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Erhebung einer Normenkontrollklage gemäß §47 Abs.1 VwGO gegen den Bebauungsplan Nr.109 “Obermayr International School“ der Stadt Schwalbach am Taunus

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

JA, es geht heute um eine Schule. Eine Schule, die auf Schwalbacher Gemarkung liegt, deren Verkehrserschließung aber ausschließlich über Eschborner Gebiet erfolgt. Eine Schule, deren Grundstück weit in ein für Eschborn und die umliegenden Gemeinden sehr bedeutsames Naherholungsgebiet hineinragt. Dies ist allgemein bekannt, und wir als Eschborner GRÜNE haben uns seit der Gründung dieser Schule dafür eingesetzt, dass sie keine negativen Folgen für die Belange des Arboretums hervorbringt und dass der mit einer solchen privaten Schule verbundene Verkehr in engen Grenzen gehalten wird. Die Schule sollte deshalb eine gewisse Größe nicht überschreiten, auch wegen der zu erwartenden Verkehrsüberlastung in diesem Gebiet. 

Es kam, wie es kommen musste: Die Schule wird gut angenommen und möchte expandieren, ein sicherlich nachvollziehbarer Wunsch.

Und deshalb: 

NEIN, es geht heute viel weniger um diese Schule als viele denken. Es geht um den von der Stadt Schwalbach verabschiedeten Bebauungsplan für dieses Vorhaben. Seit Jahren gibt es in Eschborn eine parteiübergreifende Mehrheit, wenn nicht gar Einstimmigkeit, dass dieser Bebauungsplan so nicht verabschiedet werden durfte. Die Begründung ist einfach: Er fußt auf einem Verkehrsgutachten, das in weiten Teilen Zukunftsmusik ist. Der Ausbau des Nordwestkreuzes findet in nächster Zeit nicht statt, der Bau der Süd-Ost-Umgehung noch viel weniger. Selbst die Regionaltangente West lässt noch auf sich warten.

Warum hat die Stadt Schwalbach auf die diesbezüglichen Bedenken Eschborns nicht reagiert und die Verabschiedung des B-Plans einfach vorangetrieben? Vermutlich konnte sie sich die Erhebung einer Normenkontrollklage durch die Nachbarstadt nicht vorstellen, und tatsächlich: Auch wir würden gerne darauf verzichten. 

Aber die Verabschiedung des B-Plans auf der Basis dieses Verkehrsgutachtens einfach durchzuwinken hieße sämtliche Rechte unserer Stadt verwirken und möglicherweise für die Folgen aufkommen zu müssen. Die Verkehrsprobleme an dieser Stelle sind schon heute sehr schwer zu lösen, und es scheint das alleinige Problem der Stadt Eschborn zu sein dies zu tun. 

Die Stadt Schwalbach hingegen hat es zugelassen, dass eine private Schule in Schwalbach nur über Eschborn erschlossen wird. Nun sollte sie auch dazu beitragen, wie die daraus entstehenden Probleme gelöst werden können. Es liegt in ihrer Hand den Rechtsstreit zügig zu beenden.

Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als ein neues Verkehrsgutachten. Ein Gutachten, in das eigene Anstrengungen der Stadt Schwalbach bzw. der Obermayr-Schule einfließen, die die Verkehrsbelastung minimieren und das nicht auf eventuell in ferner Zukunft liegende Projekte aufbaut. Ein Gutachten, das Rechtssicherheit bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen schafft.

Und dies ist kein Votum gegen die Obermayr-Schule. Wir stehen dieser Schule durchaus offen gegenüber, wird sie doch auch von zahlreichen Eschborner Schülerinnen und Schülern besucht.

