1. Rede zum Haushalt 2020
2. Redemanuskript zum Haushaltsentwurf 2020
3. www.grueneeschborn.de
4. Seite: 1
5. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Eschborn leidet nicht unter zu wenig Ankündigungen, Plänen und Untersuchungen, sondern einfach darunter, dass diesen keine Umsetzung folgt. Mir und meiner Fraktion geht es, wie auch dem Großteil der Menschen in unserer Stadt um konkrete Lösungen für offensichtliche Probleme. Das System „Planwirtschaft“ hat sich nicht bewährt. Je größer der Plan, desto mehr sinkt der Umsetzungsdruck. Am Ende hat man dann einen großen Plan und die immer noch gleichen oder sogar größeren Probleme. Es ändert auch nichts, wenn man das Wort „Plan“ durch „Konzept“ ersetzt. Das eklatante Missverhältnis zwischen Plänen und Umsetzung zeigt sich in diesem Haushaltsentwurf und in den Änderungsanträgen. Ich habe einmal nachgezählt. Die Wörter „Planung oder Konzept“ tauchen knapp 100x, „Umsetzung oder Durchführung“ nur 30x auf. Anpacken und Umsetzen sieht anders aus. Verstehen Sie mich bitte richtig, wir brauchen Pläne und Konzepte. Sie sollten jedoch lösungsorientiert sein und damit eine solide Basis für eine Umsetzungsentscheidung liefern. Ein Beispiel für solch einen Plan ist der CDU-Antrag zur Einstellung von Planungskosten für ein temporäres Bürgerbüro in einer Bestandsimmobilie der Stadt Eschborn. Das Problem liegt auf der Hand, in Eschborn gibt es – obwohl schon lange versprochen – kein Bürgerbüro und nun soll geprüft und geplant werden, wo und wie dieses Problem gelöst werden. Ein guter Antrag, den wir auch unterstützen, denn er ist lösungsorientiert und auf ein Bürgerbüro warten die Menschen in Eschborn schon seit Jahren. Solch einen lösungsorientierten Ansatz verfolgen wir auch mit unserem Antrag zur Untersuchung der Hauptstr. zw. Platz "An der Linde" und Steinbacher Straße. Hier möchten wir fachkundig und zielgerichtet untersuchen lassen, welche Möglichkeiten und Effekte dort beispielsweise die Einrichtung einer sog. "Shared-Space-Zone" hätte. Wir wollen die gefährliche Situation, der dort Schulkinder und Menschen, die mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind, ausgesetzt sind, nicht länger einfach nur mitanschauen. Erst gestern nutzte auch Stephan Schwammel seine Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz für einen erneuten Appell, hier endlich für eine Verbesserung zu sorgen. Leider wurde dieser Antrag im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt, doch ebenso beharrlich, wie Stephan Schwammel, dem wir herzlich zu dieser verdienten hohen Auszeichnung der Bundesregierung gratulieren, bringe ich diesen Antrag in der Hoffnung auf Zustimmung auch für Stephan Schwammel hier und heute erneut ein. Anders als die FWE wollen wir hier nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Mag ja sein, dass sich am Ende herausstellt, dass eine reine Verkehrsberuhigungsmaßnahme die beste Lösung wäre, doch wollen wir diese Entscheidung nicht von einem „Bauchgefühl“, sondern von einer konkreten Untersuchung abhängig machen. Auch das Ansinnen von SPD und CDU zur Entwicklung eines großflächigen Verkehrskonzepts für ganz Eschborn lehnen wir als überflüssig ab Redemanuskript zum Haushaltsentwurf 2020 Seite: 2 www.grueneeschborn.de Pläne und Konzepte – für alles Mögliche – gibt es in Eschborn genug. Woran es mangelt ist deren Umsetzung. Den vorhandenen Umsetzungsstau zu verlängern und die Verwaltung mit Placebo-Planungen zu beschäftigen lehnen wir ab. Selbst beim Aufstellen längst genehmigter Fahrradständer hapert es. Am Bahnhof Niederhöchstadt weiß man, dass dort wo die Fahrradabstellplätze dringend notwendig wären die Realisierung nur funktioniert, wenn die Bahn mitzieht. Das sind Aufgaben, die konkretes Handeln erfordern. Begehungen, Absichtserklärungen, Ideen und wolkige Pläne gab es auch an dieser Stelle schon genug. Mit der von uns beantragten Untersuchung des Abschnitts auf der Hauptstraße lässt sich aus den gewonnen Verkehrsdaten dann auch ohne externe Hilfe ablesen und ausrechnen, welche Wege dieser Verkehr nimmt. Auch die anderen Verkehrsdaten liegen größtenteils bereits vor, nur sind die Zahlen inzwischen überall etwas höher als zum Zeitpunkt der Datenerhebung. Gerade im letzten Jahr ist zum wiederholten Mal die Machbarkeit von drei Kreiseln in Niederhöchstadt – Taunusstraße / Hessenallee, Hessenallee / Hauptstraße und Hauptstraße / Steinbacher Straße untersucht worden. Ergebnis: Die Kreisel sind machbar, ihr Effekt ist fraglich. Den Bürgerinnen und Bürgern bringen überflüssige Untersuchungen gar nichts. Es ärgert uns, dass man den Arbeitskreis Inklusion arbeiten lässt, Bürgerversammlungen durchführt, mit Seniorinnen und Senioren spricht und die Ergebnisse dieser Arbeit nur homöopathischen Dosen umsetzt. Das betrifft den Eschenplatz, die Hauptstraße in Niederhöchstadt und die Bahnhöfe. Zu diesen haben wir zwei Anträge eingebracht: Wer sich schon einmal die Toilettenanlagen an den Bahnhöfen in Eschborn und Niederhöchstadt gesehen hat, schüttelt sich. Wir haben nun ihre Sanierung beantragt, denn die Gebäude gehören der Stadt Eschborn und nicht der Bahn. Dieser Antrag fand, vielleicht auch dank des Hinweises auf die Jubiläumsfeier im nächsten Jahr, dankenswerter Weise eine breite Zustimmung. Abgelehnt wurde unser Antrag, auf Verlegung der Bushaltestellen am Eschborner Bahnhof. Diese Maßnahme wäre einfach umzusetzen, würde den Verkehrsfluss auf der Straße verbessern, die Sicherheit von Grundschulkindern auf ihrem Schulweg erhöhen und auch den ein- und aussteigenden Buspassagieren mehr Sicherheit bieten. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich und rausgeschmissenes Geld, wenn jetzt die beiden jetzigen Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut würden um diese dann bei einer Bahnhofsumgestaltung gleich wieder abzureißen. Warum also nicht gleich dort bauen, wo die Haltestellen nach der vorliegenden Planung künftig liegen sollen? Damit könnten Sie auch dem neuen Bürgermeister den Start erleichtern, denn Bahnhöfe sollten ja Chefsache werden. Einfach nur Klohäuschen zu renovieren wäre zu wenig. In der Hoffnung auf eine andere Entscheidung als im HFA, bringen wir unseren Antrag zur Verlegung der Bushaltestellen am Eschborner Bahnhof hiermit erneut ein. Zuerst aus der Zeitung und dann in einer eiligst nachgeschobenen Vorlage des Bürgermeisters haben wir von einem Vertrag, bzw. einer Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn, dem RMV und der Stadt Eschborn erfahren. Zu lesen ist dort, wer welche Kostenanteile trägt. Das ist doch nicht die Frage, die die Bürger interessiert! Die wirklich Redemanuskript zum Haushaltsentwurf 2020 Seite: 3 www.grueneeschborn.de interessante Information für die Bürgerinnen und Bürger fehlt. Die Antwort auf die Frage: Wann geht es konkret los und wann kann man mit der Fertigstellung rechnen? Mit den Bahnhöfen oder eher mit den P+R-Plätzen an den Bahnhöfen beschäftigt sich auch die FWE. Sie will untersuchen lassen, ob und wo an den drei Eschborner Bahnhöfen zusätzliche P+R-Parkplätze entstehen können. Auf den ersten Blick eigentlich kein schlechter Antrag, doch der für dieses Ansinnen interessanteste Bahnhof ist Eschborn Süd. Auch, weil dieser Bahnhof die Frankfurter Tarifzone markiert. Für Pendler nach Frankfurt macht es viel Sinn, ab Eschborn Süd die S-Bahn zu nehmen und wenig, ab Eschborn Mitte oder Niederhöchstadt zu fahren. Dummerweise haben wir dort für zusätzliche P+R-Plätze aus verschiedenen Gründen keinen Platz. Seit nun drei Jahren stellen wir den ganz konkreten Antrag, die Stadt Eschborn möge mit dem RMV verhandeln, dass die Frankfurter Tarifzone auf alle drei Eschborner Bahnhöfe ausgedehnt wird. Dies würde die Attraktivität des ÖPNV steigern und diejenigen begünstigen, die von Angeboten wie dem Senioren-, Schüler-, Semester-, Landes- oder Jobticket ausgeschlossen sind. Ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Entspannung der Verkehrssituation in Eschborn wäre es obendrein. Der RMV hat ein breit gefächertes Tarifangebot und schließt mit Firmen und Organisationen zu sehr günstigen Konditionen Sondervereinbarungen, warum nicht auch ein Eschbornticket? Im September gingen weltweit Millionen Menschen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. Morgen soll es eine Neuauflage geben. Unseren Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem RMV mit dem Ziel, die Frankfurter Tarifzone auf die drei Bahnhöfe in Eschborn auszudehnen, sehen wir auch als Beitrag zum Klimaschutz. Aus diesem Grund und in der Hoffnung auf Zustimmung, bringen wir den Antrag hier und heute erneut ein. An einigen der vorliegenden Anträge sehen wir auch, dass die Themen Ökologie und Klimaschutz inzwischen auch in anderen Fraktionen angekommen sind. Die Begriffe „Grün“ und „Klima“ in die Überschrift eines Antrags zu setzen und damit die Entwicklung eines neuen Konzepts zu begründen, reicht jedoch nicht. Wir haben ein Klimaschutzkonzept, in dem sowohl kurzfristige, wie auch mittel- und langfristige Maßnahmen stehen, doch was ist denn davon umgesetzt? Leider nicht viel. Pläne, aus denen sich keine konkreten Maßnahmen ableiten verschieben das notwendige Handeln auf den Sankt-Nimmerleinstag. Auch Überschriften helfen da wenig. Einen Beitrag zum Klimaschutz leistet auch, wer zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist. Nicht nur Autofahrer, auch Radfahrer und Fußgänger brauchen gute und sichere Wege. Deutlich zu eng und unsicher ist der Fuß-/Radweg auf der Brücke an der Sossenheimer Str. / L3005. Mit unserem Antrag konzentrieren wir uns hier auf das realistisch Machbare und konnten von der Notwendigkeit der Maßnahme alle Fraktionen überzeugen. Glauben Sie mir, die Menschen in unserer Stadt sind es leid, wenn die Verantwortlichen immer nur tolle Pläne aufstellen und Versprechungen machen, auf die dann keine Taten folgen. Das gilt auch für das drängende Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. Den Antrag der SPD, hier für konkrete und z.T. sogar bereits beschlossene Grundstücks- Redemanuskript zum Haushaltsentwurf 2020 Seite: 4 www.grueneeschborn.de und Immobilienkäufe 20 Mio. EUR in den Haushalt einzustellen, begrüßen wir ausdrücklich. Allein für die RTW wird die Stadt Eschborn mindestens 10ha an Bau- und Ausgleichsflächen aus den eigenen Grundstücksflächen zur Verfügung stellen müssen und für den bereits beschlossenen Erwerb von Grundstücksflächen in der Schwalbacher Str. / Hauptstr. fehlen die benötigten Mittel derzeit im Haushalt. Der Erwerb von Ausgleichsflächen, von bebaubaren Grundstücken und eventuell von bebauten Grundstücken sehen wir als Einheit und möchten dafür im Haushalt Handlungsspielräume schaffen. In benötigte Flächen zu investieren ist allemal besser als hunderttausende als Strafzinsen zu bezahlen. Die Erstellung eines von der SPD beantragten umfassenden Wohnraumkonzepts lehnen wir ab. Wir kennen die Flächen, in denen in Eschborn Wohnbebauung möglich ist, dafür gibt es schon B-Plan-Verfahen und diese Flächen sind auch im – ebenfalls von der SPD – initiierten Masterplan enthalten. Lassen Sie uns doch erst einmal die vorhandenen Pläne umsetzten, bevor neue Pläne geschmiedet werden. So lange nicht klar ist, ob die Flächen der Heinrich-Graf-Sportanlage künftig z.B. für den innerstädtischen Wohnungsbau genutzt werden sollen, lehnen wir auch den CDU-Antrag auf Einstellung von Planungskosten ab. Erst muss die Richtung klar sein, dann kann die Planung beginnen. Die Einstellung von Planungskosten für den Neubau einer Tennishalle in Niederhöchstadt lehnen wir ebenfalls ab, denn in Niederhöchstadt haben wir auch Bedarf an Schulstandortnahen Betreuungsplätzen, wodurch ein Interessenskonflikt für die begrenzten Flächen besteht. Für die Anschaffung von Smartboards für die Hartmutschule würden wir 20.000 Euro bereitstellen, und diese Position mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Schule soll im AJSS ein schlüssiges didaktisches Konzept vorlegen und die andere Hälfte der gwünschten Gelder über den Digitalpakt beim Kreis beantragen. Eschborn leidet nicht unter zu wenig Ankündigungen, Plänen und Untersuchungen, sondern einfach darunter, dass zu wenig Umsetzung folgt. Eschborn ist eine vom Stau geplagte Stadt. Das trifft sowohl auf die Verkehrssituation, wie auch auf die Umsetzung längst getroffener Beschlüsse zu. Da wurden Verbesserungen in der Fahrrad-Infrastruktur beschlossen, die Ausgestaltung Eschborns sozialer Mitte und mehr bezahlbarer Wohnraum. Die Liste ließe sich beliebig fortführen… Wir freuen uns über den Erfolg, den Adnan Shaikh auch dank unserer Unterstützung bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl feiern durfte. Wenn uns auch manches aus seiner Fraktion irritiert, so mindert das unsere Freude über den anstehenden Wechsel an der Rathausspitze nicht. Wir haben ihn unterstützt, standen im Wahlkampf an seiner Seite und haben gemeinsam die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Eschborn davon überzeugt, ihm für den versprochenen Neustart seine Stimme zu geben. Dieser versprochene „Neustart“ muss jetzt auch geliefert werden, denn leere Versprechungen gab es schon genug. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)

