Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD zum Ergebnis des Abwahlverfahrens Bürgermeister Geiger

Die Maske fällt
Mit großer Bestürzung haben die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD auf den Verlauf der Sitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeister Geiger reagiert.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Grade:
„Die Entscheidungen der anderen Parteien müssen wir hinnehmen, so ist das eben in einer Demokratie. Wer kämpft, kann auch verlieren. Wir haben die Abstimmung am Montag knapp verloren, uns fehlten zwei Stimmen. Teilweise bestürzend war jedoch, wie dieser politische Kampf gestern auf der Seite der Antragsgegner ausgetragen wurde. Da haben einige ihre Maske fallen lassen. Das fängt schon bei der Rede der Linken an, die sich normalerweise im Parlament gerne als Anwälte und Helfer der kleinen Leute darstellen, am Montag aber die Angestellten im Rathaus schnöde im Stich ließen, um einen Mann zu stützen, der zugegeben hat, die Schreibtische der Mitarbeiter durchsucht zu haben, um sich für seinen Wahlkampf zu munitionieren. Mangels guter Argumente verlegte sich der Vorsitzende der FDP, Herr Ackermann, in der Sitzung auf inhaltsloses Schreien. Auch hier merkte man, wie schwer es der FDP fiel, sachlich zu bleiben.“
Zu den weiteren Wortbeiträgen der Fraktionen von FDP, FWE und Linke der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Depping:
„Auch das völlige Fehlen eines demokratischen Kompasses und das Verständnis rechtsstaatlicher Grundsätze zahlreicher Unterstützer des Bürgermeisters ist bedenklich. Wenn die Linke davon spricht, dass Geheimnisverrat doch mit einem normalen Verkehrsunfall gleichzusetzen ist, so ist das mehr als fraglich, vor allem wenn man darüber nachdenkt, dass niemand einen Verkehrsunfall verursachen will, Bürgermeister Geiger seine Taten aber wollte und vor Gericht gestand. Statt sich inhaltlich mit den von Mathias Geiger gestandenen Taten auseinander zu setzen, haben es einige Redner vorgezogen, einzelne Stadtverordnete auch unserer Fraktion persönlich anzugreifen. Wir sind der Meinung: Der Streit in der Sache ist in einer Demokratie wichtig. Persönliche Verunglimpfungen haben in einer politischen Auseinandersetzung allerdings nichts zu suchen.“
Depping weiter: „Unverständlich, dass man einen Bürgerentscheid über die Zukunft Geigers ablehnte, weil man das Ergebnis bereits kenne und davon ausginge, dass Mathias Geiger als Sieger vom Platz gehen würde. Wenn man dieser Argumentation folgt, ist es umso kurioser, weshalb FDP, FWE und Linke nicht den Weg für die Bürgerinnen und Bürger frei gemacht haben – sie hätten dann nämlich nicht fürchten müssen, dass ihr Bürgermeister Mathias Geiger abgewählt wird. Tatsächlich zeigt das Verhalten, dass von einem Motto á la ‚Bürgerwille verdient Respekt‘ bei einigen unserer Kollegen nichts mehr übrig ist, wenn es drauf ankommt.“
Nach der Abstimmung fiel die Maske noch weiter, als Bürgermeister Geiger mit einer unsäglichen Hassrede einen weiteren dreckigen Wahlkampf eröffnete. Und während der Rede wurde klar, dass alle angeblichen Entschuldigungen von Bürgermeister Geiger vor und im Prozess weitere Lügen waren.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernhard Veeck:
“Der Höhepunkt der Unsäglichkeit kam in dem Moment, als Mathias Geiger sich selbst in der Rede als Opfer bezeichnete. Und dass ist eine Verhöhnung aller Mitarbeiter und Eschborner, die die wirklichen Opfer sind. Genau in diesem Moment fiel die Maske, die sich Mathias Geiger für eine geringere Strafe im Strafprozess aufsetzte.“
Die offensichtlichste Lüge kam an dem Punkt, als Bürgermeister Geiger entgegen seinem Geständnis vor Gericht plötzlich wieder erklärte, er habe doch nur Unterlagen der Vergehen von BM Speckhardt sichergestellt. Nur wurde er im Prozess wegen Geheimnisverrat verurteilt, wobei es zumeist um Akten über Personalangelegenheiten im Rathaus und Steuerunterlagen verschiedener Firmen ging.
Veeck weiter: „Alle Unterstützer müssen sich nach dieser Eskapade und den vielen Lügen fragen lassen, wieso sie einen Mann völlig ohne moralischen, ethischen Kompass weiter im Amt gehalten haben. Meine Fraktion fühlte sich nach dieser Hassrede darin bestärkt, dass wir versucht haben, hier ein demokratisches Verfahren in Gang zu setzen. Manchmal ist Haltung und Ethik wichtig, selbst wenn man eine demokratische Entscheidung nicht gewinnt. Alles dem politischen Erfolg unter zu ordnen bis hin Straftaten zu begehen und in der Folge einen lügenden Straftäter zu unterstützen, kann die Herangehensweise einiger Fraktionen in Eschborn sein, unsere ist es nicht.“
Die drei Fraktionen vereinbaren, sich trotz manch inhaltlicher Differenzen, auch in Zukunft für demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze innerhalb und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung und in den Debatten für einen sachlichen Stil einzusetzen – gerade auch, um einen klaren Kontrast zu Bürgermeister Geiger und seinen Unterstützern herzustellen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU Grüne und SPD zu Geiger 1…

BM-Abwahl-Rede

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren

Die heutige Abstimmung ist überfällig. Wahrheit und Klarheit sind Werte, die mir wichtig sind, ebenso wie Verantwortung und Integrität. Ich spreche heute für all die Menschen, die Sie, Herr Geiger, vor vier Jahren einem unerträglichen Generalverdacht ausgesetzt haben. Über Jahre wurden Führungskräfte, Personalräte und Bedienstete der Stadt Eschborn mit Schlagzeilen wie „Tag der offenen Büro- oder Schranktür“ öffentlich in Misskredit gebracht. Der offene Brief der Führungskräfte und der Personalräte der Stadt Eschborn in der Ausgabe des Eschborner Stadtspiegels vom 06.02.2014 liegt mir noch vor, obwohl im Online-Archiv der Zeitung an der Stelle eine Lücke klafft.

Wie müssen sich die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes wohl heute fühlen? Heute, da alle wissen, dass Sie es waren, Herr Geiger, der im großen Stil und über Jahre hinweg Geheimnisverrat begangen und Vertrauen missbraucht hat. Das Vertrauen von Menschen, die Sie seit Jahren kennen, die seit Jahren mit Ihnen zusammenarbeiten. Ihren Kampf ums Bürgermeisteramt haben Sie, Herr Geiger, mit unsauberen Mitteln und auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die ihnen vertraut und die ihren Beteuerungen geglaubt haben.

Herr Geiger, Sie scheinen ihren moralischen Kompass verloren zu haben! Ein Bürgermeister muss nicht nur rechtlich einwandfrei handeln, sondern er muss auch charakterlich integer sein. Auf das Wort des Bürgermeisters muss man sich verlassen können. Eschborns Wohlstand weckt Begehrlichkeiten, umso wichtiger ist, dass Eschborns Bürgermeister in seinem Verhalten vorbildhaft für die gesamte Verwaltung steht. Die durch Sie ausgelöste Vertrauenskrise schwächt die Verwaltung, den Magistrat und das Stadtparlament.

Zu den Ursachen und Gründen von Politikverdrossenheit befragt, antworten viele Menschen u.a. damit, dass sie glauben vor Wahlen belogen zu werden und dass Politiker keine moralischen Vorbilder sind. Herr Geiger, Sie leisten hier ihren Beitrag dazu, dieses Bild zu bestätigen. Den zahllosen ehrenamtlich engagierten Menschen, die in ihren Städten und Gemeinden kommunalpolitisch aktiv sind leisten Sie damit einen Bärendienst.

Sie sind das Paradebeispiel eines Politikers, der scheibchenweise immer nur das zugibt, was ihm schon nachgewiesen wurde. Sie sind das Paradebeispiel eines Politikers, der sich und andere mit zweierlei Maß misst. Für sich selbst und ihre Taten erwarten und fordern Sie Nachsicht und Verständnis, und auf der anderen Seite haben Sie einer inzwischen ehemaligen Mitarbeiterin den Verrat und die Weitergabe von Unterlagen und Informationen an die Medien unterstellt und ihr innerhalb kürzester Zeit sieben Kündigungen geschickt. Verdachtskündigungen, wohlgemerkt. Die darauffolgenden Arbeitsgerichtsprozesse haben Sie allesamt verloren. Letztlich hat ihr Feldzug gegen die ihnen unliebsame Mitarbeiterin die Stadt Eschborn mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Das ist ein Betrag, Herr Geiger, den viele Ihrer Wähler nicht in 10 Jahren verdienen und der anderswo besser investiert gewesen wäre.

Was dagegen Ihren Geheimnisverrat angeht, Herr Geiger, so ist der Verdacht längst Gewissheit gewichen. Wie stehen Sie dafür gerade? Was sind ihre Konsequenzen? Sie wurden für ihr strafbares Tun überaus milde bestraft, das Urteil annehmen wollen Sie entgegen einer vorherigen Absprache mit der Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Sie haben eine Straftat begangen, nicht nur einen Fehler. Sie haben wiederholt und über einen langen Zeitraum hinweg heimlich und von Betroffenen unbemerkt Schreibtische, Schubladen und Akten für ihre persönliche Datensammlung abfotografiert, die Bilder mit Dritten geteilt und dadurch das Vertrauen in die Integrität der Eschborner Verwaltung erschüttert und beschädigt.