Und nun noch ein Wort zu den Eschborner Oppositionsparteien: Wie kommt es, dass die bisher einhellige ablehnende Haltung zum Schwalbacher B-Plan plötzlich nicht mehr besteht? Warum werden die Widersprüche, die die Stadt 2016 und erneut 2021 eingelegt hat und die von unserer Nachbarstadt schlicht ignoriert wurden, plötzlich nicht mehr von Ihnen vertreten? Dies scheint uns doch eher parteipolitisch motiviert als sachorientiert zu sein und trägt nicht zum Wohl der Stadt bei. Eine Unterstützung unseres Anliegens wäre in dieser Situation hilfreicher auf dem Weg zu einer guten Lösung.

Die Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN wird der Vorlage zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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In einem Jahr, in dem der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, machen uns seine Auswirkungen deutlich, wie wichtig die Rolle erneuerbarer Energien nicht nur für den Klimaschutz ist: Wir müssen wegkommen von Energie, die aus von Autokraten und Kriegstreibern kontrollierten Böden geholt werden muss – und mehr aus den Möglichkeiten zur Energieerzeugung machen, die uns hier in Deutschland, Hessen und Eschborn zur Verfügung stehen. Auch dank des Förderprogramms zur energetischen Sanierung schöpfen wir das Energiepotenzial der Sonne in Eschborn immer mehr aus: Erzeugten 2021 bereits 200 private und städtische Anlagen rund 1,8 Millionen Kilowattstunden klimafreundlichen Solarstrom, werden es in diesem Jahr schon 2,8 Mio. kWh in 300 Anlagen sein. Grund genug, den für nächstes Jahr vorgesehenen Fördertopf erneut um 200.000 Euro auf dann 800.000 Euro aufzustocken. Durch eine personelle Verstärkung der Stabstelle Energie- und Klimaschutz konnte die Stadt außerdem ihr niedrigschwelliges Angebot des Energiespar-Checks neu beleben.

Um uns noch besser auf Extremwetterereignisse vorzubereiten, möchten wir zudem die Ausgaben für die Pflege und den Ausbau der Bachläufe auf gut 200.000 Euro verdoppeln, denn unsere Bäche filtern, kühlen, halten Regenwasser zurück und schützen unsere Böden. Mit rund 1,7 Millionen Euro wollen wir zudem Sach- und Dienstleistungen im Bereich der Natur- und Landschaftspflege finanzieren, wozu unter anderem das Blühflächenprogramm und die Förderung alter Streuobstwiesen gehört.

Neben Klima- und Umweltthemen liegt uns GRÜNEN auch eine ganzheitliche Verkehrsinfrastruktur am Herzen: Neben der Planung weiterer neuer Fahrradwege (im Rahmen der Radschnellwege nach Bad Soden und in den Vordertaunus) wollen wir das Fahrradleihsystem, wozu demnächst auch eines für Lastenräder kommen soll, genauso ausbauen wie die Ladeinfrastruktur für die automobile Elektromobilität.
Und weil insbesondere Familien durch gestiegene Preise betroffen sind, wollen wir die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gegenüber diesem Jahr um 1,9 Millionen Euro auf 14,4 Millionen aufstocken.

Der Krieg in der Ukraine trifft uns, die Auswirkungen spüren auch wir in Eschborn. Vor allem aber leiden die Menschen in der Ukraine und in anderen Konfliktregionen der Welt. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben des Kreises, weiteren Menschen aus krisengeplagten Regionen hier in Eschborn eine sichere und würdige Bleibe anzubieten. Um unseren Ansprüchen an eine soziale Willkommenskultur gerecht werden zu können, schaffen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern eine weitere Vollzeitstelle für Sozialarbeiter*innen – und bauen auf ein wertschätzendes, menschliches Miteinander in unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Kolleg:innen,
Liebe anwesenden Bürger:innen,

