Am 12. Dezember wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Es wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris von allen Vertragsparteien der UNFCCC, seinerzeit 196 Staaten und die Europäische Union, verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vor. Am 04.11.2016 trat das Übereinkommen von Paris in Kraft
Aber es gibt nichts zu feiern. Viel zu wenig ist bisher geschehen. Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens hat Deutschland anerkannt, dass eine wirksame Begrenzung der Erderwärmung dringend notwendig ist. Dafür hat sich die Bundesregierung für das Jahr 2020 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Durch die Corona-Krise einmalig auftretende Effekte werden voraussichtlich dazu führen, dass das Ziel der Bundesregierung für 2020 erreicht oder sogar übererfüllt wird.
Relevant für den globalen Klimaschutz sind jedoch nicht Einmal-Effekte, die im kommenden Jahr wieder aufgeholt werden, sondern langfristig wirkende Klimaschutz-Investitionen, die die Emissionen im Zeitverlauf dauerhaft senken. Wir GRÜNE wollen in Eschborn unseren Beitrag zur Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen leisten und streben an, in Eschborn bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Wir sind überzeugt: Eschborn kann mehr Klimaschutz, Eschborn braucht mehr aktiven Klimaschutz und der Klimaschutz braucht mehr Tempo.
Wir wollen, dass Klimaschutzmaßnahmen in Eschborn konsequent umgesetzt werden, die Energieversorgung in Eschborn wo immer möglich auf erneuerbare Energien umstellen und das energieeffiziente Bauen in Eschborn spürbar vorantreiben. Wir GRÜNE sind überzeugt: Nur wenn wir unser Klima schützen, können wir unseren Planeten lebenswert erhalten.

Eschborn soll bis 2035 klimaneutral werden
Unter großer Beteiligung unserer Mitglieder haben wir auf unserer Klausur im September mit der Entwicklung unseres Programms für die Wahlperiode 2021 – 2026 begonnen und diesen Prozess nun in der letzten Woche im Rahmen einer Online-Mitgliederversammlung erfolgreich abgeschlossen. Die letzten Änderungsvorschläge wurden konstruktiv beraten und einvernehmlich gelöst. „Das war ein guter und partizipativer Prozess, mit einem Ergebnis, das von allen Mitgliedern getragen wird“, so die Vorstandssprecherinnen Bärbel Grade und Stefanie Mosbach.
Mit dem einstimmig beschlossenen Programm bereiten wir uns nun mit guter Energie, Rückenwind und hochmotivierten Mitgliedern auf die Kommunalwahl am 14. März vor. Unsere bisherige Bilanz kann sich durchaus sehen lassen, doch wir haben noch mehr vor.
„Nach intensiver inhaltlicher Debatte haben wir ein klar formuliertes Konzept für Eschborns Zukunft mit dem wir mehr als zufrieden sind.“, so Bärbel Grade und Stefanie Mosbach weiter. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“ wollen wir in Eschborn unseren Beitrag zur Erreichung der Ziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris leisten und streben an, in Eschborn bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität zu erreichen
Neben klimapolitischen Zielen und einer Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimafreundlichen Mobilität sind die nachhaltige und soziale Stadtentwicklung sowie die Themen „Altersfreundliches Eschborn“ und „Digitalisierung“ Inhalt des am 24. November beschlossenen Programms.
Aktuell durchläuft der Programmtext noch ein Lektorat, danach wird es unter www.grueneeschborn.de veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 wird uns allen wohl anders in Erinnerung bleiben, als wir uns das im letzten Jahr vorgestellt haben.
Die solide, fristgerechte Aufstellung und transparente Aufbereitung des Haushalts ist schon in „normalen“ Jahren alles andere, als eine Selbstverständlichkeit. Wenn man dann noch als Kämmerer neu im Amt ist und sich kurz nach Amtsantritt mit einer nie dagewesenen Pandemie auseinandersetzen muss, dann gebührt für die geleistete Arbeit
allen Beteiligten ein besonderer Respekt und Dank!