….

Stephan Schwammel (SPD) erhielt gestern das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Der Grüne Ortsverband gratuliert sehr herzlich zu diesem außergewöhnlichen Lebenswerk.

Einladung zur Ortmitgliederversammlung am 12.11.2019 um 19:00 Uhr Restaurant Apfelwein Müller (1. OG) in NieHö

Liebe Mitglieder und Freunde der Eschborner Grünen, hiermit laden wir euch herzlich zur nächsten Ortsmitgliederversammlung ein. Wir haben viele spannende Themen auf der Agenda und freuen uns, wenn ihr Zeit habt, teilzunehmen.

Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1) Begrüßung und Formalien (TN-Liste, Protokoll, Ergänzungen zur Tagesordnung)
2) Nachlese Bürgermeisterwahl – Wie geht es nun weiter?
3) Berichte
4) Verschiedenes
Weitere Anmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ werden zu Beginn der Veranstaltung erfragt, können jedoch ebenfalls auch vorab per Mail eingereicht werden

Weitere Anmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ werden zu Beginn der Veranstaltung erfragt, können jedoch ebenfalls auch vorab per Mail eingereicht werden.
Steffi und ich werden schon etwas vor 19:00 Uhr da sein, so können wir in Ruhe etwas zu essen bestellen und die OMV kann pünktlich beginnen. Wer mag ist herzlich eingeladen, ebenfalls schon etwas früher zu kommen.
Mit grünen Grüßen,
Euer Sprecherteam Bärbel und Steffi

Eschborns künftiger Bürgermeister heißt Adnan Shaikh!

Mit einem Vorsprung von 416 Stimmen zum zweitplatzierten Amtsinhaber und einer Stimmenmehrheit von 50,22% entschied Adnan Shaikh die Eschborner Bürgermeisterwahl am heutigen Sonntag klar und bereits im ersten Wahlgang für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,27%
In seinem engagiert und fair geführten Wahlkampf wurde Adnan Shaikh durch die Eschborner CDU, SPD und GRÜNEN unterstützt und sprach daher auch von einem Wahlsieg, den er im Team mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern erlangt hat. Er bedankte sich bei seiner Familie und allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihre Unterstützung und bei den 4.592 Wählerinnen und Wählern, die ihn heute zum neuen Eschborner Bürgermeister gewählt haben.
Adnan Shaikh stellte in einer kurzen Ansprache klar, dass er ein Bürgermeister für alle sein werde und dankte auch den beiden unterlegenen Kandidaten für ihre Fairness im Wahlkampf. „Er stehe für einen Neuanfang in Eschborn“, so Adnan Shaikh.
„Adnan Shaikh will das Klima in unserer Stadt verbessern und einen Neustart für Eschborn. Er ist glaubwürdig und verlässlich und steht für Fair-Play und Teamgeist“, so Bärbel Grade, Vorsitzende der Eschborner Grünen. Als Schulleiter der Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn hat er das bereits vielfach bewiesen und auch in der politischen Zusammenarbeit haben wir ihn so erlebt, so Grade weiter.
Adnan Shaikh hat erst die Eschborner Grünen, dann die Eschborner SPD und heute die Mehrheit der Eschborner Wählerinnen und Wählerinnen überzeugt. Er wurde erst der von drei Parteien in einem engagiert und fair geführtem Wahlkampf unterstützte Bürgermeisterkandidat und heute zum künftigen Eschborner Bürgermeister gewählt.
Wir haben gemeinsam gekämpft, gesiegt, einander gedankt und danach auch gefeiert. Ab morgen wird dann wieder gearbeitet. Für einen Neuanfang in Eschborn.

Adnan Shaik ist gewählt !!