auf den Tag genau vor 9 Monaten hat der russische Gewaltherrscher Putin einen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt. Unermessliches Leid, zehntausende Tote und noch mehr Verwundete, ein in weiten Teilen zerstörtes und verwüstetes Land, Millionen Geflüchtete. Das alles mitten in Europa.
Der Wahnsinn des Krieges, er findet ganz in unserer Nähe statt; die Nachbar*innen unserer Nachbar*innen werden angegriffen.
Dem gegenüber steht eine mindestens ebenso große Solidarität mit der Ukraine und den durch den Krieg aus ihrem Land vertriebenen Menschen. Auch bei uns in Eschborn.
Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind weltweit spürbar. Die Inflation klettert auf ein Niveau, wie wir es seit rund 50 Jahren nicht mehr erlebt haben.
Das Leben verteuert sich auf nahezu allen Ebenen, die Energiepreise rasen in bislang schwindelerregende Höhen. Insbesondere die Gaskrise stellt uns vor große Herausforderungen.
Seit dem 23. Juni dieses Jahres gilt die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans „Gas“.
Wir alle, Privathaushalte und Gewerbetreibende, Behörden und Institutionen, sind angehalten Energie zu sparen und dazu beizutragen, eine Gasmangellage und damit das Erreichen der dritten Eskalationsstufe „Notfall“ zu vermeiden. Jede gesparte Kilowattstunde ist gut.