Ihre halbherzigen Entschuldigungen waren nie glaubhaft. Es gab keine in eigenen Worten persönlich vorgetragene Entschuldigung oder gar eine öffentlich abgedruckte Erklärung des Bedauerns. Gerade für die jahrelang von ihnen bespitzelten, hintergangenen und für ihre Zwecke benutzten Bediensteten der Stadt Eschborn hätten wir uns ein solches Zeichen gewünscht. Doch all das gab es nicht. Stattdessen schmücken Sie sich wöchentlich in der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ mit fremden Federn und tun so, als wäre nichts geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Wählergemeinschaften der Freie Wähler und der Linken: Wenn Sie heute nicht auch für den Antrag stimmen, Eschborns Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung zu überlassen, ob Sie, Herr Bürgermeister, trotz Ihres Geständnisses und trotz Ihrer Verurteilung wegen Geheimnisverrats im Amt und damit Verwaltungschef bleiben sollen, dann befördern auch Sie damit Politikverdrossenheit, stärken rechte Ränder und zementieren die Ansicht derer, für die „Politiker” ein Schimpfwort geworden ist und die der Auffassung sind, dass „die da oben machen können was sie wollen”. Slogans wie „Den Sprachlosen eine Stimme geben”, „Bürgerwille verdient Respekt” oder ein Programm in dem Sie versprechen, eine „Politik der kleinen Leute zu machen”, können Sie sich dann künftig sparen. Glaubt ihnen dann niemand mehr. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen” wäre dann ehrlicher.

Da in einer Woche Weihnachten ist möchte ich als Christin zum Abschluss meiner Rede noch einen Wunsch äußern: Machen Sie heute den Weg für einen Bürgerentscheid frei und stimmen Sie unserem Antrag zu. Niemand kann heute vorhersagen, ob die Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister abwählen oder ihn trotz seiner Verfehlungen im Amt bestätigen. Diese Entscheidung zu treffen obliegt den Menschen in unserer Stadt, nicht uns. Wir können nur den Weg dafür öffnen. Haben Sie wie wir auch nur den Mut dazu!

Im Übrigen beantragt unsere Fraktion die namentliche Abstimmung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade
im Namen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

(es gilt das gesprochene Wort)
Eschborn, 17.12.2018

www.grueneeschborn.de

PM-Abwahlverfahren-BM

Die Eschborner Bürgerinnen und Bürger mögen entscheiden.

Soll unsere Stadt von einem Bürgermeister vertreten werden, der vor Gericht zugegeben hat, vertrauliche Dokumente an unberechtigte Dritte weitergegeben und für den politischen Kampf genutzt zu haben?
Ist es ihnen egal, dass Eschborns Verwaltungschef Mathias Geiger (FDP) zugegeben hat, heimlich und von Betroffenen unbemerkt Schreibtische, Schubladen und Akten für seine persönliche Datensammlung abfotografiert, die Bilder mit Dritten geteilt und dadurch im Rathaus ein Klima des Misstrauens geschaffen hat?
Was, wenn es ihr Schreibtisch, ihre Personalakte, ihr Steuerbescheid wäre?
Können Sie sich sicher sein, dass nicht auch ihre geschützt geglaubten Daten durch Bürgermeister Geiger an Dritte weitergegeben wurden?

„Für dieses Tun, das nicht nur ethisch und moralisch verwerflich, sondern auch strafbar ist, wurde Herr Geiger überaus milde bestraft.

Hierbei wurden ihm seine geständige Einlassung über seinen Verteidiger und seine ebenfalls über seinen Verteidiger bekundete Einsicht und Entschuldigung zugutegehalten. Einen weiteren Abschlag gab es für die lange Dauer des Verfahrens, das damit eigentlich sein Ende finden sollte. Dieses Urteil möchte Bürgermeister Geiger jedoch nicht annehmen, sondern das Strafverfahren weiter betreiben. Er ist auch nicht bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nicht nur ist er nicht zurückgetreten, nein, auch eine weitere Kandidatur als Bürgermeister wird in Betracht gezogen. Kann das der Bürgermeister sein, den unsere Stadt braucht?
Weit mehr als die Hälfte der Eschborner Stadtverordneten hat Bürgermeister Geiger ihr Misstrauen ausgesprochen und die Einleitung eines Abwahlverfahrens gefordert. In einer eigens für den 17.12.2018 einberufenen Sondersitzung soll über den Abwahlantrag beraten und entschieden werden. Wir werben für Zustimmung zu diesem Antrag. Die Eschborner Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden können, ob Herr Geiger trotz seines bewussten und groben Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit, des Ausspionierens von Mitarbeitern und des Missbrauchs des in ihn gesetzten Vertrauens noch ihr Bürgermeister sein kann.“
Angesichts des mit dem Abwahlantrag einhergehendem Misstrauensvotums und den auch daraus resultierenden Lähmungen bei wichtigen Entscheidungsprozessen würden wir es nach wie vor begrüßen, wenn Bürgermeister Geiger selbst die einzig richtige Konsequenz ziehen und zurücktreten würden. Sofern der nun im Geschäftsgang befindliche Abwahlantrag am 17.12.18 die Zustimmung von mindestens 25 Stadtverordneten erhält wäre das sogar ohne finanzielle Einschnitte möglich und der Bürgermeister ginge einfach in den Ruhestand. Das wäre für alle Beteiligten die beste und für den Bürgermeister eine anerkennenswerte und gesichtswahrende Lösung. Er würde seiner im Gericht geäußerten Entschuldigung auch Taten folgen lassen und Eschborn einen Neuanfang ermöglichen. Ein wünschenswerter Beitrag zur Verbesserung des Bildes, das Eschborn in der Öffentlichkeit abgibt, wäre es allemal.

Eschborns Bürgermeister wegen Geheimnisverrat verurteilt. Und nun?

Wir fordern eine klare Positionierung statt parteipolitischer Taktiererei.

Die Große Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main hat Eschborns Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats verurteilt. Auch nach Überzeugung des Landgerichts Frankfurt nutzte Herr Geiger über Jahre seine Schlüsselgewalt und das in ihn gesetzte Vertrauen aus, um sich unbemerkt Zugang zu den Schreibtischen seiner Mitarbeiter zu verschaffen. Er fotografierte heimlich und wiederholt Schreibtische, Schubladen und Dokumente. Von Abmahnungen, ärztlichen Attesten, Beurteilungen, Gutachten, Schreibtisch-Deko und Steuerbescheide bis hin zu Zeugnissen war alles dabei. Diese unglaubliche Datenmenge brannte er auf gut 50 CDs und gab das gesammelte Material an Dritte weiter um es im politischen Kampf um das Bürgermeisteramt zu nutzen.

Mit diesem bewussten und groben Verstoß gegen das in ihn gesetzte Vertrauen und die Amtsverschwiegenheit hat er nicht nur das Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit unsauberen Mitteln beeinflusst, sondern in der Eschborner Verwaltung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens geschaffen und damit die Arbeitsfähigkeit der Eschborner Verwaltung gefährdet und beeinträchtigt. Das Vertrauen in die Integrität des Bürgermeisters ist für uns und viele andere spätestens seit seiner Verurteilung nachhaltig erschüttert.

Was soll oder muss sich ein Bürgermeister noch leisten, bevor er in Eschborn abgewählt wird? Wir meinen: Eschborn hat Besseres verdient! Wir wollen keinen Bürgermeister, bei dem Vertrauliches nicht sicher ist und der Eschborn so schlecht repräsentiert.

Von den übrigen Fraktionen im Eschborner Stadtparlament erwarten und fordern wir nun eine klare Positionierung. Für uns heißt das: Entweder der Bürgermeister tritt noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zurück oder wir setzen uns für einen Abwahlantrag in der nächsten STAVO im Dezember und für einen notwendigen weiteren Abwahlantrag in der STAVO am 7. Februar ein. Mit dieser Zielsetzung werden wir versuchen, kurzfristig Gespräche mit den anderen Parteien zu führen.

Sollte der Bürgermeister nun selbst die einzig richtige Konsequenz aus seinem langjährigen Fehlverhalten und der Verurteilung ziehen und zurücktreten würden wir das sehr begrüßen. Das wäre für alle Beteiligten die beste und für den Bürgermeister eine anerkennenswerte und gesichtswahrende Lösung. Er würde seiner im Gericht geäußerten Entschuldigung auch Taten folgen lassen und Eschborn einen Neuanfang ermöglichen. Ein wünschenswerter Beitrag zu einer positiven Entwicklung der politischen Kultur in unserer Stadt wäre es allemal.

PM-Verurteilung-BM

Presse dazu:

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/eschborns-buergermeister-verurteilt,video-78468.html

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/eschborn-ort74774/nach-prozess-wird-buergermeister-geiger-10778921.html

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-taunus-kreis/mathias-geiger-in-eschborn-spd-und-gruene-fordern-geigers-ruecktritt-a-1630694

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eschborns-buergermeister-verurteilt-15916043.html

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-taunus-kreis/mathias-geiger-eschborner-buergermeister-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1629734

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/eschborn-ort74774/geldstrafe-eschborns-buergermeister-10772795.html

journal frankfurt : https://www.google.com/search?q=House+of+Cards+-+die+Eschborn-Edition&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

Eschborner Haushalt 2019: Licht und Schatten

Auch in diesem Jahr keine Mehrheit fand unser Antrag für die Angleichung der RMV-Tarife in Eschborn endlich Geld in die Hand zu nehmen und sich nicht länger auf Ankündigungen des RMV zu verlassen. FWE und SPD beschwören in Sonntagsreden und Pressemeldungen zwar im Sinne der Bürger*innen zu handeln und auch den ÖPNV stärken zu wollen, sind dann aber in ihrem Abstimmungsverhalten mutlos oder inkonsequent.