Warum wir Adnan Shaikh unterstützen
In der vergangenen Woche hat Adnan Shaikh in Eschborn sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Woche zuvor haben wir gemeinsam mit CDU und SPD unser Wahlplakat vorgestellt und mit der Plakatierung zur Bürgermeisterwahl am 20. Oktober begonnen, seit dieser Woche können in Eschborn Briefwahlunterlagen beantragt werden. Gründe, warum wir als Eschborner Grüne Adnan Shaikh unterstützen sind:

1. Adnan Shaikh hat Biologie studiert und fordert wie wir deutlich mehr Einsatz für Umweltschutz, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt. Wir Grüne wollen Eschborn ökologisch modernisieren, denn Nichthandeln wird teurer als mutiges Vorangehen.
2. Adnan Shaikh hat die notwendige Tatkraft, gefasste Beschlüsse auch umzusetzen. Wir Grüne wollen u.a. die Verkehrssituation in Eschborn endlich nachhaltig und ganzheitlich in den Griff bekommen – zugunsten des Eschborner Klimas.
3. Adnan Shaikh ist kompetent, hat eine natürliche Autorität, ist bescheiden, empathisch und wird allgemein respektiert. Wir Grüne wollen einen Bürgermeister, dem Klima- und Umweltschutz ein echtes Anliegen ist, der soziale und kulturelle Projekte engagiert vorantreibt und der dazu beiträgt, dass Eschborn auch in Zukunft eine lebendige und l(i)ebenswerte Stadt bleibt.
4. Adnan Shaikh setzt sich dafür ein, dass in Eschborn mehr Wohnraum für alle Bedarfe geschaffen wird. Wir Grüne wollen, dass in Eschborn auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen eine passende Wohnung finden.
5. Adnan Shaikh kennt und versteht als Vater und langjährig erfolgreicher Schulleiter die Bedürfnisse von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen sowie von Kindern und Jugendlichen im Detail. Wir Grüne wollen die Potenziale von Kindern und Jugendlichen fördern und ihnen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen.
6. Adnan Shaikh sucht aktiv den Dialog auch mit Seniorinnen und Senioren und setzt sich für sie ein. Wir Grüne wollen Gesundheit und soziale Teilhabe auch älterer Menschen erhalten und stärken.
7. Adnan Shaikh hat als Mensch und Führungskraft einen tadellosen Ruf, ist vertrauenswürdig, fair und integer. Wir Grüne wollen für Eschborn einen Bürgermeister, der anderen in Amts- und Lebensführung ein Vorbild ist und das Klima in unserer Stadt verbessert.

Grünes Sommerfest und 35 Jahre GRÜNER Ortsverband in Eschborn am 01. 09.2019 mit Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Bürgermeisterkandidat Adnan Shaikh (CDU)

Bei angenehmen Temperaturen feierten die GRÜNEN am vergangenen Sonntag ihr traditionelle Sommerfest und das 35jährige Bestehen des Eschborner Ortsverbands. Dieses Event erfreut sich seit jeher großer Beliebtheit und so hat sich auch in diesem Jahr der Platz an der Linde rasch gefüllt. Bei Bratwurst vom Grill, Salat und Kuchenbuffet ließ es sich angeregt plaudern. Die Eschborner Band The Funk & The Curious sorgte für die passende musikalische Untermalung.
Das Sommerfest war für viele auch eine willkommene Gelegenheit, Adnan Shaikh besser kennen zulernen, den wir gerne als nächsten Eschborner Bürgermeister sähen. Prominente Unterstützerin von Adnan Shaikh ist auch Kordula Schulz-Asche, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Eschborn. Sie führte mit Adnan Shaikh ein kurzes Interview aus dem die Zuhörerinnen und Zuhörer viel darüber erfahren konnten, welche Pläne Adnan Shaikh für Eschborn hat und warum wir Grüne die Kandidatur von Adnan Shaikh unterstützen.
Eschborn hat alle Potentiale, um ein lebenswerter Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu sein – die Lage im wirtschaftlich starken Rhein-Main-Gebiet und die gute finanzielle Situation der Stadt sind gute Voraussetzungen auch für die Zukunft. In unserer Stadt leben immer mehr Menschen aus allen Teilen der Deutschlands und der Welt – und eben auch Menschen, deren Eschborner Stammbaum über Jahrhunderte zurückreicht, sozusagen bis zur Ur-Esche. Eschborn ist weltoffen und das Zusammenleben friedlich – dies zu erhalten, ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Aber natürlich gibt es auch Probleme zu lösen, die leider bisher zu wenig adressiert wurden. Mit dem Zuzug und dem Bau hochwertigen Wohnraums steigen auch die Mieten und Grundstückspreise. Bezahlbarer Wohnraum für alle muss im Interesse des sozialen Friedens ganz oben auf der Agenda stehen. Ein ganz großes Thema, das für uns als Grüne natürlich im Vordergrund steht, sind die vielfältigen Belastungen durch den Autoverkehr. Die Antwort ist ein Bündel von ökologischen Maßnahmen, von der Förderung des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur ökologischen Stadtgestaltung, um nur einige Themen in Zeiten des Klimawandels anzusprechen. Auch Älter werden in vertrauter Umgebung und gute Pflege sind wachsende Aufgaben moderner Kommunalpolitik – Themen, für die sich auch Kordula Schulz-Asche als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen einsetzt und engagiert.
Eschborn kann auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt sein. Dafür gilt es, alte Gräben zu überwinden und mit neuem Elan und Zielstrebigkeit als Stadtgesellschaft zusammenzuarbeiten. Dazu Kordula Schulz-Asche: „Dank der Souveränität, mit der Adnan Shaikh die Heinrich von Kleist Schule in Eschborn zu einem begehrten Lernort gemacht hat, wird er auch der Stadt Eschborn mehr Ansehen verschaffen. Was Adnan Shaikh für die Schülerinnen und Schüler erreicht hat, kann er auch für die Eschborner Bürgerinnen und Bürger schaffen. Ich wünsche ihm für den Bürgermeister-Wahlkampf zum 20. Oktober 2019 viel Erfolg und werden ihn dabei unterstützen.“

Redebeiträge :

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Es ist längst kein Geheimnis mehr: „Menschen mit einem Durchschnittseinkommen haben es bei uns in Eschborn, im Rhein-Main-Gebiet und generell in Ballungsgebieten schwer, eine für sie und ihre Familie bezahlbare Wohnung zu finden. Auch bei Besserverdienenden kann es eng werden, wenn die eigentlich gut bezahlte Arbeit z.B. wegen zu pflegender Angehöriger, zu betreuender Kinder oder eigenen gesundheitlichen Belastungen nur in Teilzeit ausgeübt werden kann. Ein monatliches Durchschnittseinkommen, das sind lt. Statistischem Bundesamt in etwas 2.000 EUR netto. Um auf dieses Nettoeinkommen zu kommen braucht es eine Vollzeitstelle mit einem Stundenlohn von ca. 17 EUR oder eine deutlich besser bezahlte Teilzeitstelle. Alles deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. „Die kommunale Wohnungspolitik muss ihren Fokus auf die Versorgung derjenigen richten, die auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot mehr finden oder die vorhandenen Angebote nicht mehr bezahlen können.“ So beginnt die am 10. Juli 2014 hier in diesem Haus einstimmig beschlossene „Richtlinie der Stadt Eschborn zur Vergabe von geförderten bzw. bezuschussten Mietwohnungen an Familien mit Kindern mit einem mittleren Einkommen“. Aus dieser Richtlinie lässt sich auch ableiten, was in Eschborn unter einem „mittleren Einkommen“ zu verstehen ist. Ein Einkommen nämlich, dass für Zweipersonenhaushalte bei 35.092 EUR bereinigtem Bruttoeinkommen liegt und sich für jedes weitere Familienmitglied um knapp 5.200 EUR erhöht. Für eine Vierzimmerwohnung mit 91 qm Wohnfläche im Mehrfamilienhaus in der Sossenheimer Str. 2 – also quasi neben dem Grundstück um das es jetzt geht – wird lt. Immoscout aktuell eine Kaltmiete von 1.590 EUR aufgerufen. Als Gesamtmiete zzgl. Nebenkosten und Heizung sind in der Anzeige 1.900 EUR genannt, ganz ungeachtet seiner Lage. Kein Normalverdiener kann sich solch eine Wohnung leisten. Die Argumentation einer doch eher marktliberal und renditeorientierten FDP passen zu dem, wofür Sie und ihre Partei stehen, ganz ungeachtet der Tatsache, dass unsere Schwerpunkte andere sind. Wer den vorliegenden Antrag jetzt mit fadenscheinigen Begründungen madig zu machen sucht handelt gegen die Interessen der Menschen, die in Eschborn eine bezahlbare Wohnung suchen. Dass Bürgermeister Geiger Hochhaus mit „sozialer Brennpunkt“ gleichsetzt, wissen wir spätestens mit Blick auf seine jüngsten Wahlplakate. Ebenso absurd wie die Argumente des Bürgermeisters, mit denen er sich u.a. im Bau- und Umweltausschuss gegen diese Vorlage aussprach war, was die Vertreter der DKP/Linke aber auch der Freien Wähler gegen diese Vorlage ins Feld führen. www.grueneeschborn.de Jetzt, wo sich die Möglichkeit bietet, zum ersten Mal etwas Konkretes für die Menschen mit mittlerem Einkommen zu tun – nicht nur Papiere zu verabschieden, sondern tatsächlich Wohnungen zu bauen – kneifen Linke und FWE. 2014 bestand in diesem Stadtparlament hinsichtlich der Frage zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen noch Einigkeit, weshalb sich die Stadt Eschborn mit der oben genannten Richtlinie auch verpflichtet hat, Wohnraum für diese Zielgruppe zur Verfügung zu stellen und mit öffentlichen Mitteln zu fördern bzw. zu bezuschussen. Nicht erst, seit für hohe Bankguthaben Negativzinsen fällig werden bleiben wir bei unserer bereits 2014 vertretenen Position: Die Stadt Eschborn sollte ihre Möglichkeiten nutzen und einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit einem mittleren Einkommen hier bezahlbaren Wohnraum finden. Mit dem in dieser Vorlage beschriebenen Vorhaben bietet sich hierfür eine Möglichkeit, über diese freuen wir uns und stimmen ihr daher uneingeschränkt zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. (es gilt das gesprochene Wort)

