazu bei, Bewegungsmangel und stressbedingte Erkrankungen zu reduzieren.

Die Förderrichtlinie Lastenrad ist auch ein Instrument, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern. Durch finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Lastenrädern ermöglichen wir es mehr Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, Zugang zu dieser umweltfreundlichen Mobilitätslösung zu erhalten.

Zudem fördert die Integration von Lastenrädern in den urbanen Verkehr die Entwicklung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtplanung. Sie regt uns an, unsere Infrastruktur und Verkehrsplanung an die Bedürfnisse einer wachsenden Radfahrgemeinschaft anzupassen, wodurch Eschborn zu einer lebenswerteren und attraktiveren Stadt wird.

Schließlich zeigt die Umsetzung dieser Förderrichtlinie, dass die Stadt Eschborn bereit ist, innovative und zukunftsweisende Lösungen zu ergreifen, um den ökologischen Fußabdruck, insbesondere den CO2 Abdruck, zu reduzieren und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Insgesamt sind wir überzeugt, dass die Vorteile der Förderrichtlinie Lastenrad weitreichend sind und eine Investition in eine nachhaltige, lebenswerte Zukunft für Eschborn darstellen.

Mit Bedauern haben wir die ablehnende Haltung der Partei „Die Linken“ wahrgenommen, die im Schulterschluss mit der FDP diesen Antrag in den Ausschüssen abgelehnt hatte. Ich möchte hier nur auf die positiven Beschlüsse der Partei „Die Linke“ zum Thema Lastenfahrräder verweisen u.a. im Bundestagswahlprogram 2021 unter der Rubrik „eine gerechte und ökologische Mobilität“ oder auf die diversen Förderrichtlinien anderer Bundesländer und Städte verweisen, in denen die Partei „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist und diese umgesetzt hatte.

Wir werden dieser Vorlage wie bereits eingangs gesagt zustimmen und laden Sie ein, dies ebenso zu tun, um gemeinsam mit uns die Weichen für einen zukunftsfähigen Mobilitätsmix zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
[Es gilt das gesprochene Wort.]

 

Antrag der SPD-Fraktion betreffend Standort Musikschule Taunus/Änderungsantrag der FDP-Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Redemanuskript Stadtverordneter Christian Schneider
Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
als grüne Mitglieder in Fraktion und Magistrat beschäftigen wir uns schon länger mit einem Neubau für die Musikschule in Eschborn und haben diesen daher im Koalitionsvertrag mit der CDU und der FWE festgeschrieben. Ein solches Projekt würde die Attraktivität der Musikschule erhöhen und vor allem die Heranführung der jungen Generation an eine gute musikalische Ausbildung befördern.
Der Standort neben der Grundschule Südwest stand dabei von Beginn an im Fokus unserer Überlegungen - wie auch bei anderen Parteien. Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 247 soll dort dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden, die Musikschule würde sich idealerweise zwischen Schule, Hort, Sportplatz und Wohnungsbau einfügen.
Mit der direkten Nachbarschaft bestünde die Möglichkeit der Vertiefung der bereits vorhandenen Kooperation zwischen Schule und Musikschule, die wir im Rahmen der Umsetzung des Ganztagskonzepts an der Südwestschule für außerordentlich wichtig halten.
Besonders die Nähe zum S-Bahnhof, die Erreichbarbarkeit mit Bussen und dem Fahrrad sowohl aus Niederhöchstadt als auch aus den umliegenden Gemeinden, aus denen Kinder und Erwachsene die Musikschule besuchen, sind für uns als Grüne ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung; und selbst der Autoverkehr würde durch Zugang über die Umgehungsstraße nicht mehr als unbedingt nötig in die Stadt gezogen.
Wir freuen uns, dass die Realisierung des Musikschulneubaus heute einen großen Schritt vorankommen kann und dafür ein breiter Konsens in der Eschborner Stadtpolitik möglich ist. Daher werden wir dem Änderungsantrag der FDP zustimmen.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

 

 

Einführung, Umsetzung und beabsichtigter kontinuierlicher Betrieb eines kommunalen
Energiemanagements (KOMEMS)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Redemanuskript Stadtverordneter Siegfried Niklas

Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2023

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte ich heute unsere Zustimmung zum Antrag "Einführung, Umsetzung und beabsichtigter kontinuierlicher Betrieb eines kommunalen Energiemanagements (KOMEMS)" zum Ausdruck bringen. Wir begrüßen diesen Antrag ausdrücklich, da er ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz und Energieeffizienz für unsere Stadt Eschborn ist.
Der Nutzen der Einführung eines KOMEMS hat sich in anderen hessischen Städten bereits bewährt. Beispiele dafür sind die Stadt Gießen, die seit 2011 ein kommunales Energiemanagement betreibt und dadurch bis 2017 bereits rund 2,2 Millionen Euro einsparen konnte und Darmstadt, wo seit 2012 ein KOMEMS im Einsatz ist und bis 2016 Energiekosteneinsparungen von etwa 1,3 Millionen Euro erzielt wurden. Diese Beispiele belegen eindrucksvoll, dass die Einführung eines KOMEMS nicht nur zur Erreichung von Klimazielen beiträgt, sondern auch zu einer verbesserten Kosteneffizienz führen kann.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Bundes- und Hessischen Landesregierung, sondern auch zur Verbesserung der Energieeffizienz und Kosteneffizienz in unseren städtischen Liegenschaften. Wir danken der Ersten Stadträtin Bärbel Grade und dem Klimaschutzmanager Edmund Flößer-Zilz für ihre ausführlichen Erläuterungen im Rahmen der Ausschussberatungen der vergangenen Woche.
Einige Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, sprich die eingesparten Summen, kaum ins Gewicht fallen. Dem möchten wir entgegenhalten, dass es sich bei den Einsparprognosen um Schätzwerte handelt, in denen Inflation und Preisentwicklung nicht berücksichtigt sind. Untätigkeit hingegen kosten Lebensqualität, Gesundheit und die Zukunft von Generationen.
Abgesehen davon hängen die tatsächlichen Kosten und Einsparungen auch von den im Zuge des Umsetzungsprozesses umgesetzten Maßnahmen ab. Laut der Begründung des Antrags konnte durch die Einführung eines Energiemanagements in Eschborn eine vollständige Kostendeckung für das Energiemanagement samt Personalaufwand ab 2025 erreicht werden.
Die Verbesserung der CO2-Bilanz, die Erreichung von Klimaneutralität, die Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie die Umsetzung der Maßnahme „kommunales Energiemonitoring“ des städtischen Klimaschutzkonzeptes sind wichtige Ziele, die mit der Einführung eines kommunalen Energiemanagements verfolgt werden. Dies sollte uns in unserer Entscheidung bestärken, diesen Antrag anzunehmen und gemeinsam für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt Eschborn zu arbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[Es gilt das gesprochene Wort.]