Hätte nur eine dieser beiden Fraktionen in der letzten Woche mit uns gestimmt oder sich enthalten, dann wäre unser Antrag zur Schaffung einer einheitlich günstigen Eschborner Tarifzone erfolgreich gewesen. Während die SPD ihre Ablehnung im letzten Jahr noch damit begründete, dass demnächst ja ein günstigeres RMV-Tarifmodell (auf das wir immer noch warten) käme, mangelt es den Genossinnen und Genossen nun an der Zuversicht in die Erfolgsaussichten entsprechender Verhandlungen mit dem RMV. Auf der Strecke bleiben alle, die mit der Bahn von Eschborn-Mitte oder Niederhöchstadt nach Frankfurt fahren wollen und die dafür deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, als für Fahrten vom Bahnhof Eschborn-Süd aus. Ausdrücklich danken möchten wir hier Eschborns CDU-Fraktion, die hier mehr Zuversicht zeigte und unseren Antrag unterstützte.

Anlass zur Freude gibt uns auch das Thema „Blühstreifen“. Beharrlich, konsequent und am Ende erfolgreich haben wir dieses Thema auch gegen anfängliche Widerstände verfolgt. Nicht zuletzt durch Thomas Ebert (GRÜNE) sind Blühstreifen in Eschborn inzwischen ein fester und für alle sichtbarer Teil der Feldflur. Als wichtige Unterstützer und Verbündete sehen wir hier auch Eschborns Landwirte. Unabhängig vom städtischen Engagement legen sie Blühstreifen im Rahmen von Greening-Maßnahmen an. Mit Sachverstand, gutem Willen und wenig Geld lässt sich hier viel erreichen.

Die zusätzlichen 150.000 EUR, mit denen die Befürworter dieses Antrags nun das Budget des Gründezernenten für den Einkauf externer Unterstützung aufgestockt haben, halten wir für zu hoch. Der Gründezernent ist selbst Landwirt und sollte beim Ausbau der Blühstreifen mehr den eigenen Fähigkeiten vertrauen, Maßnahmen mit seinen Berufskollegen koordinieren und auf die vorhandenen Ressourcen im Main-Taunus-Kreis zurückgreifen, statt teuer einzukaufen. Im Kreishaushalt wird Geld für geeignetes Saatgut eingestellt und auch bei der Auswahl von standortgerechten Stauden bietet der MTK Unterstützung, dazu kommen konkrete Planungen für eine kreisweite Biotopvernetzung. Das nutzen, was da ist, meinen wir.

Mit den Stimmen der alten Kooperationspartner von SPD, FWE, FDP und Linke wurde auch Eschborns Haushaltsentwurf 2019 beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, da er in vielen Teilen intransparent ist und hinter Eschborns Möglichkeiten zurück bleibt ein klares Signal z.B. für eine klimafreundliche und klug vernetzte Verkehrspolitik zu setzen.

Den Text unserer Haushaltsrede haben wir online gestellt, Sie finden Sie unter www.grueneeschborn.de.PM-181112-Haushalt-2019

Fraktion Eschborn
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die passenden Worte und Aussagen zum vorliegenden Haushaltsentwurf zu finden fällt heute schwer. Gründe dafür benennen könnte ich viele, doch das überlasse ich heute anderen auch fasse ich mich kurz und werde die gegebenen 15 Minuten wohl nicht ausschöpfen.
„Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Bürgermeister, als er den Haushaltsentwurf 2019 einbrachte. Stimmt! Was aber für einen Entwurf haben Sie hier eingebracht? Einen, in dem es manche Budgetpuffer gibt und der zunächst mit einem Minus schloss aus dem dann ganz plötzlich und unverhofft ein sattes Plus wurde! Eine gute und vor allem transparente Finanzpolitik und Haushaltsplanung sieht anders aus!
Erschreckend auch manch ein Schlingerkurs, den wir im Zuge der Haushaltsberatungen und bis hinein in diese Sitzung erleben mussten. Es zeigt sich mehr als deutlich, warum die vollmundig als „Bündnis für Eschborn“ gestartete Kooperation nach kurzer Zeit zerbrochen ist. Allein an der Entscheidung zur Neuordnung der Ressorts wird es wohl nicht gelegen haben.
Zukunft wird aus Mut und von Visionären gemacht die durchhalten, anpacken und nicht nur ankündigen.
Unsere und damit Eschborns Zukunft, das sind auch die Jüngsten und ihre Familien. Aus diesem Grund freut uns der gerade einstimmig gefasste Beschluss einer drastischen Beitragsreduzierung im U3 Bereich sehr. Vorangegangen ist der heutigen Beschlussfassung eine konstruktive und gute Zusammenarbeit aller Fraktionen mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist der Gesamtheit des Eschborner Stadtparlaments zuzuschreiben.
Durch diesen Beschluss werden die betroffenen Familien finanziell deutlich entlastet. Ihre jährlichen Betreuungskosten sinken um bis zu 2400 Euro. Das Geld für diese Beitragsreduzierung kommt dabei nicht allein aus dem Eschborner Haushalt, sondern auch aus zusätzlichen Landesmitteln, mit denen Hessen seit August auch das erste und zweite Kita-Jahr bezuschusst.
Auch in Sachen Betreuungsqualität gibt die neue Satzung zur Kinderbetreuung ein klares und richtiges Signal, denn in Einrichtungen mit erweiterter Altersmischung bleibt es bei maximal 20 Kindern pro Gruppe. Damit die Verwaltung hier konsequent weiter arbeiten kann wurde unserem Antrag in den Haushalt 2019 Planungsmittel für die Schaffung von 55 neuen Betreuungsplätzen für altersgemischte Gruppen in Niederhöchstadt einzustellen bereits im HFA breite Zustimmung signalisiert. Das freut uns sehr. Der gemeinsame Wille von Politik und Verwaltung zur Zusammenarbeit ist da und die Zielsetzung klar.
Unseren Antrag die Investitionsmittel für die neuen Betreuungsplätze bereits jetzt in den Haushalt einzustellen, ziehen wir zurück.
Eines der Zukunftsthemen unserer Zeit ist auch der Klimawandel. Die Erderhitzung ist real, sie ist menschengemacht – und auch hier in Eschborn spüren die Menschen bereits ihre Auswirkungen. Für eine verzagte Umweltpolitik gibt es keine Entschuldigung. Vor diesem Hintergrund angesichts drohender Diesel-Fahrverbote müssen umweltfreundliche Verbesserungen im Bereich Nahmobilität umgesetzt werden. Auch die in Eschborn von möglichen Verboten betroffenen Menschen wollen mobil bleiben während andere hier Park&Ride-Parkplätze suchen.
Gerade im Nahbereich und auf Kurzstrecken ist der Radverkehr dem motorisierten Individualverkehr bei deutlich geringerem Flächenbedarf regelmäßig im Vorteil und kombiniert mit dem ÖPNV ein erprobtes Mittel gegen Staus und dicke Luft.
Und wie reagiert Eschborns Bürgermeister, der ja zwischenzeitlich auch für den Bereich Verkehr zuständig ist, auf die Erfordernisse einer klimafreundlichen Verkehrspolitik? Ignorant und mit inhaltsleeren Ankündigungen denen kaum Taten folgen!

Hierfür nur drei Beispiele:
• Beim Ausbau der Radwegeverbindungen tritt Eschborn auf der Stelle. Mehr als Fahrradabstellanlagen wird es hier erst einmal nicht geben.
• Der Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt wurde zwar im Juni letzten Jahres beschlossenen, doch bisher gibt es hierzu weder eine umsetzungsfähige Planung und in Eschborn auch kein Baurecht. Es ist noch nicht einmal ist klar, wer bei diesem Vorhaben den sprichwörtlichen „Hut auf hat“
• Die Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt sind weiterhin alles andere als eine Visitenkarte für unsere Stadt, die Nachbesetzung der vakanten Projektleiterstelle für den mobilitätsgerechten Umbau des Bahnhofs Eschborn Mitte wurde zwar für dieses Jahr angekündigt, ist aber nach wie vor nicht besetzt. Darüber, wann Verbesserungen auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein werden oder sich in Niederhöchstadt etwas tut, schweigt sich der Bürgermeister lieber gleich aus.
Berechtigt in der Kritik stehen in Eschborn und Niederhöchstadt auch die viel zu hohen RMV-Tarife für Fahrten nach Frankfurt. Wer hier seitens des RMV auf ein gerechteres Tarifsystem hofft oder wartet sieht sich bisher enttäuscht. Suchen Sie einmal nach verlässlichen Informationen zu den jüngst angekündigten Vergünstigungen an den Tarifgrenzen. Fehlanzeige!
Verkehrs- und umweltpolitisch läuft da etwas gewaltig falsch. Wollen Sie hier weiter auf Wohltaten von außen warten oder die Dinge zum Wohle der Menschen in unserer Stadt selber in die Hand nehmen? Wir plädieren für letzteres.
Unser Antrag zur Angleichung der RMV-Tarife von Niederhöchstadt bis Eschborn-Süd ist ja nicht neu, nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand und sorgen Sie dafür, dass ganz Eschborn in den Genuss einer einheitlich günstigen Tarifzone für Fahrten von und nach Frankfurt kommt.
Die richtige Antwort auf einen stetig wachsenden Mobilitätsbedarf ist auch die RTW. Völlig unverständlich und enttäuschend aber ist aber das Planungschaos, das wir gerade beim BPlan 246 zur Abfahrt Düsseldorfer Straße, der Planfeststellung RTW und der Radwege Studie RTW Plus erleben. Leichtfertig wird hier die Chance riskiert, etwas wirklich zukunftsfähiges zu schaffen. Hier müssen die Menschen im Zentrum des Interesses stehen und nicht der Verlauf eines Betriebsweges oder die Vorstellungen der RTW-Planungsgesellschaft.
Wer von Ihnen hat nicht mit uns den Kopf über die zuletzt präsentierte Spindellösung geschüttelt? Wirklich darüber hinausgekommen ist die Planung immer noch nicht.
Wer integrierte Planungen verspricht muss diese auch liefern. Die RTW schlägt sich in Eschborn sowohl finanziell, wie auch beim Flächenverbrauch erheblich nieder. Nur folgerichtig ist die Forderung, dass sich das auch darin positiv widerspiegeln muss, was auf Eschborner Gemarkung gebaut wird. Bisher sehen wir das leider nicht und richten diese Kritik gleichermaßen an Eschborns Bürgermeister, die RTW-Planungsgesellschaft, Hessen-Mobil und auch das Hessische Wirtschaftsministerium.
Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort und bringen uns auch in schwierigem Fahrwasser konstruktiv und als verlässlicher Partner ein. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen gegeben, das wollen und werden wir nicht enttäuschen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende
(es gilt das gesprochene Wort)
www.grueneeschborn.de