Meine Damen und Herren,
der entsetzliche Krieg in der Ukraine hat den Weg in die Klimaneutralität vorübergehend aus dem Fokus gerückt hat. Er hat aber auch erschreckend deutlich gemacht, dass wir unabhängiger werden müssen und in unseren Anstrengungen zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung nicht nachlassen dürfen. Denn auch wenn wir die kriegsbedingte Energiekrise in vielleicht zwei oder drei Jahren überstanden haben sollten, so bleibt doch die Notwendigkeit, uns mit aller Kraft für den Klimaschutz und den Erhalt von Artenvielfalt und unseren natürlichen Ressourcen festzuhalten.
Klima- und Wasserschutz ist Menschenschutz, denn wir wissen nicht, ob die nächste Fluchtbewegung politische, militärische oder ökologische Ursachen haben wird – oder ob wir zwischen diesen Gründen noch so klar unterscheiden werden können. Denn ohne Klimaschutz, kann in einem Drittel der derzeit von Menschen bewohnte Gebiete bis 2070 die Durchschnittstemperatur auf mehr als 29 Grad Celsius steigen. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unsere Gesundheit – und für die unserer Kinder. Auch die Stadt Eschborn trägt mit ihren Gebäuden, Fahrzeugen, kommunalen Einrichtungen und Veranstaltungen, ergo mit dem kompletten Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieb und den daraus resultierenden Emissionen, stark zum Klimawandel bei. Die Stadt Eschborn stellt sich dieser Verantwortung und investiert. „Eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung ist sowohl für unsere heutige Gesellschaft als auch für das konfliktfreie Zusammenleben der nächsten Generationen von zentraler Bedeutung.“ Mit diesem Satz beginnt die Einleitung des im Jahr 2014 beschlossenen Klimaschutzkonzepts der Stadt Eschborn. Auch nach acht Jahren hat dieser Satz nicht an seiner Aktualität verloren. 2021 erzeugen in Eschborn 200 private und städtische Anlagen rund 1,8 Millionen Kilowattstunden klimafreundlichen Solarstrom, 2022 sind es schon 2,8 Mio. kWh in 300 Anlagen. Tendenz, steigend.
Für uns und unsere Koalitionspartner*innen ist dies und der große Erfolg des Eschborner Förderprogramms zur energetischen Sanierung Grund genug, den für nächstes Jahr vorgesehenen Fördertopf erneut um 200.000 EUR auf dann 800.000 EUR aufzustocken. Dem Bekenntnis aus unserem Koalitionsvertrag folgend, haben wir damit das Förderbudget der vergangenen Wahlperiode bereits um 400.000 EUR überschritten. Viele Rückmeldungen Eschborner Bürger*innen belegen, dass die Förderung für sie ein echter Anreiz war, eine Anlage zu installieren und sie gegebenenfalls auch größer als geplant zu errichten. Das bedeutet eine beachtliche Stabilisierung unserer Stromversorgung und die Vermeidung von bald 10 Millionen Kilogramm CO2-Aquivalent.
Im Oktober hat die Stadt ihr niedrigschwelliges Angebot des Energiespar-Checks neu belebt. Möglich wurde dies durch eine personelle Verstärkung der Stabstelle Energie- und Klimaschutz.
Wie können wir uns auch in Eschborn zukünftig besser sowohl gegen Starkregen und Sturzfluten, aber auch gegen Dürreperioden wappnen? Eine Antwort liefern Maßnahmen zur Klimaanpassung und der Förderung der Artenvielfalt, die unsere Grünflächen, unsere Flüsse, und unsere Natur- und Kulturlandschaften erhalten und ökologisch aufwerten. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für die Pflege und den Ausbau der Bachläufe sowie ihrer Retentionsflächen 200.600 Euro eingeplant, doppelt so viel wie im Vorjahr.
Grünflächen, die beides berücksichtigen, Klimaanpassung und Artenvielfalt, erfüllen gleich mehrere Funktionen. Neben ihrer Funktion als attraktive Aufenthalts- und Erholungsorte tragen sie durch ihre Ökosystemleistungen erheblich zu einer lebenswerten Umwelt bei: Bäume und Grünflächen binden nicht nur CO2, sie bilden einen Puffer gegen Extremwetterereignisse. Sie filtern, kühlen, halten Regenwasser zurück und beschützen unsere Böden. Das Blühflächenprogramm der Stadt Eschborn verfolgt deshalb die ökologische Aufwertung unserer Grünflächen und Wiese. Gut und zukunftssichernd investiert sind hier die rund 1,7 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf für Sach- und Dienstleistungen im Bereich der Natur- und Landschaftspflege vorgesehen sind. Die regionaltypischen, wertvollen Natur- und Kulturlandschaften wie alte Streuobstwiesen fördern wir aus Überzeugung.