Entlarvend

Mit einer markigen Wortwahl positionierte sich jüngst die Vorsitzende der FWE-Fraktion in div. Medien gegen die Haltung, die wir gemeinsam mit CDU und SPD zum Thema Alte Mühle vertreten. Die folgenden Fakten sind auch der FWE bekannt und bilden wie auch der bereits 2012 zum Projekt „Alte Mühle“ intensiv geführte Bürgerdialog, die Grundlage für unseren Umgang und unsere Haltung zu diesem Thema.
In die 2015 vorgestellte Planung sind dann auch viele Wünsche und Anregungen aus dem Bürgerdialog eingeflossen, auch ein geschlossener Gebäudekomplex mit neu zu errichtenden Ergänzungsbauten war vorgesehen und mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt.
Grob rechtswidrig war jedoch die daraufhin 2016 erfolgte Vergabe, wie im 2017 erstellten Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises ausführlich dargestellt und zu lesen ist. Auf Drängen u.a. der Eschborner Grünen liegt dieser Revisionsbericht seit diesem Jahr endlich auch allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor. Er wirft viele Fragen auf, auch die, warum der Bürgermeister diesen Bericht den zuständigen Gremien anderthalb Jahre vorenthalten hat.
In den Jahren 2016 bis 2019 ist an der Alten Mühle gar nichts geschehen. Nicht einmal Erhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt oder Finanzmittel in die Haushaltspläne eingestellt. Nach drei Jahren Ruhe wurde drei Monate vor der Bürgermeisterwahl eine „abgespeckte“ Planung vorgelegt, die auch sehr viel Geld kosten soll, aber für keine denkbare Nutzung wirklich geeignet ist.
Wir sprechen uns auch weiter für eine Lösung aus, die Eschborns Kleinod „Alte Mühle“ für Eschborns Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste vielfältig nutzbar macht. Sinnvoll und barrierefrei möglich wird das mit einem bereits 2015 in die Planung integrierten und mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmten Ergänzungsbau, der das historische Mühlenensemble wiedererstehen lässt und für Bürgerinnen und Bürger vielfältig nutzbar sein.
Anstatt sich unverzüglich ans Werk zumachen hat der Bürgermeister die Zeit damit verschwendet, einen rechtlich nicht haltbaren Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einzulegen. Bis heute ist an der Alte Mühle nichts mehr geschehen, doch davon berichtet die FWE in ihrer Pressemitteilung nicht. Das ist bezeichnend und entlarvend. Wahlkampf „Made by FWE“ und ihrem „Bürgerwilli“.

Warum wir GRÜNE in Eschborn ADNAN SHAIKH wählen:
Adnan Shaikh hat Biologie studiert und fordert wie wir deutlich mehr Einsatz für Umweltschutz, Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt.
Wir GRÜNE wollen Eschborn ökologisch modernisieren, denn Nichthandeln wird teurer als mutiges Vorangehen.
Adnan Shaikh hat die notwendige Tatkraft, gefasste Beschlüsse auch umzusetzen.
Wir GRÜNE wollen u.a. die Verkehrssituation in Eschborn endlich nachhaltig und ganzheitlich in den Griff bekommen – zugunsten des Eschborner Klimas.
Adnan Shaikh ist kompetent, hat eine natürliche Autorität, ist bescheiden, empathisch und wird allgemein respektiert.
Wir GRÜNE wollen einen Bürgermeister, dem Klima- und Umweltschutz ein echtes Anliegen ist, der soziale und kulturelle Projekte engagiert vorantreibt und der dazu beiträgt, dass Eschborn auch in Zukunft eine lebendige und l(i)ebenswerte Stadt bleibt.
Adnan Shaikh kennt und versteht als Vater und langjährig erfolgreicher Schulleiter die Bedürfnisse von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen sowie von Kindern und Jugendlichen im Detail.
Wir GRÜNE wollen die Potenziale von Kindern und Jugendlichen fördern und ihnen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen.
Adnan Shaikh setzt sich dafür ein, dass in Eschborn mehr Wohnraum für alle Bedarfe geschaffen wird.
Wir GRÜNE wollen, dass in Eschborn auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen eine passende Wohnung finden.
Adnan Shaikh sucht aktiv den Dialog auch mit Seniorinnen und Senioren und setzt sich für sie ein.
Wir GRÜNE wollen Gesundheit und soziale Teilhabe auch älterer Menschen erhalten und stärken.
Adnan Shaikh hat als Mensch und Führungskraft einen tadellosen Ruf, ist vertrauenswürdig, fair und integer.
Wir GRÜNE wollen für Eschborn einen Bürgermeister, der anderen in Amts- und Lebensführung ein Vorbild ist und das Klima in unserer Stadt verbessert.

Wenn Sie das auch wollen, wählen Sie am 20. Oktober ADNAN SHAIKH
Kontakt und weitere Informationen

Adnan Shaikh: Schwarzwaldweg 17, 65760 Eschborn Telefon: 0178/3371841 E-Mail: info@shaikh-eschborn.de
https://www.shaikh-eschborn.de/
https://www.facebook.com/shaikheschborn/
https://www.instagram.com/shaikheschborn/
GRÜNE Eschborn:
http://www.grueneeschborn.de
https://www.facebook.com/gruene.eschborn
https://www.instagram.com/grueneeschborn/

Grünes Sommerfest 1.9.2019 13:00 Platz an der Linde Eschborn-Niederhöchstadt

Politik vor Ort bei Speis und Trank

Auch in diesem Jahr feiern wir, die Mitglieder, Freundinnen und Freunde vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus, zusammen mit dem Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eschborn und Live-Musik, (Bio-)Würstchen vom Grill, vegetarischen Köstlichkeiten sowie einem reichhaltigen Kuchenbuffet wieder ein fröhliches und buntes Sommerfest