So GRÜN war Hessen auch in Eschborn noch nie – Danke!

„Hessen war noch nie so grün wie heute“ freute sich die grüne Spitzenkandidatin Priska Hinz am Sonntagabend über das beste Wahlergebnis, das die Hessischen GRÜNEN je erzielt haben.

Unsere grüne Landtagsfraktion umfasst künftig 29 Personen und ist damit gut doppelt so stark wie bisher.

In Eschborn freuen wir uns mit, denn hier sind wir mit einem sensationellen Ergebnis von 22,5 % sogar noch ein bisschen GRÜNER!

Als jüngster Abgeordneter im Hessischen Landtag konnte unser Direktkandidat aus dem Main-Taunus-Kreis, Lukas Schauder über die Landesliste in den Landtag einziehen. Ihm und allen anderen neu oder wieder gewählten Landtagsabgeordneten gratulieren wir herzlich.

Wir danken allen Unterstützer*innen und Helfer*innen, ohne die dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Vor allem danken wir aber unseren Wähler*innen, die uns bestätigt haben, dass sie eine Politik der Zuversicht, des friedlichen Miteinanders und des Veränderungswillens für eine bessere Umwelt wollen.

Wir sind stolz auf unsere offene Gesellschaft, die sich gegen Ausgrenzung und Hass wehrt.

Wir wollen eine Politik, die sich mit Argumenten auseinandersetzt, aber auch Lösungen anbietet.

Wir nehmen dieses Wahlergebnis als Auftrag, eine Politik, die auf Sachlichkeit und Inhalte setzt, fortzusetzen und weiter an der Energiewende, der Agrarwende und hier in Eschborn auch insbesondere an der Verkehrswende weiter zu arbeiten.

Das Sommerfest war schöner Erfolg – hier ein paar Eindrücke

Redebeiträge der Grünen Fraktion zur STVV am 13.9.2018

die Tagesordnung findet man im Informationssystem der Stadt : https://eschborn.more-rubin1.de/

Schwimmbadneubau

Stickstoff-Messung

Bebauungsplan 246 und RTW

Grundstücksangelegenheiten-2018-0229

Eschenplatz-2018-0235

Vergleich-2018-021

Bebauungsplan-247-2018-70210

Und das von den CDU/Grünen vor längerer Zeit (2015) beantragte öffentlich WLAN  kommt nun voran !!

2015 abgestimmt …2015/0428/stv nun in der Umsetzung

Die Tagesordnung sah so aus :

TAGESORDNUNG A
1. Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Eschborn
2. Antrag der SPD-Fraktion zur Verschönerung der Unterortstraße
TAGESORDNUNG B
3. Vorlage des Entwurfs der Haushaltsatzung und des Haushaltplanes der Stadt Eschborn für das Haushaltjahr 2019
4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der RTW GmbH
5. Stadt Eschborn Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 246 “Anbindung Düsseldorfer Straße – BAB 66, 1. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 240”
I. Beschluss über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
II. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch
6. Stadt Eschborn – Bauleitplanung Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 248 – Unterortstraße 55-
69 “Alte Feuerwehr” – gem. § 2 Abs. 1 i. V. mit § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
7. Stadt Eschborn Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 247 “Gebiet Sulzbacher Straße – Krifteler Weg – Am Sportfeld”
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet “In der Flosset”; Beschluss des
Vorentwurfs sowie Aufhebung eines Beschlusses
9. Neubau der 50m Schwimmhalle des Wiesenbades Eschborn Beschluss über den Vorentwurf
10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Messung der Stickstoffdioxidbelastung in Eschborn mittels Passivsammler
11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Befassung der Stadtverordnetenversammlung
mit der im Rahmen eines Vergleichs erwirkten Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen der Stadt Eschborn und Frau Dalianis
12. Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung von Grundstücksangelegenheiten

13. Antrag der FWE-Fraktion betreffend Vergabe der Eisbahn für 3 Jahre
14. Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Beauftragung des HFA mit der Erstellung eines
Rahmenkonzeptes für die Durchführung der 1250-Jahrfeier der Stadt Eschborn im
Jahr 2020
15. Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Instandsetzung des Kopfsteinpflasters auf dem
Eschenplatz und des Jubiläumsbrunnens „1200 Jahre Eschborn“
16. Antrag der CDU-Fraktion bezüglich Prüfung und Vorbereitung der Übernahme der
Kosten für den Besuch der Eschborner Delegation im städtischen Weingut der
Stadt Frankfurt am Main in Hochheim am Main
17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Überarbeitung der Satzung
der Stadt Eschborn über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
(Sondernutzungssatzung)

18. Eilantrag für Landesmittel zur Förderung von WLAN  beruhend auf diesem Antrag von CDU/Grünen aus 2015 : 2015/0428/stv

Die Grünen Eschborn auf Umwelttour

Eine Woche nach dem erfolgreichen Sommerfest setzen wir GRÜNE in Eschborn unsere Sommer-Veranstaltungsreihe “Umwelttour” fort. Begleitet von interessierten Gästen haben wir diese  im Juli mit einer bienenkundlichen Führung im Hessenpark begonnen und im August mit einer Führung auf der Deponie Dyckershoffbruch in Wiesbaden fortgesetzt. Auch bei unserer nächsten Station geht es um den Themenbereich “Natur und Umwelt”, es geht auf das Schutzgelände des NABU in Niederhöchstadt, wo wollen wir am Sonntag dem 16.09.18 von 14:00 – 17:00 Uhr gemeinsam mit Vertretern des NABU der Frage nachgehen, warum dem Finanzplatz Eschborn ein Naturschutzgebiet gut zu Gesicht stünde. Zu dieser Veranstaltung laden wir alle Interessierte herzlich ein. Treffpunkt ist das NABU Schutzgebiet in Niederhöchstadt, Verlängerte Eichfeldstraße hinter den Tennisplätzen. Bei Kaffee und Kuchen wollen wir uns zu Fragen des Naturschutzes austauschen, außerdem erwarten Sie und uns eine Führung durch das Schutzgelände die für Kinder/Jugendliche von Kindern/Jugendlichen durchgeführt wird.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wir freuen uns über Ihr Kommen.

Stefanie Mosbach und Bärbel Grade
für den Ortsverband Eschborn
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Einladung zur Ortsmitgliederversammlung des Ortsverbands Eschborn (OMV)

am Dienstag, 18.09.2018 um 19:00 Uhr im Restaurant Apfelwein Müller (1. Stock)

Liebe Mitglieder und Freunde des Eschborner Ortsverbandes,

hiermit laden wir euch ganz herzlich zur nächsten Ortsmitgliederversammlung ein.

Die Tagesordnung für die OMV lautet wie folgt:

1. Begrüßung und Formalien (TN-Liste, Protokoll, Ergänzungen zur Tagesordnung)
2. Landtagswahlkampf: Termine und Informationen
3. AfD-Veranstaltung in Niederhöchstadt-wie gehen wir damit um?
4. Themen, die uns aktuell beschäftigen (Berichte Mandatsträger*innen)
5. Nachbetrachtung Sommerfest
6. „Die Grünen besuchen…“: Rückblick und Ausblick
7. Verschiedenes

• Termin nächste OMV

Wir freuen uns auf euch und auf einen konstruktiven Austausch

Mit grünen Grüßen, euer Sprecherteam

Bärbel und Stefanie

EinladungOMV_180918

Veranstaltung in Eschborn am 28. August 2018:
Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren und Sicherheit gewährleisten
Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Wir sind überzeugt, dass ein starker demokratischer Rechtsstaat gleichzeitig Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen und unsere Freiheit bewahren kann. Wir stehen für die konsequente Anwendung von Gesetzen statt Verschärfung und Repression und wollen die Bürgernähe der Polizei sowie das Versammlungsrecht stärken.
Gemeinsam mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, Lukas Schauder, Landtagskandidat im Wahlkreis 32, und dem interessierten Publikum möchten wir gerne über innenpolitische Themen diskutieren und zeigen, dass wir GRÜNE die Stimme für Bürgerrechte sind.
Datum: Dienstag, 28. August, 19:00 Uhr, Ort: Rathausplatz Eschborn

#GRÜNwirkt
Bilanz

IM GRÜNEN BEREICH
Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.

https://gruene-mtk.de/startseite/

HESSEN DIGITAL –
WIE WIR DIE DIGITALISIERUNG NICHT VERSCHLAFEN

Am 9. Oktober begrüßen euch zu diesem Thema in der Kreisgeschäftsstelle LUKAS SCHAUDER, unser Direktkandidat für den Wahlkreis 32 (MTK I), NINA EISENHARDT, GRÜNE Direktkandidatin für Groß-Gerau (beide GRÜNE JUGEND), und als besonderer Gast, RASMUS ANDRESEN, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Wir leben in einer vernetzten Welt und wollen auch nach der Landtagswahl nicht, dass Hessen den Anschluss verliert. Daher müssen wir Digitalisierung neben dem notwendigen Breitbandausbau weiterdenken, unsere Daten sicher schützen und für Neues in der digitalen Welt offen sein. Wie wir das schaffen, könnt ihr an diesem Abend diskutieren.