Die Stadt unterstützt die Bürger*innen in Eschborn in der Nahmobilität, nicht nur mit guten und sicheren Fahrradwegen, sondern auch mit der Sicherung von Abstellplätzen, dem Auf- und Ausbau einer die Elektromobilität unterstützenden Ladeinfrastruktur, der Etablierung eines Fahrrad-Verleihsystems in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, Fahrrad-Reparaturstationen und vielem mehr. Diese ganzheitliche Verkehrsplanung entspricht der flexiblen Mobilität in Eschborn, schließt Mobilitätslücken wie z.B. den Radweg Steinbach und eröffnet Möglichkeiten. Hier nehmen wir an der richtigen Stelle Geld in die Hand und können bei Vorhaben wie dem geplanten Lastenrad-Verleihsystem auf Fördermittel aus der Klimarichtlinie des Landes Hessen hoffen. Für den Radschnellweg FRM4 (Bad Soden – Eschborn), der Anschlussverbindung an den FRM 5 (Frankfurt – Vordertaunus) läuft aktuell die Machbarkeitsstudie und müssen mit den Nachbarkommunen aktuell noch offene Fragen der Trassenführung geklärt werden. Im Haushaltsentwurf 2023 sind hier im Produkt 12.541.01 (Maßnahme 204) 1 Million Euro für den Erwerb von Grundstücken und die Erschließung bestehender Stellplätze und Grundstücke eingestellt. Planung und Bau der Radschnellwege verantwortet federführend der Regionalverband. Eine zukunftsorientierte Stadtpolitik bedeutet für uns auch, dass wir einen grundsätzlichen Fokus auf die Förderung, Ausbildung und Betreuung der jungen Generation legen und Familien mit vielfältigen Angeboten darin unterstützen, damit die Vereinbarung von Familie und Beruf gelingt. Insbesondere in Familien mit Kindern waren und sind die Corona-Pandemie und die steigende Inflation eine große Belastung. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sind daher im Produktbereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe allein 14,4 Millionen EUR an Sach- und Dienstleistungen, Zuweisungen und Zuschüssen eingestellt und damit gut 1,9 Million mehr als 2022.
Folgende Worte möchten wir den Geflüchteten Menschen aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, Afghanistan oder Iran widmen. Momentan kommen wöchentlich etwa 46 Menschen als Geflüchtete in den Main-Taunus-Kreis. Angesichts der anhaltenden Fluchtbewegungen, bedarf es der Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle für Sozialarbeiter*innen. Auch wenn die geplante Gemeinschaftsunterkunft im Hotel „Eschby“ vom Main-Taunus-Kreis betrieben wird, wird unter anderem hierdurch in Eschborn ein erhöhter Betreuungs- und Koordinierungsbedarf entstehen. Nur mit ausreichend Sozialarbeiter*innen werden wir unseren Ansprüchen an eine soziale Willkommenskultur in Eschborn gerecht. Darum bringen wir heute noch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf ein, der Ihnen allen vorab zugegangen ist.
Zuletzt möchten wir kurz auf uns alle, die Eschborner Bürger*innen eingehen. Gerade in dieser durch Krisen geprägten Zeit und nachdem unser gemeinschaftliches Leben lange Zeit stark eingeschränkt war, ist es wichtig, den Zusammenhalt zu stärken. Auch Freude gehört zur Daseinsvorsorge! Wir brauchen Geselligkeit, Kunst, Kultur und Sport. Sie, Vereine, Kulturschaffende und die in diesen Bereichen viele ehrenamtlich tätigen Menschen sind das Fundament des städtischen Zusammenlebens. Sie sind unersetzlich für die Zukunft unserer Stadt. Die Menschen sehnen sich danach, wir sehnen uns danach, und stimmen den entsprechenden Haushaltsansätzen in diesen Bereichen sehr gerne zu.
Ausdrücklich danken möchten wir an dieser Stelle den Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Trotz Corona-Pandemie und häufiger krankheitsbedingter Ausfälle haben Sie stetig unsere Fragen beantwortet und uns in unserer Gremienarbeit immer professionell unterstützt. Dafür unseren herzlichen Dank. Resilienz ist die Fähigkeit, Krisen zu verkraften und sich von ihnen zu erholen. Und die wesentlichen Funktionen unserer Stadtgemeinschaft aufrechterhalten bleiben. Eine wesentliche Funktion unserer Stadtgemeinschaft ist auch Ihr Zusammenhalt und unsere Fähigkeit, unseren Kindern und Enkelkindern, und den künftigen Generationen von Menschen in unsere Stadt in einem starken Zustand zu überreichen.