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Spätestens angesichts der Klimakrise hat sich die Erkenntnis allgemein durchgesetzt, dass umweltfreundliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stärker als bisher genutzt werden sollten. Zu diesen umweltfreundlichen Alternativen gehört insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr, der leistungsfähiger und attraktiver werden muss. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu.
Und was passiert hier bei uns in Eschborn? In einer der reichsten Gemeinden Deutschlands? Die Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt und ihr Umfeld sind ein Sinnbild dafür wie man Fahrgäste abschreckt. Sie sind ein jahrelanges Ärgernis ohne Aussicht auf ein Happy End. Sie sind unattraktive Schmuddelecken und unserer Stadt nicht würdig.
Die Schuld dafür alleine der Deutschen Bahn in die Schuhe zu schieben greift zu kurz. Untätig war hier auch der Bürgermeister, der in seiner sechs jährigen Amtszeit außer leeren Versprechungen und vagen Ankündigungen nichts vorzuweisen hat. Der Bürgermeister hat sich trotz regelmäßiger Klagen aus der Bevölkerung nicht gekümmert und auch im Rathaus keine Ressourcen für die kontinuierliche Betreuung dieses Großprojekts geschaffen.
Wenn schon die Stadt Eschborn wegen der Bahnhöfe in Eschborn und Niederhöchstadt keinen Druck macht, warum sollte die Deutsche Bahn das Thema denn priorisieren?
Der Bürgermeister hat den Bahnhofsumbau vollständig aus der Hand gegeben. Und das ist das Gegenteil von Kümmern und Vorantreiben. Die DB soll planen und machen, die Stadt ist nur noch reiner Zahler ohne jegliche Einflussnahme.
Nach eigener Aussage des Bürgermeisters waren die letzten Gespräche mit der Bahn im letzten November und bis heute wartet er auf Antwort. Der Umbau der Bahnhöfe ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Sechs verlorene Jahre ohne jeden Fortschritt. Unser Eindruck ist: Heute sind wir von einer Verbesserung weiter weg, als noch vor ein paar Jahren.
Wir können den Antrag der CDU nur begrüßen. Endlich einmal zu überlegen, wo wir selbst tätig werden können. Wir können nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten. Die Zustände am Bahnhof Mitte sind unzumutbar. Es gibt keinerlei Möglichkeiten als Gehbehinderter auf die Bahnsteige zu kommen, Mütter mit Kinderwagen plagen sich, es gibt nicht genügend Parkplätze für Pendler, die Bushaltestelle ist gefährlich, einen gesicherten Schulweg gibt es nicht, die Liste ließe sich endlos fortführen …
Das alles blauäugig an die DB auszulagern und ansonsten mangels eigenen Personals zuzuschauen, ist unverantwortlich und auch etwas völlig anderes als den Eschbornerinnen und Eschbornern jahrelang versprochen wurde. Bahnhöfe müssen wieder Chefsache sein.
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Widerspruch des Bürgermeisters liegen mittlerweile zwei Gutachten vor. Beide kommen zum Ergebnis, dass der Widerspruch des Bürgermeisters unbegründet ist.
Der Hessische Städtetag stellt in seiner Einschätzung ohne wenn und aber fest: „Der Widerspruch des Bürgermeisters ist unbegründet, da der Beschluss nicht rechtswidrig ist. Eine anderslautende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist nicht notwendig.“ Das kann man in dieser Klarheit getrost als Klatsche bezeichnen.
Die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich. Er will eigene Versäumnisse und eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, auch zu Lasten der „Alten Mühle“
Der Bürgermeister hat es in seiner Amtszeit versäumt, sich um die „Alte Mühle“ zu kümmern. Mehr noch, nach einer 2016 rechtswidrig veranlassten Ausschreibung hat er die Alte Mühle weiter dem Verfall preisgegeben. Jetzt verzögert Bürgermeister Geiger die notwendige Aufarbeitung des Revisionsberichts des Main-Taunus-Kreises, in dem alle Rechtsbeugungen und Versäumnisse aufgelistet sind.
Dass dieser Bericht den zuständigen Gremien zwei Jahre vorenthalten wurde passt ins Bild.
Vorgestern sollte eigentlich die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses stattfinden, in dem es um die Klärung der Fragen gehen sollte, die dieser Revisionsbericht aufwirft. Diese konstituierende Sitzung wurde abgesagt, da der Bürgermeister in einem Schreiben behauptet, der Vorgang „Alte Mühle“ sei noch nicht abgeschlossen, da noch ein ausgeschiedener Mitarbeiter zu dem Vorgang befragt werden müsse. Wir sehen in dieser Begründung nur einen weiteren Versuch, sich mit dieser Taktik über die Bürgermeisterwahl am 20. Oktober zu retten.
Da stören Berichte über Missstände, die in seinen Verantwortungsbereich fallen. Deswegen wird die längst überfällige Aufarbeitung mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung verzögert.
Jeder Vernünftige weiß doch, dass ein schon vor Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter, wenn er zwei Jahre noch nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben sollte, dies jetzt auch nicht tun wird.
Herr Geiger hat doch zwei Jahre Zeit gehabt Erklärungen einzufordern. Warum hat er das nicht getan? Die Strategie des Bürgermeisters lässt sich mit einem Wort beschreiben: Wahlkampf statt Aufklärung!
Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters zur Alten Mühle war in dieser Form weder beschlussfähig, noch mehrheitsfähig. Beschlossen wurde dann der in einem konstruktiven und sachorientierten Prozess entstandene Änderungsantrag mit dem die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen die Mängel der Bürgermeistervorlage heilten.
www.grueneeschborn.de
Statt sich jedoch darüber zu freuen, dass es mit der „Alten Mühle“ nun zügig weiter gehen konnte, verzögerte der Bürgermeister die Restaurierung der Bestandsgebäude mit seinem Widerspruch nur weiter.
Für die Grünen bilden Restaurierung der Bestandsgebäude und der Gebäudeschluss durch Ergänzungsbauten eine zusammenhängende Einheit. Mit dem Botanischen Obstgarten in Heilbronn haben wir uns außerdem ein Konzept angeschaut, an dem wir uns auch in Eschborn orientieren können. Von der Idee über die Projektentwicklung bis heute begleitet hat dieses Konzept die Landschaftsarchitektin und stellvertretende Amtsleiterin im Grünflächenamt der Stadt Heilbronn, Frau Helga Mühleck. Für eine Präsentation des Konzepts in Eschborn steht Frau Mühleck gerne zur Verfügung.
Wir hoffen sehr, dass sich der Widerspruch jetzt erledigt hat und es endlich mit der Alten Mühle vorangeht so wie die Stadtverordnetenversammlung es beschlossen hat.
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
es hat weniger als ein Jahr gedauert bis sich herausgestellt hat, dass die Planung für das neue Schwimmbad offenbar fehlerhaft war und das vorgesehene Budget mal eben um 20% angehoben werden soll. Gleichzeitig sollen wesentliche Teile des neuen Schwimmbads – wie beispielsweise eine gemeinsame Eingangshalle – entfallen.
Leider wird uns heute ein Beschluss vorgelegt, den wir weiterhin als unvollständig empfinden, da das neue Zahlenwerk zum Beispiel nicht belegt wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier ja eine Planungsgrundlage korrigiert wird, die von einem renommierten und spezialisierten Architekturbüro erstellt worden ist, sollte eine sorgfältige Dokumentation mit entsprechenden Kostenvoranschlägen selbstverständlich sein. Die Beschlussvorlage suggeriert vielmehr ein Ausgabenvolumen von nur 14 Mio. Euro und damit einen niedrigeren Betrag als ursprünglich veranschlagt, u.a. weil einige notwendige Leistungen und Baumaßnahmen – wie bspw. das Parkhaus – in die Zukunft verschoben werden. Andere Teile des ursprünglichen Entwurfs werden gestrichen oder ebenfalls auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben. Der Hinweis auf „Brandschutzmaßnahmen“ kann mittlerweile ja als Totschlagargument herangezogen werden. Trotzdem fehlen uns hier die Belege (zum Beispiel in Form eines Gutachtens), die die Sichtweise der Verwaltung stützen.
Die vorliegende Planung ist aus diesen Gründen sicherlich nicht ausreichend, um über ein Ausgabenvolumen von nahe 20 Mio. Euro zu entscheiden.
Es beruhigt uns auch wenig, wenn der Bürgermeister im BUA ausführt, dass eine Fehlkalkulation von bis zu 30% als normal und rechtlich sicher erachtet werden muss. Ich habe mir hier die Frage gestellt, ob das dann auch wieder für den neuen Vorschlag gilt? Wenn man diese Logik auf das Projekt Stadthalle/Rathaus anwendet, muss somit bereits heute mit Mehrausgaben von ca. 18 Mio Euro gerechnet werden. Das verbinden wir sicher nicht mit einer seriösen Planung! Wir erwarten als Grüne Stadtverordnete dann doch eher eine realistische Kostenschätzung, die informierte Entscheidungen zulässt.
Andererseits beweisen uns die aktuellen Aktieneinsichtsausschüsse zum Feuerwehrfahrzeug, zum Fahrradverleihsystem und zur alten Mühle im Grunde genau das Gegenteil.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir vor einem Jahr noch ausgelacht worden sind, als wir vorgeschlagen haben, bei der Planung des neuen Schwimmbads die Lebensdauer des alten Schwimmbads zu berücksichtigen, um ein zukunftsträchtiges Gesamtkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Heute findet sich die gleiche Einschätzung in der Begründung des Vorschlags des Bürgermeisters: das alte Schwimmbad wird als marode angesehen und muss in absehbarer Zeit erneuert werden. Möglicherweise wird genau aus diesem Grund in dem jetzigen Entwurf eine weitgehende Trennung der Schwimmbäder vollzogen. Ein Nutzungskonzept im Sinne der Bürger liegt zwar weiterhin nicht vor, aber es hat den Anschein, als sollten hier Fakten geschaffen werden. Ausgehend von den aktuellen Erfahrungen ist aus unserer Perspektive nicht einmal sichergestellt, dass der Verbindungsgang zwischen den Bädern nicht auch noch dem Brandschutz zum Opfer fällt.
Dabei scheint uns die neue 50-Meter-Halle kaum für Wettkämpfe geeignet zu sein, da bspw. weder Räumlichkeiten für die Zuschauer noch die Schwimmer vorgesehen sind.
Wir haben bereits die Chance vertan, ein Bad zu planen und zu schaffen, das allen, Kinder, Familien, Freizeitschwimmern und Leistungsschwimmern gerecht wird. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf verbessert sich die Situation nicht. Daher werden wir diesem Beschluss nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass eine Ausgabe von 20 Mio. € eine bessere Planung verdient hätte.

Der Bürgermeister trickst bei „Alter Mühle“ weiter.
Im Juni hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Revisionsbericht Alte Mühle“ beschlossen. Auslöser war der Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises, der dem Bürgermeister u.a. gravierende Verstöße gegen Ausschreibungsgrundsätze bescheinigte. Der Revisionsbericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zum Themenkomplex „Alte Mühle“ lag dem Bürgermeister bereits Ende August 2017 vor und wurde den zuständigen Gremien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung jedoch wissentlich fast zwei Jahre vorenthalten.
Die konstituierende Sitzung des Ausschusses sollte am 20. August stattfinden wurde aber in der letzten Woche kurzfristig vom Stadtverordnetenvorsteher abgesagt. Begründet wird die Absage mit einem Schreiben des Bürgermeisters, in dem er behauptet, der Vorgang „Alte Mühle“ sei noch nicht abgeschlossen, da noch ein ausgeschiedener Mitarbeiter zu dem Vorgang befragt werden müsse. Wir sehen in dieser Begründung nur einen weiteren Versuch, die Aufklärung der von der Revision beklagten Missstände zu verhindern.
Der Bürgermeister kandidiert für eine zweite Amtszeit, da stören ihn Berichte über Missstände, die in seinen Verantwortungsbereich fallen. Der dies belegende Revisionsbericht wurde erst unter Verschluss gehalten und als das nicht mehr ging, wird nun dessen längst überfällige Aufarbeitung mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung verzögert. Ein schon vor Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter wird wohl kaum irgendeine Veranlassung haben, jetzt noch etwas zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen.
Für die Grünen bilden Restaurierung der Bestandsgebäude und der Gebäudeschluss durch Ergänzungsbauten eine zusammenhängende Einheit. Die Ausschreibungen müssen korrekt und unter Beachtung und Einhaltung der gültigen Wertgrenzen erfolgen. Denn die Regeln für Ausschreibungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, gleiche Chancen für alle im Wettbewerb zu bieten und Korruptionsgefahren möglichst auszuschließen.
Sich zu ärgern, wenn Fehler aufgedeckt werden, ist natürlich.

Ein konstruktiver Umgang mit Fehlern beinhaltet jedoch auch die Chance, es beim nächsten Mal besser zu machen.

Die Verschiebung des Akteneinsichtsausschuss auf einen unbestimmten Zeitpunkt der möglicherweise nie eintritt, ist der falsche Weg.