TRIFF TAREK – AM 11. OKTOBER IN HOFHEIM UND IN KELKHEIM

Alle Interessierten sind sehr herzlich eingeladen!

Der vorläufige Höhepunkt unseres Wahlkampfs im MTK ist der Besuch unseres GRÜNEN Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, TAREK AL‑WAZIR in Hofheim und Kelkheim.

Ab 15 Uhr könnt ihr ihn in der Hofheimer Fußgängerzone am Wahlstand der GRÜNEN Hofheim treffen, wo er gemeinsam mit unserer GRÜNEN Bürgermeisterkandidatin für Hofheim, BIANCA STRAUSS, für eure Fragen zur Verfügung steht.

Um 16:15 Uhr eröffnen TAREK und BIANCA gemeinsam das Hofheimer Eltern-Café in unserer Kreisgeschäftsstelle. Unter dem Motto “Hier machen Familien Politik” bieten die Hofheimer GRÜNEN jungen Eltern eine familienfreundliche Möglichkeit politisch aktiv zu werden.

Höhepunkt des TAREK-Besuchs ist dann das TOWNHALL um 19 Uhr in der Kelkheimer Stadthalle im Gagernring 1 in Kelkheim.
Wer noch nicht weiß, warum er am 28. Oktober seine Kreuze bei den GRÜNEN machen sollte, wird hier gute Argumente erhalten.

19. OKTOBER: GEMEINSAM IN DEN WAHLKAMPFENDSPURT MIT MATHIAS WAGNER

Am Freitag, den 19.10.2018, werden wir mit MATHIAS WAGNER, MdL und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag, in der Kreisgeschäftsstelle den Wahlkampfendspurt einläuten. GRÜN hat in Hessen viel bewirkt und soll auch nach der Landtagswahl weiterwirken. Denn uns reicht es nicht, eine bessere Welt nur zu beschreiben – wir verbessern die Wirklichkeit. Deshalb setzen wir uns für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein. Deshalb treiben wir eine nachhaltige Verkehrspolitik mit Bus, Bahn und Elektromobilität voran. Deshalb investieren wir in unsere Schulen und Hochschulen. Deshalb kämpfen wir – für ein starkes GRÜNES Ergebnis in Hessen!

27. OKTOBER: TRIFF ANNALENA BAERBOCK
Einen Tag vor der Landtagswahl besucht die Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, ANNALENA BAERBOCK den Main-Taunus-Kreis.

Wir werden euch rechtzeitig über die Einzelheiten informieren.

28. OKTOBER: ZUM ABSCHLUSS WIRD GEFEIERT – IN der LOUGAR-LOUNGE IN KELKHEIM

Am 28. Oktober um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird es spannend. Wir wollen mit euch gemeinsam das Ergebnis der Landtagswahl, und vor allem unseren und euren engagierten Wahlkampf, feiern. Das Lokal unserer Wahl ist die Lougar-Lounge in der Hauptstraße 18 in Kelkheim. Bei leckeren Tapas und Getränken können wir diesen Abend gemeinsam verbringen und die Ergebnisse besprechen.

Aktuelle Termine im Newsletter KreisGrün 5 2018, der Main-Taunus-GRÜNEN

und auf der Startseite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Main-Taunus

Nächste Ortsmitgliederversammlung, Eschborn

Grüne Radtour

Grünes Sommerfest

Nächste öffentliche Fraktionssitzung der grünen Fraktion ist am

6.5.2019 19:30 im Rathaus (Eingang beim Parkdeck – einfach bei den Grünen Klingeln)

Interessierte Bürger sind willkommen mitzudiskutieren.   

Wir erarbeiten Anträge für die nächste Sitzungsperiode und stimmen uns über aktuelle Entwicklungen in Eschborn ab

Allgemeine Informationen:

Das oberste städtische Entscheidungsorgan ist die Stadtverordnetenversammlung. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Vertretung der Eschborner Bürgerschaft. Die städtischen Gemeindevertretungen werden alle fünf Jahre gewählt. Die letzte Kommunalwahl fand in Eschborn am 06.03.2016 statt. Einen Überblick über die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl gibt es hier.

Einen Überblick über die aktuellen Fraktionen und Zahl der Mandatsträger der Stadt Eschborn gibt die folgende Seite: Fraktionen Stadt Eschborn

Aktuelle Sitzungen und Recherche im Eschborner Ratsinfo-System findet man hier  (https://eschborn.more-rubin1.de/).

Aktuelle Themen :

Drei von vier sind weg: 75% Insektenrückgang seit 1989 -Eschborn tut etwas

Ältere Anträge :

1.Radweg nach Steinbach

2017_06_Radweg Steinbach (1)

2. Mitgliedschaft der Stadt Eschborn in dem gemeinnützigen Verein Transparency
International Deutschland e.V.
2017_06_Korporative_Mitgliedschaft_TI

Folgende Anträge hatte die Grüne Fraktion in der letzten Sitzungsrunde im Geschäftsgang:

Am 4.5. 19:30 war Stadtverordnetenversammlung im Rathaus

zum Ratsinfosystem : https://eschborn.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-280-39

1.

2017-04-19_284_Top13_Sozialwohnungen-Ginsterweg

Redebeitrag STVV von Doro Nassabi 2017 04.05.Ginsterweg1

wurde von der KOOP ( SPD, FDP, FWE, Linke ) abgelehnt

2.

2017-04-19_284_Top11_Schwimmbad

Redbeitrag STVV von Dr. Willi Schnorpfeil 2017-04.05_Schwimmbad Rede

wurde von der KOOP ( SPD, FDP, FWE, Linke ) abgelehnt

3 Anträge hat die Grüne Fraktion in der letzen  Sitzungsrunde im Geschäftsgang:

1. Antrag-Bereitstellung-Wlan-Eschborn  ( Die Regierungs-KOOP stimmt dem ersten Punkt anscheinend zu) -wurde mehrheitlich angenommen !
2. Antrag-Bereitstellung-Beleuchtung Westerbach NiHö – wurde mehrheitlich angenommen
3. Antrag Bewirtschaftung Wegeparzellen – In der Wolfslach – Blühstreifen  – Passend dazu ruft BUND.net zum Kampf gegen Glyphosat auf . – wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Hier sind die Redebeiträge zur Stadtverordnetenversammlung : http://www.grueneeschborn.de/redebeitraege-zur-stadtverordnetenversammlung-16-2-2017/

Hier findet ihr den Antrag :antrag-bereitstellung-wlan-eschborn

aus 2016:

 Am 3.11.2016 19:30 tagte der Haupt- und Finanzausschuss, es geht vor allem um den  Haushalt 2017 die Grüne Fraktion hat diverse Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht ,

eine Sammlung der Grünen Haushaltsanträge findet/finden Ihr/Sie hier : 

Trimpfad Erneuerung Bodenbelag

Wlan an öffentlichen Plätzen

Kulturfoerderung

Personalkostenansaetze reduzieren (es wurden 10% Pauschal gegenüber 2016 eingestellt)

Zuschuss Do-it-yourself Reparatur- oder Upcycling Café

Buergerbuero

Fahrradweg

Tarifanpassung Eschborner Bahnhöfe (Süd-Niederhöchstadt)

Pos. 15, Zuschuss Tierschutzverein u. Katzenhilfe Eschborn

Erwerb von Fahrzeugen, Iseki-Schlepper

Radrennen

Zum Antrag der Wählervereinigung “Klartext” : stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 2016/0073/stv

Zurück auf Los: Bürgermeister Geiger verwaltet den Stillstand

Bürgermeister Geiger ist nicht bekannt für seinen guten Umgang mit Personal, besonders wenn es um Frauen oder Fragen der Macht und Machterhaltung geht. Nun traf es den eigenen Koalitionspartner. Geigers Vorwurf an Stadtrat Kannengießer: „Unzureichende Erfüllung seines Jobs“. Dem Rathauschef scheint dabei nicht bewusst, dass „der Fisch am Kopf zu stinken anfängt“. Besser sollte er sich an die eigene Nase fassen, hat er doch die letzten Jahre des Stillstands zu verantworten und viel dazu beigetragen, dass Misstrauen und Lagerdenken ins Rathaus eingezogen sind. Gegen ihn sind vor dem Landgericht Frankfurt am Main immer noch Anklagen wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimissen sowie Verleumdung und falscher Verdächtigung anhängig, die bislang wegen vordringlicher Haftsachen nicht verhandelt werden konnten. Doch darum geht es diesmal nicht.