Der Haushalt 2023 sichert diese Funktion und investiert in unsere Zukunft. Wir stimmen diesem daher gerne zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

GRÜNE FRAKTION ESCHBORN.
(Es gilt das gesprochene Wort).

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Die Müllsammelaktion der Eschborner Grünen hat wie schon im letzten Jahr einen beeindruckenden Berg an gefüllten Abfallsäcken ergeben. Ein großer Dank gilt den freiwilligen Helfer*innen, die dafür am Samstag gut 2 Stunden aktiv waren. An mehreren Stellen waren die gefundenen Mengen wirklich gewaltig. Es ist aber auch angenehm aufgefallen, dass einzelne Orte deutlich sauberer waren, als letztes Jahr.Dies war an der Hütte an der Steinbacher Straße der Fall.Glück hatten wir mit dem Wetter, denn ein kräftiger und im Sinne der Natur sehr willkommener Regen fing an, kurz nachdem wir gerade fertig waren.

Es gibt wahrlich drängendere Probleme in Zeiten von Krieg und Dürre. Und dennoch – oder gerade trotzdem: Von einer sauberen Umwelt umgeben zu sein und Menschen dafür zu sensibilisieren, welche Schäden Müll in der Natur anrichten kann, ist weiterhin ein wichtiger Teil GRÜNER Identität. Und weil der Müll, der sich in öffentlichen Flächen ansammelt, nicht weniger wird, treffen sich die Eschborner GRÜNEN auch in diesem Jahr wieder zu einer Müllsammelaktion in den Oberwiesen. Alle Eschborner*innen, denen eine saubere Umwelt ein Anliegen ist, sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen: Treffpunkt ist um 10.45 Uhr im Eingangsbereich des Abenteuerspielplatzes in den Eschborner Oberwiesen. Zangen und Müllbeutel werden gestellt, Arbeitshandschuhe können gern noch zusätzlich mitgebracht werden. Wir freuen uns über jede helfende Hand!

veröffentlicht am 8.9.22

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Gut ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 haben die GRÜNEN Main-Taunus den hessischen Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir als Gast für ihre jährliche Radtour gewinnen können. Bei der Promi-Radtour des GRÜNEN Kreisverbandes geht es wie immer um geselliges Radfahren durch den Main-Taunus-Kreis kombiniert mit politischer Prominenz und interessanten Informationen. Mit dabei sind dieses Jahr neben Tarek Al-Wazir die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche sowie die Landtagsabgeordneten Lukas Schauder und Martina Feldmayer. Die GRÜNE Umweltdezernentin im MTK und Alltagsradlerin Madlen Overdick hat die gesamte Tour mit allen Highlights arrangiert. Start ist am Sonntag, 11. September um 13.30 Uhr am Untertor in Hofheim. Die Strecke führt über die Gundelhard nach Kelkheim-Fischbach zum Rettershof und abends gegen 19.30 Uhr auf direktem Weg zurück in die Kreisstadt. „Alle die Lust haben, können sich gerne einfach anschließen“, betont Bianca Strauß, Co-Vorsitzende des Kreisverbandes der GRÜNEN. „Wir freuen uns sehr, unseren schönen Landkreis gemeinsam mit dem Rad zu erkunden, dabei gute Gespräche zu führen und einfach eine schöne Zeit zu genießen“, so Strauß. „Nicht-Mitglieder sind dabei wie immer herzlich willkommen!“

Unterwegs ist neben einem Kuchenpicknick am Waldrand ein Infostopp am Bahnhof Kelkheim Mitte eingeplant. Hier gibt es aktuelle Informationen seitens des Verkehrsministers Tarek AlWazir insbesondere zur weltgrößten Wasserstoff-Zugflotte, deren erste klimafreundlich angetriebene Züge in Kürze auch durch Kelkheim fahren werden. Am Rettershof als zweitem Infostopp wird ein Rundgang zum kulturhistorisch bedeutenden Hofgut und anschließend zur Arbeit des Obstund Gartenbauvereins OGV Fischbach angeboten, der hier am Rettershof ansässig ist. Auch die Schnappsbrennerei wird vorgestellt. Nach einer politischen Ansprache des Staats ministers Al-Wazir um 18 Uhr und einem geselligen Beisammensein mit hessischen Spezialitäten beim OGV geht es direkt zurück nach Hofheim. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus bietet an, E-Bikes für die teils bergige Strecke auszuleihen. Wer sich zur Tour informieren möchte, findet hier alle Details: www.gruene-mtk.de. Wer sich direkt anmelden möchte, gerne per E-Mail: info@gruene-mtk.de

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Alles hat gestimmt: Bestes Wetter, feine Folkund Bluesklänge, Grillduft und ein reiches Kuchenbuffet sorgten bei den zahlreichen Besucher*innen des Sommerfests der Eschborner GRÜNEN und des Kreisverbands am vergangenen Sonntag für eine Atmosphäre zum Wohlfühlen. Nach der Eröffnung durch Christian Neyer, den Sprecher des Ortsverbands, erfreuten sich zahlreiche Gäste an der Musik der Shebeen Connection, der Verpflegung von Grill und Buffet sowie den Gesprächen mit alten und neuen Bekannten. Neben Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) und der Vorsitzenden der GRÜNEN im Main-Taunus-Kreis, Bianca Strauss, war auch die GRÜNE Eschborner Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche zu Gast, die in einer kurzen Ansprache einen Einblick in aktuelle Themen des Berliner Politikbetriebs gab. Mit einem Infostand präsentierte sich außerdem der an der Eschborner Heinrich-von-Kleist-Schule verwurzelte Verein „Kooperation mit Benin e.V.“, deren Vorsitzende Cornelia Pieroth anwesend war und die Arbeit vorstellte.