Was möchte Bürgermeister Geiger verbergen?
Das Projekt „Alte Mühle“ ist seit Jahren unerledigt. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt nun die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses um Klarheit darüber zu erlangen, warum das angebliche „Herzensprojekt“ des Bürgermeisters während seiner Amtszeit nicht vom Fleck gekommen ist und warum er sich weigerte, den seit 2017 vorliegenden Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises zum Komplex „Alte Mühle“ den Stadtverordneten zugänglich zu machen.
Nach unseren Informationen liegt der Revisionsbericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zum Themenkomplex „Alte Mühle“ dem Bürgermeister bereits Ende August 2017 vor und wurde den zuständigen Gremien, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung offensichtlich bewusst vorenthalten.
Erst Anfang 2019 und eher zufällig erhielt der Magistrat Kenntnis von der Existenz des Berichtes. In der 26. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.03.2019 sowie in der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2019 der Stadt Eschborn in der Wahlperiode 2016/ 2021 versuchten die Vorsitzende unserer Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion nähere Informationen über den Bericht der Revision des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises vom 25.08.2017 „Technische Prüfung – 2017 / Projekt Sanierung und Neubau Alte Mühle 2008 bis 2017“ zu erhalten. Beide baten darum, den Mitgliedern der Stadtverwaltung diesen Bericht als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu bringen. Zu unserem Bedauern ist Bürgermeister Geiger diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat auch eine Kontrollfunktion und Überwachungspflicht. „Mit seiner Verweigerungshaltung erweckt Bürgermeister Geiger unser Misstrauen. Der Gedanke, er wolle etwas verbergen, drängt sich dadurch geradezu auf.“, so Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende der Eschborner Grünen. Es ist zu überprüfen, ob der Revisionsbericht Hinweise darauf gibt, warum der letzte Vorschlag zur Restaurierung und Erweiterung des Gebäudekomplexes aus dem Jahre 2016 klammheimlich beerdigt wurde. Es verwundert, dass jetzt pünktlich zur Bürgermeisterwahl ein neuer Vorschlag aus dem Hut gezaubert wird.
Durch den Akteneinsichtsausschuss und die damit verbundene Einsicht in den Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises erwarten wir u.a. Antworten auf folgende Fragen:
• Warum wurde wirklich umgeplant?
• Wer hat das veranlasst?
• Welche Kosten wurden verursacht,
• Wurden schon Aufträge verteilt und wenn ja, auf welcher Grundlage?
• Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen?
Durch Einsicht in den bisher unter Verschluss gehaltenen Revisionsbricht erhoffen wir uns auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und Aufschluss darüber, weshalb es in den sechs Jahren Amtszeit von Bürgermeister Geiger bei der „Alten Mühle“ Stillstand gab, der nun auf einmal durch Aktionismus überspielt werden soll.
Wir bedauern, dass wir diesen Weg über den Akteneinsichtsausschuss gehen müssen. Eine einfache Kopie des Revisionsberichts für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hätte es in diesem Fall allen einfacher gemacht.

http://www.grueneeschborn.de/wp-content/uploads/2019/05/20190525-Alte-Mühle-Akteneinsicht.pdf

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, dass Sie den Erhalt einer gesunden, lebenswerten Umwelt zur Chefsache gemacht haben.

Mit unserem Einsatz für dieses oberste Ziel werden wir alle nicht nachlassen.

https://votemanager-da.ekom21.de/europawahl-2019/06436003/html5/Europawahl_1_Gemeinde_Magistrat_der_Stadt_Eschborn.html

Am vergangenen Freitag öffnete der NABU für unsere Dialogveranstaltung mit dem Europapolitiker und Landwirtschaftsexperten Martin Häusling die Türen seines Schutzgeländes. Fachkundig führte Frau Anne Schroth durch das geschützte Naturparadies, in dem u.a. Orchideen und seltene Pflanzen noch geeignete Lebensbedingungen finden. Mit dem Insektenexperten Klaus Dühr gab es zudem Einblicke in das Leben einiger im Schutzgebiet beheimateter Tiere.
Wer sich mit Frau Schroth auf eine der angebotenen Führungen begab, kam beeindruckt zurück. Abstrakte Zahlen und Fakten zum Verlust an biologischer Vielfalt, zu Artensterben und Ackergiften wurden für einige der Besucher durch Führung, Vortrag und die vielen Beispiele sehr konkret. „Nicht weniger, als unsere Lebensgrundlage steht auf dem Spiel“, hob auch Martin Häusling, Bio-Landwirt und agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament hervor. „Bei der Europawahl am 26. Mai geht es um viel“, hoben auch die Eschborner Grünen hervor. „Schmetterlinge, Hummeln und Bienen würden GRÜN wählen“, sind wir überzeugt.
Mit Informationsständen vertreten waren auch die Bienensachverständige und Imkerin Frau Antje Nixdorf sowie Frau Dr. Irmela Harz von der Schlockerhof-Gärtnerei. Das Angebot, sich über Bienen, Honig und heimische Wildstauden zu informieren, wurde gerne und gut angenommen. Philip Krämer, seit Samstag neuer Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen, moderierte den Dialog mit Martin Häusling.
Bei der Veranstaltung mit dabei war im Anschluss an eine Prüfung auch der von uns unterstützte Bürgermeisterkandidat Adnan Shaikh. Auch er zeigte sich tief beeindruckt von dem, was er auf dem Schutzgelände zu sehen bekam. Pressemeldung

Für ein besseres Klima in Eschborn

Welche Ziele und Motive uns als GRÜNE in Eschborn leiten, steht in unserem Wahlprogramm. „Grün, sozial, lebenswert“ ist das Leitmotiv, dass sich seit Jahren als grüner Faden durch unser Programm und die daraus resultierenden Anträge und Entscheidungen zieht. Wir setzten uns konsequent dafür ein, Eschborn im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und zukunftssicher zu gestalten, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir stehen für eine transparente, ökologisch und sozial orientierte Stadtpolitik. Unser Ringen für ein besseres Klima betrifft den Bereich Umweltpolitik, aber auch Eschborns Stadtpolitik.
In Bezug auf die anstehende Bürgermeisterwahl haben wir in Eschborn eine besondere Situation. In zwei sehr gut besuchten Mitgliederversammlungen haben wir intensiv und ergebnisoffen über unsere möglichen Optionen diskutiert und uns dann überzeugt und klar für die Unterstützung der Kandidatur von Adnan Shaikh ausgesprochen.
Eschborn braucht einen Bürgermeister, der den guten Ruf unserer Stadt wiederherstellt, der Gräben überwindet, Brücken baut, fair, integer und glaubwürdig ist. Adnan Shaikh bringt all diese Eigenschaften mit. Er ist zwar kein Grüner, doch erstens genießt Adnan Shaikh unser Vertrauen und handelt es sich zweitens bei der Bürgermeisterwahl um eine Personenwahl. Wir halten Adnan Shaikh für einen überzeugenden Kandidaten. Wir trauen es ihm zu, das Amt als Eschborns Bürgermeister auch über Parteigrenzen hinweg mit der dem Amt entsprechenden Professionalität auszuüben. Adnan Shaikh bringt nach unserer Einschätzung die nötigen Eigenschaften und Erfahrungen mit, um die Spaltung in Eschborn zu überwinden und das Zusammenleben in unserer auch durch ihre kulturelle Vielfalt geprägte Stadt wieder konstruktiv zu gestalten. Er hat mit dazu beigetragen, dass der von ihm geleiteten Heinrich-von-Kleist Schule Mitte April das Gütesiegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen wurde. Im September letzten Jahres positionierte sich Adnan Shaikh klar und mit einer überzeugenden Rede im Rahmen der Veranstaltung „Eschborn ist und bleibt bunt“. Ein Auftritt, für den ihm auch Eschborns GRÜNE viel Beifall und Respekt zollten.
Mit Adnan Shaikh als Bürgermeisterkandidat sehen wir uns als GRÜNE gut aufgestellt, um unsere Ziele und Vorstellungen für ein grünes, soziales und lebenswertes Eschborn auch umzusetzen.

Die Pressemeldung als PDF

Freitag 10. Mai 2019, 14:00-17:00 Uhr
Dialogveranstaltung mit Martin Häusling (MdEP) zu Zukunftsfragen

• Eschborn – Niederhöchstadt, NABU-Schutzgelände, Eichfeldstr. 85

Sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Boden und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen. Aber diese sind bedroht. Der ehemals große Reichtum an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen schwindet täglich. Lebensraume gehen verloren, Arten sterben aus. Auf den Wiesen und in den Wäldern wird es stiller, es brummt, summt und zwitschert immer weniger. Über Ursachen und Lösungsansätze sprechen wir am Freitag 10. Mai 2019, 14:00-17:00 Uhr mit Martin Häusling (MdEP),
Bio-Landwirt und Agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Europaparlament
Internetseite: http://www.martin-haeusling.eu
Zu dieser Dialogveranstaltung laden wir Sie gemeinsam mit den GRÜNEN Main-Taunus herzlich nach ein.
Das Schutzgelände des NABU in Niederhöchstadt ist eine Oase der Biodiversität mit fünf verschiedenen Ökosystemen. Hier wachsen seltene Orchideen, leben Wildbienen und andere Tiere. Wir danken dem NABU dass er für uns und unsere Veranstaltung am 10. Mai die Türen des Schutzgeländes öffnet. Ganz besonders danken wir Frau Anne Schroth, die zwischen 14:00 und 17:00 Uhr etwa halbstündige Führungen zu den auf dem Gelände wachsenden Orchideen anbietet. Damit wir dies besser planen können, bitten wir Sie um eine formlose Anmeldung.
Auf ein vielfältiges und möglichst ganzjähriges Nahrungsangebot sind auch Bienen angewiesen. Die Bestäubungsleistung von Bienen ist enorm. Für nur ein Glas Honig fliegen Honigbienen in ca. 50.000 Flügen zwischen Blüte und Bienenstock ca. 3 Millionen Blüten an. Die ökonomischen Folgen des Rückgangs an Bienen und anderen Bestäubern sind auch für Obstbauern ein ernstzunehmender Faktor.
Informationen und Anschauungsmaterial rund um die Biene sowie Honig zum Kosten und Kaufen finden Sie am Stand von Antje Nixdorf, Obfrau für Schulungswesen im Landesverband Hessische Imker und Bienensachverständige des Main-Taunus-Kreises.
Die Veranstaltung ist auch für Kinder geeignet. Gleich neben dem NABU Schutzgelände befindet sich aber auch der Tennisclub Tennis Westerbach Eschborn e.V., der interessierten Kindern parallel zur Veranstaltung die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Schnuppertraining bietet. Für regionale Snacks, erfrischende Getränke sowie Kaffee und Kuchen ist dank der freundlichen Pächter des Centercourt ebenfalls gesorgt.
Zum Abschluss der Veranstaltung erläutert der von den Eschborner Grünen unterstützte Bürgermeisterkandidat Adnan Shaikh, warum er eine gute Wahl für Eschborns Zukunft ist.
Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Nachmittag gemeinsam mit Ihnen und zahlreichen Aktiven, die sich im Main-Taunus-Kreis und in Hessen in Amt, Politik, Initiativen und Vereinen zum Schutz und Erhalt unserer biologischen Vielfalt stark machen und hoffen auf ihre rege Beteiligung. Für unsere Planung bitten wir Sie um eine kurze Zu- oder Absage per Mail an gruene-eschborn@posteo.de

https://www.nabu-eschborn.de/

https://www.martin-haeusling.eu/images/Biodiversitaet_NEUAUFLAGE2017_Web.pdfhttps://www.martin-haeusling.eu/images/Biodiversitaet_NEUAUFLAGE2017_Web.pdf