Es geht um das nun beendete Eschborner Regierungsbündnis, der Kooperation von SPD, FWE, FDP und Linke. Dieses eher ungewöhnliche Bündnis war keine „Liebesheirat“, sie einte der Kampf gegen den politischen Gegner. Dafür nutzen sie ihre Möglichkeiten zum Blockieren von Regierungshandeln oder Verzögern von Beschlüsse bereits in der letzten Wahlperiode. Nach der Wahl und einem zähen Prozess bis zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung wurde dann der „Fuß von der Bremse“ genommen und das Bündnis ließ sich für Fortschritte bei den unter der Vorgängerregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen auf den Weg gebrachten Projekten feiern. Beispiele sind das an der Heinrich von Kleist Schule entstehende Jugendhaus, die Zweifeldhalle und die beiden neuen Kreisel – der BM bestätigt mittlerweile selbst, dass diese Projekte auf die alte Koalition zurückzuführen sind. Auf dem Weg zur Entspannung der Verkehrssituation in unserer Stadt sind diese beiden Kreisel dabei nur ein erster Schritt. Profitiert hat von den bisher stabilen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat auch Bürgermeister Geiger. Dank ihr konnte er u.a. Beschlüsse wie die von uns kritisierte und für Eschborn in dieser Höhe einmalige Abfindung an eine ihm unliebsame Mitarbeiterin (immerhin ein sechsstelliger Betrag) durchbringen.

Bürgermeister Geiger ist für sein ausgesprochenes Geltungsbedürfnis bekannt. Gerne zeigt er sich auf Festen und Veranstaltungen und keines der in seinem Einflussbereich liegenden Medien erscheint ohne Fotos von ihm. Ganz egal wohin er geht, sein Foto-Team ist immer dabei und setzt ihn in Szene. Nicht wenige spotten darüber, das Wort „Grüß-August“ fällt. Doch wie sieht es fachlich aus? Auch Bürgermeister Geiger war schon einmal Baudezernent, doch wurde er für sein Wirken nicht wie Adolf Kannegießer (SPD) mit Attributen wie „Macher“ oder „Bauexperte“ belegt. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Die stillose Art, wie Bürgermeister Geiger dem Planungs- und Baudezernenten nun mittels seiner von Amts wegen gegebenen „Dezernatsverteilungskompetenz“ die Flügel stutzen wollte, überrascht angesichts seines eher gutsherrenartigem Führungsstils nicht. Klug war es aber auch nicht. Der Stadt Eschborn tut das alles nicht gut und es steht zu befürchten, dass nun endlich auf den Weg gebrachte Projekte erneut ins Stocken geraten.

Als Eschborner GRÜNE haben wir das Wohl der Stadt im Auge und stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit ökologischen und sozialen Themenschwerpunkten. Wechselnde Mehrheiten scheuen wir nicht, diese gab es bei einigen Abstimmungen der Stadtverordnetenversammlung bereits in den letzten Monaten. Ob auch dies ein Grund für den Bruch der Koalition war, können wir nur spekulieren. Trotzdem sollte sich Eschborn nicht auf wechselnde Mehrheiten verlassen. Nur eine stabile politische Konstellation kann das zum Teil als Willkür erscheinende Verhalten des Bürgermeisters wirksam begrenzen. Vom Bürgermeister und seiner FDP ist im Hinblick auf die Zukunft Eschborns weiterhin nur Stillstand zu erwarten.

Herrn Kannengießer danken wir für sein Engagement und seine Arbeit. Dank seiner Fachkompetenz und Dialogbereitschaft blieben mit ihm auch kontroversen Diskussionen im Ton stets sachlich und fair.

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
im Namen und Auftrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der Telefonnummer 0173 7176174 zur Verfügung.

1.

-Mietpreisbremse

Antragsbegründung Mietpreisbremse

Das Land Hessen beabsichtigt, die Hessische

Mietenbegrenzungsverordnung noch in diesem Jahr den geänderten

Verhältnissen auf dem Mietwohnungsmarkt anzupassen.

Für Gemeinden, die in der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung aufgenommen werden, bedeutet dies, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen eine Miete von höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig ist.

Damit soll der Mietanstieg bei einem Mieterwechsel gedämpft werden. Die Hessischen Gemeinden, die in die neue hlessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten aufgenommen werden wollen, müssen den Fragebogen „Evaluierung der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung; Befragung der

Gemeinden zur Aktualisierung der Mietpreisbremse im Gemeindegebiet” bis zum 22.Juni 2018 an das Hessische Ministerium für Umwelt.

Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an den Hessischen Städtetag zurücksenden.

Die Eilbedürftigkeit resultiert aus der Fristsetzung des Ministeriums.

Die Eilbedürftigkeit wurde vom Parlament  anerkannt und mit Mehrheit angenommen !

2.

EilAntrag-Auszahlung

Begründung der Eilbedürftigkeit Antrag Dalianis

Die Eilbedürftigkeit wurde abgelehnt!

Eschborn: Deutlich sechsstellige Abfindung nach sieben vergeblichen Kündigungsversuchen

„Wie wird hier freigiebig und aus Hinterzimmern heraus mit Eschborner Steuergeldern umgegangen?“ Diese aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger berechtigte Frage stellen aus den Reihen der Eschborner Stadtverordneten nur die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach den Zeitungsberichten über die im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs ausgehandelte, „deutlich sechsstellige Abfindung“ an die nunmehr ehemalige Mitarbeiterin, Frau Dalianis. Für solch eine Summe kaufen sich manche Leute ihr Eigenheim – und können das Geld nicht einfach so „locker auf den Tisch legen“. Stille aus den Reihen des regierenden Bündnisses aus FDP, FWE, SPD und Linke. Im diesen Vergleich beschließendem Magistrat der Stadt Eschborn hat diese KOOP die Mehrheit, wer wie gestimmt hat ist geheim.
Ein Skandal und ein weiteres Beispiel für die Hinterzimmer-Politik des Eschborner Regierungsbündnisses, so die Grünen weiter. Diese Entscheidung wurde ohne Not und ohne einen Stadtverordnetenbeschluss getroffen. Zuvor hat das Frankfurter Arbeitsgericht der Stadt Eschborn sieben Mal bescheinigt, dass sie keine zulässigen Kündigungsgründe vorbringen kann. Die entsprechenden Kündigungen hat das Gericht allesamt „kassiert“ und zu Gunsten der klagenden Mitarbeiterin entschieden. Diese hat sich keiner Vergehen schuldig gemacht, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Stadt Eschborn und auf Auszahlung ausstehenden Gehälter. Statt sich jedoch damit abzufinden wurde nun im kleinen Kreis der öffentlich gewordene Vergleich ausgehandelt.
Wer Menschen kennt, die mittels Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen vorgehen weiß, wieviel Kraft und Geld es kostet, diesen Weg zu beschreiten. Anwaltshonorar und Gerichtskosten richten sich gemeinhin nach dem Streitwert. Sieben Mal ist die Stadt Eschborn mit dem gleichen Rechtsbeistand in dieser Angelegenheit vor Gericht gezogen und hat dort sieben Niederlagen erlitten. Für die Verantwortlichen der Stadt Eschborn war das kein Grund den Rechtsbeistand oder die eigene Strategie zu wechseln. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler in Eschborn. In der Bundesliga hätte man bei solch einer Serie von Niederlagen längst den Trainer gewechselt.
Bestätigen sich die Berichte, so werden wir zu diesem Vorgang weder schweigen, noch ihn auf sich beruhen lassen. Wir halten das Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit für äußerst fragwürdig. Aus unserer Sicht hat er im eigenen Interesse und nicht in dem der Stadt Eschborn gehandelt, im Magistrat gestützt durch seine Bündnispartner der FWE, FDP, SPD und Linke. Wir werden uns rechtlich beraten lassen und wollen die getroffene Entscheidung auf seine Rechtmäßigkeit überprüft sehen. Bei einer Entscheidung dieser Dimension und der im Raum stehenden Summe müssen die Fakten auf den Tisch. Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Fakten zu liefern und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Die Mitgliederversammlung der Grünen in Eschborn hat am 25.04.18 turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt und den bisherigen Vorstand entlastet.

Sprecherinnen und damit Vorsitzende des Ortsverbands sind wie zuvor Bärbel Grade und jetzt neu Stefanie Mosbach, die auf Joachim Blomberg folgt.

Yan Schweitzer wurde erneut zum Schatzmeister gewählt.

Dr. Willi Schnorpfeil wurde wieder zum Beisitzer gewählt,neu im Vorstand ist Marion Denny als weitere Beisitzerin,die auf Ute Ebert folgt.

Der Ortsverband dankte Joachim Blomberg und Ute Ebert für ihr langjähriges Engagement im Vorstand.

Beide bleiben dem Ortsverband auch weiter als engagierte Mitglieder erhalten.

Der Ortsverband Eschborn ist mit über 20 Mitgliedern einer der größten Verbände im Main-Taunus-Kreis und wächst weiter. Auch in der Mitgliederversammlung am 25. April konnte wieder ein Neumitglied begrüßt werden.

Für den kommenden Landtagswahlkampf sind die Grünen in Eschborn gut aufgestellt.