veröffentlicht am 14.7.22

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Nach 2 Jahren unfreiwilliger Pause lädt der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Eschborn wieder zum Sommerfest ein: Am 10. Juli zwischen 11 und 16 Uhr gibt es am Platz an der Linde in Niederhöchstadt gute Gespräche, Live-Musik (mit der Shebeen Connection) und zwangloses Beisammensein. Für Feines vom Grill und eine Auswahl an Kuchenleckereien ist gesorgt, passende Getränke fehlen natürlich auch nicht. Der Eintritt ist frei und die Hälfte der Getränke einahmen gehen an den Verein „Kooperation mit Benin e.V.“, der eng mit der Eschborner Heinrich-von-Kleist-Schule zusammenarbeitet. Alle Bürger*innen – egal ob den GRÜNEN nahe stehend oder (noch) nicht – sind herzlich willkommen! 

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eschborn Geflüchtete Krieg Putin Ukraine

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Energiewende Solidarität

Die Grünen Eschborn haben zusammen mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern an der Lichterkette für Solidarität am 2. März teilgenommen. Neben der Solidarität im Rahmen der Corona-Maßnahmen ging es aus aktuellem und traurigem Anlass ganz stark um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Dies war an unseren mitgebrachten Plakaten deutlich zu erkennen und dies übrigens auch auf Veranstaltungen in Hofheim und Frankfurt. Neben Plakaten sind konkrete Maßnahmen wichtig: Zu einem erheblichen Teil wird der Krieg durch den Export von fossilen Brennstoffen von Russland nach z.B. Westeuropa finanziert.

Weniger Gas, Öl und Kohle wiederum verbrauchen wir, wenn wir unseren Konsum ein wenig hinterfragen, unsere Häuser dämmen, auf Elektro-Autos umsteigen und erneuerbare Energiequellen weiter ausbauen. Hier können ganz viele von uns mitmachen und dies sogar mit Hilfe kräftiger Förderungen. Eschborn hat besonders lohnende Programme für die Nutzung von Solarenergie oder auch für die Sanierung von Gebäuden. Informationen dazu gibt es unter www.eschborn.de und dann dem Reiter “Stadtinfo Kultur Tourismus”. Das Programm fängt an beim Austausch von Fenstern und geht weiter bei Dach, Heizung und Hausfassade.

Auf diesem Weg können wir nicht nur für eine lebenswerte Zukunft sorgen, sondern auch zum Frieden beitragen.

Veröffentlicht am 9. März 2022 um 17:26 Uhr.

#Frieden #Solidarität #Ukraine

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Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Eschborn

Vor zwei Jahren wurde Deutschland von einem der tödlichsten Terror-Anschläge der Nachkriegszeit getroffen. Daran zu erinnern, ist keine klassische Aufgabe einer Pressemitteilung eines Ortsverbands einer politischen Partei. Wir Eschborner GRÜNE nutzen dennoch ganz gezielt dieses Format: Nicht, weil wir von nun anregelmäßig zu Gedenktagen aufrufen und so zur Inhaltsproduktion beisteuern möchten, der sich um Aufmerksamkeit buhlende Parteien nicht entziehen können.