Corona-Pandemie

Bundesregierung, Landesregierung, Main-Taunus-Kreis und die Stadt Eschborn haben Programme aufgelegt und Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dabei gilt es, Maßnahmen und Programme
aufeinander abzustimmen und gezielt zu helfen.
Gleich mehrere Fraktionen sahen es ebenso wie wir als gut und richtig an, Eschborns Zuschuss für die Schwalbacher Tafel im nächsten Jahr von 10.000 EUR auf 30.000 EUR zu erhöhen. Gerade in diesen Zeiten sind solche Hilfen wichtig, schlimm genug, dass es sie braucht.
Durch die Corona-Maßnahmen sind viele Familien und Partnerschaften aktuell starkbelast etc.

Dadurch kann es öfter zu häuslicher Gewalt kommen. Mit der Aufstockung des Zuschusses an den Verein „Frauen helfen Frauen“, der auch Träger des auch für Eschborn zuständigen Frauenhauses in Hofheim ist, wollen wir auch in diesem Bereich zumindest finanziell helfen.
Die Budgets für Hanna*s Dienste und den Besuchsdienst „Engel auf Rädern“ wollen wir für das nächste Jahr auf jeweils 30.000 EUR erhöhen, damit diese ihre für Seniorinnen und Senioren wichtigen Leistungen auch unter erschwerten Corona-Bedingungen gut und sicher erbringen können.
Gerne hätten wir auch die Budgets der Schulsozialarbeit – für Einzelfallhilfen – und der Kinder- und Jugendarbeit um knapp 17.000 Euro aufgestockt, doch die übrigen Fraktionen sahen hierfür – mit Ausnahme der CDU-Fraktion, die zumindest einem unserer beiden Anträge zugestimmt hat, keinen Bedarf.

Digitalisierung
Die Corona-Krise macht auch deutlich, was in Sachen „Digitalisierung“ alles verschlafen wurde. Sie hat außerdem mancherorts schmerzhaft bewiesen, dass ein schneller Internetzugang kein Luxus ist, sondern zur wichtigen und zentralen Infrastruktur gehört.
Bei einem kommunalen und steuerfinanzierten Haushalt muss die Digitalisierung den Menschen in Eschborn dienen und ist kein Selbstzweck.

Wir GRÜNE setzen uns daher für die Schaffung eines digitalen Bürgerbüros ein, damit Behördengänge auch online möglich werden. Das ist nur mit schnellem Internetzugang, aktueller – und sicherer – Software und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung machbar. Der vorliegende Haushalt enthält dafür notwendige Mittel und auch der heute noch zu beschließende Beitritt der Stadt Eschborn zum Kommunalen Gebietsrechenzentrum Hessen
(ekom21) ist ein wichtiger Schritt in die auch von uns befürwortete Richtung.
Als GRÜNE setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass die benötigte Energie zu 100% aus Ökostrom kommt.

Klimaschutz, Ökonomie und Ökologie
Klimaschutz, Ökonomie und Ökologie sind die tragenden Säulen für die Zukunft. Sie stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sichern gemeinsam Wohlstand und Lebensqualität – auch für nachfolgende Generationen.
Wenn wir heute die Welt von morgen retten wollen, dann müssen Klimaschutz, Ökonomie und Ökologie mindestens gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dann müssen wir nach der Devise handeln „Ökonomie, Klimaschutz UND Ökologie“ oder besser noch „Ökonomie nur mit Ökologie und Klimaschutz“.
Bei Bau- und Infrastrukturvorhaben müssen Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit von der ersten Planung bis zur Abnahme ein integraler Bestandteil sein.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Eschborn immer stärker zu spüren.
Trockenheit und Hitze sind und bleiben eine Herausforderung – nicht nur für die Landwirtschaft. Ein “Weiter so” ist keine Option. Wir wollen handeln, mit einem Haushalt, der die Zukunft im Blick hat.
Wir GRÜNE sind überzeugt: Eschborn kann mehr Klimaschutz, Eschborn braucht mehr aktiven Klimaschutz und der Klimaschutz braucht mehr Tempo.
In Eschborn gibt es viele Flächen, die für die Nutzung von Solarenergie in Frage kommen oder bereits genutzt werden. Wir GRÜNE wollen diese Möglichkeiten in Eschborn signifikant stärker nutzen und durch entsprechende Förderprogramme finanziell unterstützen.
Wir konnten erreichen, dass die Fördersumme für Klimaschutzmaßnahmen Eschborner Bürgerinnen und Bürger um 80.000 Euro auf dann insgesamt 400.000 Euro aufgestockt werden. Gerne hätten wir den Fördertopf im nächsten Jahr auch mit insgesamt 500.000
Euro gefüllt, doch gab es für diesen Antrag nicht die nötige Mehrheit.
Überzeugen konnten wir auch mit unseren Anträgen, 400.000 Euro für zusätzliche Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und 50.000 Euro für mehr öffentliche Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Eschborn und Niederhöchstadt bereitzustellen.