Personen im Bild (von links nach rechts):  Marion Denny, Yan Schweitzer, Bärbel Grade, Dr. Willi Schnorpfeil, Stefanie Mosbach

Regionaltangente West – Tagesordnungspunkt 6 – Dr.Willi Schnorpfeil 

Die Regionaltangente West befindet sich seit dem Jahr 2005 in der Planung. Die Planungskosten sind deutlich höher geworden als ursprünglich vorgesehen. Es steht zu erwarten, dass auch die Umsetzung des Projektes und der Betrieb der Regionaltangente West teurer werden als geplant. Dies hängt vor allem mit zwei Aspekten zusammen: zum einen der Zahl der Nutzer der RTW, d.h., der Umsteiger vom PKW auf die neue Regionalbahn. Zum anderen mit den technischen Herausforderungen, die eine kombinierte Straßen- und Eisenbahn mit sich bringt, da hier besondere Strom- und Signalsysteme notwendig sind. Zudem muss die Barrierefreiheit mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen sichergestellt werden.
Dennoch erfreut sich das Projekt großer Beliebtheit und Zustimmung, wie insbesondere die Nachfrage weitere Städte und Gemeinden zeigt, die bereits eine Verlängerung der RTW anstreben.
Als Grüne Fraktion sind wir grundsätzlich für die RTW, die eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur darstellt und die Möglichkeit bietet, eine Entlastung beim Autoverkehr herbeizuführen. Gleichzeitig kann die RTW als Verbindung zwischen Bad Homburg und dem Frankfurter Flughafen eine wichtige Funktion für den Wirtschaftsstandort Eschborn übernehmen.
Wir haben aber auch Bedenken, was den Flächenverbrauch anbelangt. Im Verlauf des Planungsprozesses wurde auf Eschborner Stadtgebiet eine Abstellanlage mit drei Gleisen eingeplant, die einen erheblichen zusätzlichen Flächenverbrauch bedeutet. Zudem sind für Eschborn insgesamt drei Bahnhöfe vorgesehen. Dies bedeutet zwar einerseits eine Verbindung zwischen den verschiedenen Gewerbegebieten, andererseits wird die Fahrtzeit der RTW verlängert. Zudem müssen für alle Bahnhöfe Parkflächen vorgesehen werden, die bislang in der Planung noch gar nicht auftauchen.
Wir haben bereits heute den Eindruck, dass die öffentlichen Parkplätze am S-Bahnhof Eschborn Süd gerne auch von den Beschäftigten im Gewerbegebiet genutzt werden und somit den Pendlern nach Frankfurt nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine schnelle Verbindung zum Frankfurter Flughafen führt natürlich dazu, das ist ja auch beabsichtigt, dass die Parkplätze in Konkurrenz zu den doch recht teuren Parkgebühren am Frankfurter Flughafen treten, so dass zwar einerseits die Nutzungsfrequenz der RTW steigt, andererseits die Park and Ride Möglichkeit in Eschborn zu weiterem Verkehrsaufkommen führen kann.
Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die RTW notwendiger Weise in den Masterplanprozess 2030 der Stadt Eschborn eingebunden werden muss, um einen Verkehrskollaps in Eschborn zu vermeiden. Die RTW soll ja zusätzliche Passagiere anziehen, damit sie wirtschaftlich ist, so dass auch weiterer Verkehr angezogen werden könnte und gerade keine Entlastung für Eschborn eintritt. Wir benötigen auch ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Gewerbegebiete. Ein Fahrradvermietsystem, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben, stellt aus unserer Sicht nach wie vor eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar. Damit könnte man sicher auch auf mindestens einen der geplanten zusätzlichen Bahnstationen in Eschborn verzichten.
Die Grünen haben bereits mehrfach den Vorschlag unterbreitet, das Tarifsystem der RMV in Eschborn anzupassen. Es ist nach wie vor unverständlich, dass die Kosten für eine Fahrt nach Frankfurt in Eschborn und Niederhöchstadt deutlich teurer sind als von Eschborn Süd aus. Das führt dazu, dass der öffentliche Nahverkehr nicht in dem Maße genutzt wird, wie es möglich wäre. Zudem pendeln die Eschborner nach Eschborn Süd, um den günstigeren Tarif der RMV nutzen zu können. Mit der RTW wird sich diese Situation noch einmal verschärfen, wenn Eschborn nicht aktiv wird, einen einheitlichen und günstigen Tarif für das gesamte Stadtgebiet zu realisieren. Insbesondere, wenn die Betriebskosten der RTW aufgrund der technischen Anforderungen höher sind als im normalen S-Bahnverkehr, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Preise und die Nutzung der RTW haben.
Aktuell entwickelt sich die Elektromobilität in großen Schritten. Vor allem selbstfahrende Systeme werden von vielen Unternehmen vorangetrieben. Aus unserer Sicht stellt sich tatsächlich die Frage, ob nicht selbstfahrende Elektromobile eine Alternative darstellen, um die Anschlussmobilität sicherzustellen. Moderne Mobilitätskonzepte sind ein Thema des Masterplans 2030 und müssen aus unserer Sicht mit der RTW kombiniert werden, dazu gehören selbstfahrende Elektrofahrzeuge genauso wie ein Fahrradvermietsystem.
Grundsätzlich stimmen wir dem RTW Projekt zu, da die Regionaltangente eine wichtige Voraussetzung für die Verkehrsentwicklung zwischen den Städten im Umkreis von Frankfurt darstellt. Wir sind aber auch der Auffassung, dass der Flächenverbrauch durch die RTW minimiert werden muss. Die betrifft die Abstellanlagen genauso wie die vorgesehene Anzahl an Bahnhöfen für Eschborn. Die RTW darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass am Ende in Eschborn ein höheres Verkehrsaufkommen entsteht. Der wirtschaftliche Betrieb der RTW ebenso wie die Baukosten werden, das zeigt die Erfahrung, derzeit vermutlich unterschätzt. Hier gilt es sicherzustellen, dass die Nutzung der RTW und auch der S-Bahnen für Eschborner Bürger attraktiver gestaltet wird.

Tagesgesordungspunkt 8 Eschborn ohne Glyphosat  – Bärbel Grade

Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten.

Zum Hintergrund: Glyphosathaltige Herbizide sind laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar.

Einige Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen.

Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen und auch die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus haben Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen.

Immer mehr Kommunen ergreifen die Initiative und erklären sich selbst für “pestizidfrei”. Deutschlandweit verzichten nach Aussagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) inzwischen bereits 210 Städte und Gemeinden auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. Um diesen Einsatz zu dokumentieren hat der BUND eine interaktive Karte ins Netz gestellt, die pestizidfreie Kommunen erfasst. Dort ist auch die Stadt Wiesbaden zu finden, die Pächter seiner Flächen verpflichtet, keine glyphosathaltigen Mittel einzusetzen. In stadteigenen Parks und Grünflächen wird Glyphosat ebenfalls nicht angewendet. Die Stadt Saarbrücken kommt seit über 20 Jahren ohne Pestizide aus. Auch hier wird nicht jeder Wildkrautbewuchs toleriert, doch statt Pestiziden werden bei Bedarf mechanische Verfahren wie Mähen, Handarbeit oder spezielle Wildkrautbürstenmaschinen eingesetzt.
Neben der interaktiven Karte steht auf der Homepage des BUNDs ein kostenloser Ratgeber “Die pestizidfreie Kommune” zum Download bereit. In der Broschüre werden Konzepte für eine glyphosatfreie Kommune erläutert. “Mit unserem Antrag und dem damit verbundenen Ansinnen nach einem glyphosatfreien Eschborn kommen wir unserer Verantwortung für Menschen und Umwelt nach. Wir sind davon überzeugt, Es geht auch und besser ohne Glyphosat. Blütenreich und ohne Gift sollte auch das Motto der Stadt Eschborn sein.

(Es gilt das geprochene Wort)

Glyphosat, Stickoxyde und die Fußball-WM

Mehr als eine Million Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. “Schon heute verzichten nicht nur Ökolandwirte, sondern auch konventionelle Landwirte auf Glyphosat”, so Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Eschborn. Als Stadtverordnete tragen wir eine Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz der Eschborner Bevölkerung sowie dem Schutz und Erhalt einer auch für nachfolgende Generationen lebenswerten Umwelt. Unseren aktuellen Antrag für einen Glyphosatverzicht in Eschborn finden Sie auf unserer Internetseite (www.gruene-eschoborn.de).  2018-04-Glyphosath

Weitere informationen Insektensterben :

https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

https://www.bund.net/umweltgifte/gefahren-fuer-die-natur/insekten/

https://www.bund.net/

https://www.gruene-bundestag.de/glyphosat.html

http://www.taz.de/!5042372/

https://www.gruene-bundestag.de/glyphosat/der-gruene-pestizidreduktionsplan-22-05-2017.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat

Auch in unserem zweiten Antrag in der aktuellen Sitzungsrunde geht es um Umwelt- und Gesundheitsschutz. Vor dem Hintergrund einer stetig zunehmenden Verkehrsbelastung und der Diskussion um Stickoxyde in der Luft wollen wir es genau wissen und beantragen die Messung der Stickoxydbelastung an den Verkehrsknotenpunkten in Eschborn und Niederhöchstadt. In anderen Gemeinden (wie z.B. in Witzenhausen) wurden derartige in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Hessischen Landesamt durchzuführende Messungen bereits beschlossen. Auch hier finden Sie den vollständigen Antragstext auf unserer Internetseite.

2018-04-Schadstoffmessungen

http://www.deutschlandfunk.de/stickoxide-und-die-folgen-im-prinzip-befinden-wir-uns.697.de.html?dram:article_id=409483

https://www.focus.de/gesundheit/news/gefaehrliche-stickoxide-kommt-das-verbot-was-diesel-abgase-so-besonders-riskant-fuer-ihre-gesundheit-macht_id_8507943.html

In wenigen Wochen startet wieder die Fußball-Weltmeisterschaft. Nun mag man von diesem Ereignis halten, was man will, doch werden und wurden wir immer wieder darauf angesprochen, warum es in Eschborn keine öffentliche Übertragung (sog. Public Viewing) gibt. Diese Diskussion tragen wir mit unserem dritten Antrag in das zuständige Entscheidungsgremium, die Eschborner Stadtverordnetenversammlung. Schreiben Sie uns oder sprechen Sie uns an und nehmen so an dieser Diskussion teil.