Aktuelle ARD Doku : – mit Martin Häusling

http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Gekaufte-Agrarpolit/Video?bcastId=799280&documentId=62367506

Insektenschutz durch Schutz der Nacht
Fast drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Sie sind ein integraler Teil der biologischen Vielfalt und spielen in unseren Ökosystemen eine wichtige Rolle. Rote Listen und zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen den starken Rückgang von Gesamtmenge und Artenvielfalt der Insekten in Deutschland.
Viele Insektenarten erbringen elementare Ökosystemleistungen indem sie z.B. Pflanzen bestäuben, dadurch Ernteerträge und Erntequalität sichern, Gewässer reinigen und die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Der Rückgang dieser Insekten schadet Umwelt und Menschen. Allein die Abnahme der Bestäubungsleistungen würde neben dem erheblichen Verlust von biologischer Vielfalt auch große ökonomische Risiken mit sich bringen.
Die Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt sind vielfältig und komplex. Auf die Ursache „Lichtverschmutzung“ wiesen die Freilandbiologin Sibylle Winkel und die Sternenparkkoordinatorin Sabine Frank am 03. April im Bürgerzentrum in einem von der Stadt Eschborn organisierten Infoabend hin. Eindrucksvoll trugen die beiden Expertinnen unterstützt von zahlreichen Bildern vor, wie beispielsweise künstliche Lichtquellen nachtaktive Insekten anlockten, die dann an diesen Lichtquellen verenden. Sie stellten aber auch insektenfreundliche Alternativen und intelligente Beleuchtungslösungen vor mit denen Kommunen und Entscheidungsträger einen Beitrag zum Insektenschutz und zur Eindämmung von Lichtverschmutzung leisten können.
„Dieser Vortrag und die vorgestellten Möglichkeiten zum Insektenschutz und zur Eindämmung der Lichtverschmutzung sollten auch die Mitglieder unseres Bau- und Umweltausschusses kennen. Unsere Fraktion bittet daher den Ausschussvorsitzenden und die Verantwortlichen der Stadt Eschborn darum, die beiden Expertinnen zu einem Präsentationstermin des Bau- und Umweltausschusses einzuladen um auch dort für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren“, so Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Eschborn.

Weiterführende Links :

https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/energieeffizienz-und-gebaeudesanierung/beleuchtung/00006.html

http://www.bund-lemgo.de/Lichtverschmutzung%20%E2%80%93%20ein%20Umweltproblem.html

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.
So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe, wie wir sie auch hier im Rhein-Main-Gebiet haben, gestärkt. Diese erhalten bisher nur ca. 20% der Direktzahlungen, der Löwenanteil von 80% geht an Agrarriesen. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben und Flächen wie hier in Eschborn für mehr Artenschutz auf vielerlei Weise ökologisch aufgewertet werde, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.
Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.
Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl ist Sven Giegold, Gastredner beim Neujahrsempfang 2017 in Eschborn.

Einladung zur Ortmitgliederversammlung am 9.April.2019 um 19:00 Uhr
Restaurant Apfelwein Müller in Niederhöchstadt
Liebe Mitglieder und Freunde der Eschborner Grünen,
hiermit laden wir euch herzlich zur ersten Ortsmitgliederversammlung im neuen Jahr ein.

Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1) Begrüßung und Formalien
2) Europawahlkampf – Status Quo und weitere Planung
3) Kreismitgliederversammlung am 10.04.19 in Sulzbach
4) Bürgermeisterwahlkampf – Status Quo und weitere Planung
5) Bericht aus der Fraktion
6) Verschiedenes

Weitere Anmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ werden zu Beginn der Veranstaltung erfragt, können jedoch ebenfalls auch vorab per Mail eingereicht werden

Mit grünen Grüßen, Euer Sprecherteam
Bärbel und Steffi

Es redet Doro Nassabi , Stadtverordnete und Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin.

Antrag:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Einstellung Westerbach Echo
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Die Herausgabe und Verteilung des zuletzt mit einer Auflage von 14.500 Stück in
Eschborn kostenlos verteilten Westerbach Echos, dessen Herausgeber und
Verantwortlicher für den Inhalt laut Impressum Bürgermeister Geiger, Stadtverwaltung
Eschborn, Rathausplatz 36, Eschborn, ist, wird eingestellt.
2. Weitere, ebenfalls ähnlich aufgemachte Publikationen und Pressemitteilungen, die über
amtliche Veröffentlichungen hinausgehen, unterbleiben künftig ebenfall.

Zusätzlich Punkt 2 unseres Antrags: … „ähnlich aufgemachte Publikationen und Pressemitteilungen, die über amtliche Veröffentlichungen hinausgehen“.

Sicher haben Sie bemerkt, dass solche Publikationen im Stadtspiegel im Kleinformat so gestaltet sind wie in der Neujahrsausgabe des WesterbachEchos.
(Zeitungen 1 und 2 hochhalten)
Fast zeitgleich kann man sie auch in den Eschborner Nachrichten lesen.
z.B.: (Zeitung 1 a hochhalten)
Notfallzentrum, Zweifeldhalle mit Jugendhalle, Wiesenbad Seniorenimmobilie. Einen Monat später wurden sie dann im WesterbachEcho noch besser vermarktet.

Das WesterbachEcho findet so sukzessive im Kleinen seine Fortsetzung im Stadtspiegel bei den Mitteilungen aus dem Rathaus unter der Überschrift: Der Bürgermeister informiert am 14.02.2019 zweispaltig, 45 cm hoch (Zeitung 3 und 3 a hochhalten) Darunter bemängelte er u. a., dass sein Vorgänger, Zitat „entgegen vieler vorheriger Verlautbarungen“, Zitatende, die notwendigen Grundstücke für die Abfahrt A 66 zur Düsseldorfer Straße noch gar nicht gekauft hätte; er bezichtigt ihn also der Lüge. Dann wird haarklein aufgedröselt, welche Maßnahmen im Einzelnen dazu nun abgewickelt werden müssen. 16 an der Zahl, sicherlich auch äußerst geeignete 16 Fototermine in spe, ein zusätzlicher schon zu Beginn der Bauarbeiten in derselben Ausgabe (Zeitung 3 a)

In der Ausgabe des Stadtspiegels vom 14.03.2019 unter Mitteilungen aus dem Rathaus informiert der Bürgermeister nicht, sondern veröffentlicht zum Frankfurter Bauvorhaben eines neuen Stadtteils westlich der A 5 seine eigene Meinung in einem Antrag an die Stadtverordneten. (Zeitung 2 hoch halten)
z. B. bezweifelt er die Glaubwürdigkeit des Frankfurter Stadtrats Mike Josef.
Seine persönliche Meinung gipfelt in dem absolute Richtigkeit suggerierenden Schlusssatz. Zitat: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die mehrheitlichen Ansichten in der Stadtverordnetenversammlung gewandelt haben und hoffe, dass ein gemeinsamer Beschluss – im Sinne unserer Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger – in rund 3 Wochen zustande kommt“. Zitatende Dieselbe persönliche Meinungsäußerung des Bürgermeisters wird mit amtlichem Anstrich mittels der Eschborner Nachrichten noch einmal an alle Eschborner Haushalte kostenlos verteilt. (Zeitung 2 a Mitte und hinten hochhalten)
(Vielleicht sind ja einige Bürger und Bürgerinnen Eschborns und Arbeitnehmende in unseren Gewerbegebieten froh, im neuen Frankfurt Stadtteil eine nahe, geeignete und preiswertere Wohnung als in Eschborn zu finden?)
Besonders die am 20.12.18 im Stadtspiegel erschienene, persönliche Erklärung des Bürgermeisters, gehörte nicht auf die Seite der amtl. Mitteilungen aus dem Rathaus.
Sie war eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten zu seiner Zeit als Erster Stadtrat, gefolgt von einer aggressiven Rechtfertigung, in der er glaubt, seine damaligen Gegner vor allem seinen Vorgänger vieler massiver Fehler beschuldigen zu müssen.
(Zeitungsblatt 4 hoch halten)

Wir gehen davon aus, dass alle diese scheinbar amtlichen Mitteilungen aus den Haushaltsmitteln für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Eschborn bezahlt werden.

Bitte, geben Sie Herrn Geiger die Chance, endlich ein unparteiischer Bürgermeister zu sein und nicht schon jetzt mit unrechtmäßigen, unfairen populistischen Mitteln einen neuen Wahlkampf zu betreiben.