Nein, uns ist es ein politisches Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir das Gedenken an die grausame Tat, die das nahe Hanau und viele Menschen in Deutschland und darüber hinaus in Schrecken versetzt hat, in der ganzen Breite unserer Gesellschaft stattfinden lassen müssen. Viel zu leicht können Menschen, die weder täglich ihren Namen buchstabieren müssen noch in vielen Situationen nach ihrer „eigentlichen“ Herkunft gefragt werden, vergessen, dass der Anschlag von Hanau nicht nur einer vermeintlichen Randgruppe, sondern der ganzen freien Gesellschaft gegolten hat. Wir möchten also hier nicht nur unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags vom 19. Februar 2020 ausdrücken und den Schmerz um den Verlust von Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun teilen. Wir wollen auch einen politischen Appell an alle Instanzen der Eschborner Stadtgesellschaft und alle Eschborner*innen senden: Das Gedenken an eine Tat dieser Tragweite ist nicht nur Privatsache oder die Sache einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe. Das Gedenken an einen rassistischen, rechtsextremen Terroranschlag in unserer Nachbarschaft muss in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden.

Veröffentlicht am 16. Februar 2022 um 18:15 Uhr.

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Am 17. Februar um 19 Uhr findet die erste Mitgliederversammlung des Eschborner Ortsverbands der GRÜNEN im Jahr 2022 statt – als virtuelle Veranstaltung. Auch alle an Lokalpolitik und GRÜNEN Themen interessierten Eschbornerinnen sind herzlich eingeladen, als Gäste dabei zu sein. Melden Sie sich bitte unter gruene-eschborn@posteo.de, wir schicken Ihnen dann die Zugangsdaten zum virtuellen Veranstaltungsraum. Wir freuen uns immer über neue Gesichter und Stimmen

REDEMANUKRIPT VOM 27-01-2022

Das neue Jahr bringt Bewegung in Eschborns politische Landschaft: Bärbel Grade, von 2011 bis 2021 Sprecherin des GRÜNEN Ortsverbands, tritt am 10.01.2022 das Amt der hauptamtlichen Ersten Stadträtin an. Dieser Schritt der langjährigen Mitarbeiterin in der Internationalen Zusammenarbeit und engagierten Kämpferin für GRÜNE Themen macht einige weitere Schritte nötig: Schon am 15.12.2021 hat Bärbel Grade ihr Stadtverordnetenmandat zurückgegeben, damit bis zur im Januar beginnenden Sitzungsrunde ihre Nachrückerin Ute Ebert die Fraktion komplettieren kann. 

Den Fraktionsvorsitz übernimmt zunächst Joachim Blomberg, unterstützt durch die übrigen Mitglieder der Fraktion. In den Bau- und Umweltausschuss wird Lily Sondermann nachrücken, in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport (AJSS) Ute Ebert. Für den durch den Wechsel Bärbel Grades ins Hauptamt frei gewordenen Vorsitz im AJSS haben die Eschborner GRÜNEN Christian Schneider nominiert.

Das Amt der Ersten Stadträtin tritt Bärbel Grade am 10. Januar an – „voll Freude und mit großer Demut“, wie sie betont. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt wird sie die Arbeit in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung wieder aufnehmen: mit neuer Rolle und neuem Sitzplatz – aber mit gewohntem Engagement und Knowhow. Neu wird für sie auch die Arbeit im Magistrat sein, wo Bärbel Grade mit Monika Reckhard und Dr. Willi Schnorpfeil jedoch zwei erfahrene und engagierte Mitglieder der Eschborner GRÜNEN an ihrer Seite weiß.

Für alle, die Bärbel Grade noch nicht kennen: Schon Mitte Januar, also am Ende ihrer ersten Amtswoche, wird der virtuelle Neujahrsempfang der Stadt Eschborn auf der Webseite der Stadt Eschborn zu sehen sein, wo u.a. auch ihr Dezernatszuschnitt ein Thema sein wird. Alle die sie schon kennen, wissen, dass Bärbel Grade sich mit ganzem Herzen und voller Tatendrang an die Arbeit machen wird: für ein nachhaltiges, soziales, lebenswertes Eschborn!

Veröffentlicht am 4. Januar 2022 um 12:59 Uhr.