2018-04-WM-Übertragung

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
im Namen und Auftrag der Fraktion
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

Seit 1989 beträgt der Insektenrückgang 75% = Drei von vier sind weg: Geht das so weiter, dann werden wir bis 2039 den aktuellen Insektenbestand erneut vierteln! Das wären dann nur noch 6% der Insekten, die noch 1989 unsere Umwelt bereichert haben. Seit 30 Jahren warnt auch das Umweltinstitut vor den negativen Folgen der intensiven Landwirtschaft. Immer weniger Insekten bedeuten auch immer weniger Vögel.

Links dazu :

https://www.sueddeutsche.de/wissen/insektensterben-klimawandel-landwirtschaft-1.5171518?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

http://www.bund-rvso.de/insektensterben-quellen-studien-ursachen.html

    https://bienen.hessen.de/de/bienenfreundliche-gaerten.html

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=76029

Die Artenvielfalt ist akut bedroht. In Deutschland gehen die Bestände von Feld- und Wiesenvögeln, von Schmetterlingen, Wildbienen und anderen Insekten aber auch von Säugetieren wie dem Feldhamster immer stärker zurück. Das ist nicht nur für die Tiere selbst dramatisch, sondern auch für uns Menschen. Insekten übernehmen die Bestäubung von Blüten, aus denen sich unser Obst und Gemüse entwickelt. Vögel halten Schädlinge in Schach.

Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Es fehlt an politischem Handeln, um das Artensterben zu stoppen.

Auch in Eschborn mussten und müssen wir hier viel Überzeugungsarbeit leisten und gegen Widerstände und Unverständnis ankämpfen. Eschborns Gründezernat ist deutlich anzumerken, dass es eben nicht mehr GRÜN ist. Beim Thema „Blühstreifen“ haben wir durch engagiertes und sachorientiertes Handeln das Maximum an Möglichem herausgeholt und dadurch einen mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden. Gerne hätten wir mehr erreicht, gerne hätten wir unseren Ursprungsantrag umgesetzt und beschlossen, dass auf Wegrandflächen die sich im Eigentum der Stadt Eschborn befinden ab sofort ein vernetztes System an Blühstreifen und damit ein Lebensraum für bedrohte Arten entstehen könnte. Hierauf konnten sich die Mitglieder der Eschborner Regierungskooperation jedoch nicht verständigen, die Beharrungskräfte waren zu groß.

Der gefundene Kompromiss freut uns dennoch und wir bleiben weiter dran.

Der Ursprungsantrag lautete :  2017-11-29_280_Top4_Vorlage1

Der gefundene Kompromiss sieht nun so aus : 2018-02-01_280_Top4_Beschluss_oeff

Beschluss:
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen und bis zur letzten Sitzung in 2018
in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und – sofern dieses Jahr noch möglich –
die notwenigen Maßnahmen zu ergreifen, um in Eschborn – unter Beachtung der landwirtschaftlichen
Belange – Blühstreifen oder gleichartige Flächen zu schaffen, mit dem Ziel,
den Bienen, Insekten, Bodenbrütern und dem heimischen Wild Nahrung und Schutz zu
bieten.
Das Konzept sollte, aufbauend auf diesem Antrag, mit Vertretern aller Parteien schnellstmöglich
diskutiert werden, um einen gemeinsam formulierten Arbeitsauftrag an die Verwaltung
zu erarbeiten.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Fördermitteln
aus dem Hessischen Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen –
kurz HALM zu prüfen und die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis dieser
Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen :24 (SPD, FDP, FWE, Grüne, DIE LINKE, klartext)
Nein-Stimmen :10 (CDU, DIE BÜRGERLICHEN)

BDK in Hannover: Der Aufbruch ist gelungen – jetzt ist die Parteibasis gefragt!

Am vergangenen Wochenende fand eine außerordentliche BDK in Hannover statt. Die dritte innerhalb von acht Monaten! Eine logistische Herausforderung, die die Bundesgeschäftsstelle bravourös meisterte.

Es stand ein strammes Programm auf der Tagesordnung. Neben der Entscheidung über verschiedene Satzungsänderungen waren u.a. ein neuer Bundesvorstand und ein neuer Parteirat zu wählen.
Am meisten Beachtung fand der Antrag zu einer Satzungsänderung zu den bisherigen Bestimmungen des Bundesverbandes zur Trennung von Amt und Mandat. Nach leidenschaftlicher Diskussion wurde mit großer Mehrheit eine Änderung beschlossen, wonach Mitglieder des Bundesvorstands für eine Übergangsfrist von bis zu acht Monaten gleichzeitig ein Ministeramt oder den Fraktionsvorsitz in einem Landtag, Bundestag etc. inne haben dürfen. Diese Änderung machte den Weg für eine Kandidatur Robert Habecks frei, der bei einer kürzeren Frist eine ordnungsgemäße Übergabe seines Ministeramtes in  Schleswig-Holstein nicht gewährleistet sah.
Die leidenschaftliche Diskussion zeigte typische grüne Tugenden der Freude am Diskurs und dem Respekt vor anderen Meinungen.

Die BAGen Lesbenpolitik und Schwulenpolitik gründeten einen neuen Dachverband QUEERGRÜN.

In der nächsten Zeit warten zahlreiche Herausforderungen auf uns. Der auf der BDK gefasste Beschluss “Die Zukunft GRÜN gestalten” gibt die Richtung vor.
2018 stehen Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. In Bayern soll endlich die absolute Mehrheit der CSU gebrochen werden, in Hessen möchten wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortsetzen.

Beklemmend ist die Situation in Ostdeutschland, wo sich Grüne Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Dem leidenschaftlichen Appell einer Vertreterin des KV Leipzig, Sachsen nicht aufzugeben, können wir uns nur anschließen.

Mit unserem neuen Bundesvorstand Annalena und Robert sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft. Im neugewählten Parteirat haben wir mit Omid nun auch einen Vertreter aus Hessen (Herzlichen Glückwunsch Omid!).

Anlass zum Innehalten gab die anrührende Rede von Jürgen für das kürzlich verstorbene grüne Urgestein Helmut Lippelt.

Am Samstag, dem Holocaustgedenktag, beeindruckte uns die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Hanni Levy, deren Schicksal Vorbild für den Film “Die Unsichtbaren” war. Leider ist dieses grausame Kapitel der deutschen Geschichte mehr denn je Auftrag für uns alle, Verantwortung für die Zukunft zu übern. Daran kann auch im Rahmen unserer politischen Arbeit nicht oft genug erinnert werden!

(Von links nach rechts: Ruth Schöffel, Simon Dylla, Marion Denny)

Marion Denny

(OV Eschborn)

Pressemeldung: Verkehr, Sicherheit und Umwelt nun Sache des Bürgermeisters

Zum Jahresbeginn hat Bürgermeister Geiger dem Ersten Stadtrat, Thomas Ebert, den Fachbereich VI „Verkehr, Sicherheit und Umwelt“ entzogen und seinem eigenen Dezernat zugeschlagen. Dem Bürgermeister steht nach der Hessischen Gemeindeordnung das Recht zu, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu strukturieren und die Aufgaben zu verteilen. In normal geführten Stadtverwaltungen geschieht das üblicherweise aus sachlichen Erwägungen. In Eschborn ist das anders.

„Hier sollte offensichtlich eine Person abgestraft werden, die das Amt sachorientiert und kompetent geführt und ihre Entscheidungen ohne Ansehen der Person gefällt hat.“, so die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Eschborn, Bärbel Grade. Das ist offensichtlich nicht bei allen beliebt. Dass der Entzug des Fachbereichs VI am letzten Tag vor Weihnachten erfolgte, ist eine Stilfrage, die zeigt wieviel der Bauch und wie wenig der Kopf daran beteiligt war. Auch in den sozialen Netzwerken gab die Entscheidung Anlass zu Diskussionen, dort entstand der Eindruck, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einem kurz vor Weihnachten beobachtetem Verkehrsdelikt.

Die Begründung des Bürgermeisters, er wolle jetzt den „Verkehr zur Chefsache machen“, ist schon abenteuerlich. Herr Geiger war vor Stadtrat Kannengießer drei Jahre Chef des Tiefbaus. In dieser Zeit ist rein gar nichts passiert. Im Gegenteil: der Bürgermeister behinderte die Arbeit des Ersten Stadtrates. Seit nunmehr zwei Jahren verweigerte der Bürgermeister die Wiederbesetzung der Stelle für Umweltverträgliche Mobilität, nur um jetzt über die Presse zu verkünden, dass die Stelle nun endlich wieder besetzt werden solle. Erst ausbremsen und sich dann dafür feiern, wenn sich ein Stau auflöst, ein in Eschborn leider nur allzu bekanntes Muster.

Ähnliches gilt für die Stelle des Referenten oder die von der Bevölkerung sehr geschätzte Beratung für das unter schwarz / grün eingeführte Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Dem Bürgermeister und in Teilen auch der „Kooperation für Eschborn“ geht es bei diesen Entscheidungen weniger darum die Sache voranzubringen, sondern um die kleinkarierte Frage, in welchem Dezernat ist die Stelle angesiedelt? Danach wird entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger und um die geht es ja bei der Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV und der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser sind der Kooperation leider aus dem Blick geraten.