Zu Tagesordnungspunkt 10. Fahrradvermietsystem

Eschborn: Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019
TOP 10 – Vorlagen-Nr: 2019/0291/stv – Rechtsstreitbeilegung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
sehr geehrte Damen und Herren

Ein im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in Deutschland erfolgreich durchgeführter Modellversuch zeigt, dass Öffentliche Fahrradverleihsysteme (ÖFVS) ein wichtiges Instrument zur Förderung des Radverkehrs, aber auch des gesamten Umweltverbunds sein können.. Die positive Wirkung geht dabei weit über ihre tatsächliche Inanspruchnahme hinaus. Öffentliche Fahrradverleihsysteme erhöhen die Qualität eines integrierten Systems öffentlicher Verkehrsangebote und tragen langfristig zum nachhaltigen Mobilitätsverhalten bei. Außerdem leisten sie einen Beitrag zum Imagegewinn der Stadt und des Radverkehrs.

Eschborn war keine der Modellstädte wir führen heute keine Debatte über Eschborns Erfahrungen mit solch einem System, sondern über dessen „Nichteinführung“ trotz anderer Beschlussfassung und darüber, mit welcher Summe wir den Erfüllungsschaden finanziell ausgleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mitten in der Fahrt und ohne Begründung aus dem Zug aussteigt wird es bekanntermaßen teuer.

Im Begründungstext dieser Vorlage finden sich gleich mehrere Verweise auf Magistratsvorlagen, deren Inhalt wir als Stadtverordnete nicht kennen. Der Magistrat tagt bekanntermaßen nichtöffentlich. Öffentlichkeit und Transparenz kann hier nur der Magistrat selbst durch Mitteilungs- oder Entscheidungsvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung schaffen. Sprecher des Magistrats und Herr des Verfahrens ist der Bürgermeister. Zu unserem Bedauern lehnte der Magistrat dies im Fall des Fahrrad- Fahrradvermietsystems ab und so müssen sich Bürgermeister und Magistrat daher den Vorwurf gefallen lassen, die Geschichte jahrelang „unter der Decke“ gehalten zu haben.

Am 13.12.2016 gab es im Magistrat den konstruktiven Vorschlag, unter einer angestrebten Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung doch noch zu einer Realisierung des Fahrradvermietsystems zu kommen. Dieser Vorschlag fand im Magistrat keine Mehrheit.
Die dafür Verantwortlichen müssen sich daher die unangenehme Frage nach dem „Warum“ gefallen lassen. Was waren die Gründe für den Ausstieg aus dem Projekt? Warum durfte sich die Stadtverordnetenversammlung nicht bereits vor zwei Jahren mit dem Thema und möglichen Optionen beschäftigen und warum hat der Unterzeichner der Vorlage die Stadtverordnetenversammlung hierüber nicht informiert? Welchen Beschluss hat der Magistrat am 31. Januar 2017 mit Vorlage Nr.: 2017/0280/m getroffen und was waren die Gründe dafür?

Wie kann es sein, dass der Bürgermeister im Magazin „Eschborn for Business“ mit der Förderung des Radverkehrs und dem Fahrradvermietsystem Standortmarketing betreibt und das Projekt dann so gegen die Wand fährt? Die Erkenntnis, dass Verkehr und Wirtschaft in Eschborn nahezu 90% der klimaschädlichen CO2 Emissionen ausmachen und Eschborn unter einer enormen Belastung durch den Autoverkehr leidet ist nicht neu.

Schon 2011 kamen in Eschborn auf 1000 Einwohner ca. 1946 PKW und 282 LKW/Sattelschlepper. Auf die Einwohnerzahl und das Jahr 2018 hochgerechnet sind das mehr als 41.000 PKW und ca. 6000 LKW/Sattelschlepper.

Aufgerüttelt und alarmiert durch diese Zahlen beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2014 im Rahmen des Eschborner Klimaschutzkonzepts die Einführung des Fahrradvermietsystems. Mit ihm sollte eine bequeme, flächeneffiziente und klimafreundliche Anschlussmobilität geschaffen werden.

Aus der Stadtverordnetenversammlung ging der Beschluss in den Magistrat und wanderte dort erst einmal in die Schublade und soll heute endgültig in den Schredder. Die dafür verantwortlichen Personen haben Eschborns Chance eine Vorreiterrolle einzunehmen und einen Imagegewinn und Standortvorteil zur erzielen aus intransparenten Beweggründen leichtfertig vertan“. Am Geld kann es nicht gelegen haben, denn selbst nach dem Ausstieg der Stadt Schwalbach war die Finanzierung des Projekts durch die Haushaltsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gesichert.

Als Stadtverordnete müssen wir heute über die schlechteste aller möglichen Lösungen beraten und beschließen. 92.000 EUR – für Durchschnittsverdiener sind das gut zwei Jahresgehälter – zuzüglich Anwaltskosten, Beratungs- und Ausschreibungskosten. Aus Steuermitteln wird nun unterm Strich wohl ein sechsstelliger Betrag bezahlt, ohne dass Eschborns Bevölkerung hierfür irgendeine Leistung erhalten.

Diese Stadtverordnetenversammlung ist das höchste und entscheidende Gremium unserer Stadt. Der Magistrat ist für die Umsetzung getroffener Beschlüsse zuständig. Lassen sich Beschlüsse nicht wie geplant umsetzen, sollte eine Rückmeldung an das beschlussfassende Gremium eigentlich selbstverständlich sein.

Es sind zerbrechliche und intransparente Mehrheitsverhältnisse mit Beschlüssen hinter verschlossenen Türen, die eine kontinuierliche, sachorientierte und verlässliche Projektführung gerade bei Projekten mit mehrjähriger und über Wahlperioden hinausgehenden Laufzeiten erschweren. Ob das so ist oder bleibt liegt an uns allen. Lassen Sie Stadtverordnetenversammlung und Magistrat wieder konstruktiv zusammenarbeiten und wagen Sie auch im Diskurs mehr Transparenz.

Unsere Fraktion lehnt die Entwicklung, die das Vorhaben zur Einführung eines Fahrradvermietsystems in Eschborn genommen hat ab und wird sich daher in der anstehenden Abstimmung enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade
im Namen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

(es gilt das gesprochene Wort)
Eschborn, 04.14.2019
www.grueneeschborn.de

Einstimmiges Mitgliedervotum der Eschborner Grünen zur Bürgermeisterwahl 2019

Adnan Shaikh, aktuell Leiter der Heinrich-von-Kleist Schule, will Eschborns nächster Bürgermeister werden. Eschborn lebt im besonderen Maße von einem internationalen und weltoffenen gesellschaftlichen Umfeld. Menschen vieler Nationen leben und arbeiten hier, sind in Eschborn zu Hause.

Eschborns GRÜNE halten Adnan Shaikh für integer, fair und weltoffen.

Wir trauen ihm zu, die Spaltung in Eschborn zu überwinden und das Zusammenleben in unserer auch durch ihre kulturelle Vielfalt geprägte Stadt konstruktiv zu gestalten.
Für die Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt hat die Mitgliederversammlung der Eschborner Grünen deshalb am 04.03.2019 einstimmig entschieden, dass sie grundsätzlich bereit sind, Adnan Shaikh als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen.
Eschborns GRÜNE gehen davon aus, dass es gelingen wird, in den Bereichen Umwelt und Mobilität sowie soziale Gerechtigkeit im Hinblick auf Wohnen und Bildung konkrete Vereinbarungen zu treffen um hier für die Menschen in unserer Stadt spürbare Verbesserungen zu erreichen.

Die Grüne Fraktion Eschborn inkl. den Magistratsmitgliedern Monika Rekhard und 1. Stadtrat Thomas Ebert waren vollständig beim Schlachtfest anwesend.

Die Rede von Adnan Shaik zu seiner Kandidatur wurde sehr positiv aufgenommen – http://shaikh-eschborn.de/

    Liebe Mitglieder, 
In der letzten Woche war Adnan Shaikh auf unserer Mitgliederversammlung zu Gast und hat sich uns als Bürgermeisterkandidat vorgestellt. 
Da die an den Besuch anschließende Diskussion nicht abschließend war hatten wir bereits am Ende der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, in der kommenden Woche, am 04.03.19 (Rosenmontag) eine erneute Mitgliederversammlung abzuhalten. 


Wir treffen uns kommenden Montag (04.03.19, Rosenmontag) um 19:00 Uhr im Restaurant Heidi&Paul (1. OG).  Thema der Mitgliederversammlung wird sein, ob wir uns Adnan Shaikh ebenfalls als unseren Bürgermeisterkandidaten vorstellen können oder ob wir eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken möchten. 
Ein weiterer  Punkt wird der Europawahlkampf sein. 
Auch im Namen von Stefanie Mosbach bitte ich die Kurzfristigkeit der Einladung zu entschuldigen und hoffe für eine tragfähige Entscheidung auf eure möglichst breite Beteiligung. 

Liebe Grüße Bärbel Grade
Sprecherin und Fraktionsvorsitzende
GRÜNE Eschborn 

Gestern wurde die “Kernsanierung” des Eschborner Rathaus beschlossen , aus diesem Anlass stellen wir unser altes Plakat aus 2012 noch einmal online …

Liebe Mitglieder und Freunde der Eschborner Grünen, hiermit laden wir euch herzlich zur ersten Ortsmitgliederversammlung im neuen Jahr ein.

Die Tagesordnung lautet wie folgt:

19:00 Begrüßung und Formalien (TN-Liste, Protokoll, Ergänzungen zur Tagesordnung)
19:10 Mitgliederentwicklung
19:15 Kurze Nachbetrachtung zum Neujahrsempfang 2019
19:30 Bürgermeisterwahl in Eschborn: Wie wollen wir uns hierzu positionieren?
20:00 Dialog mit Adnan Shaikh
20:45 Dank und Verabschiedung Adnan Shaikh, anschließend Nachbesprechung und Vereinbarung des weiteren Vorgehens.
21:15 Bericht aus der Kreismitgliederversammlung
21:30 Vorbereitung Europawahl (Wahlkampfteam, Termine u.ä.
Verschiedenes