Klimafreundliche Mobilität
Im vierten Jahr in Folge haben wir auch in diesem Jahr beantragt, die Stadt Eschborn möge mit dem RMV verhandeln, dass die Frankfurter Tarifzone auf alle drei Eschborner Bahnhöfe ausgedehnt wird. Dass es ausschließlich die CDU ist, die diesem sozialökologischen und klimafreundlichen Ansatz folgt, ist enttäuschend.
Erfolgreich war unser Antrag, das Förderbudget für Lastenräder aufzustocken. Statt 24.000 EUR stehen im kommenden Jahr hierfür immerhin 64.000 EUR zur Verfügung. Da wir Lastenräder für eine gute und umweltfreundliche Lösung im Bereich Nahmobilität sehen,
hätten wir uns zwar eine etwas großzügigere Aufstockung vorstellen können, verstehen jedoch auch, wenn man hier erst einmal Erfahrungen sammeln möchte. Auch hier bleiben wir dran.
Für das Projekt „Süd-Ost-Verbindung“ fordern wir einen neuen und zukunftsorientierten Ansatz. Die vorliegenden Planungen sind als veraltet abzulehnen, denn die Zukunft der Büroarbeit liegt im mobilen Arbeiten und Home-Office. Darauf mit Uralt-Ansätzen zu reagieren ist der falsche Weg.
Bäume und Grün sind das stärkste Instrument in der Stadtklimatologie und es muss mehr für ein lebendiges Grün und die Vielfalt heimischer Tier- und Pflanzenarten getan werden.
Eschborn ist hier zwar schon seit ein paar Jahren auf einem guten Weg, zuletzt jedoch mit wenig Sichtbarem. Gleichzeitig wissen viele Kinder und auch manche Erwachsene nicht mehr, wie Gemüse, Salat und Früchte angebaut werden.
Hier sollen mit einem „Grünen-Klassenzimmer“ und mit einem an die Idee des „UrbanGardening“ angelehntem „Eschborner Stadtgarten-Projekt“ auf dem Gelände der ehemaligen Baumschule Christensen neue Angebote geschaffen werden. Der gemeinsame Antrag von Grünen, SPD und CDU schafft hierfür auch finanziell die nötigen Voraussetzungen.

Stadtentwicklung – Heute an morgen denken
Für das uns an Herzen liegende Projekt „Alte Mühle“ wird im kommenden Jahr nur ein Teil des insgesamt veranschlagten Budgets benötigt. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und Beratung im HFA haben wir daher beantragt, den Ansatz für das kommende Jahr um 2 Millionen Euro zu reduzieren und für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 einzuplanen.
Wir GRÜNE sind überzeugt, dass sich Investitionen zur Senkung der CO2-Emissionen auch wirtschaftlich auszahlen. Klimaschutz wird zunehmend zu einem wichtigen Wettbewerbs- und Standortfaktor. Hier sehen wir für Eschborns Wirtschaftsförderung die Chance, Unternehmen und Betriebe als Partner bei der Energiewende zu gewinnen und neue Unternehmen in Eschborn anzusiedeln.
Wir wollen Eschborns Gewerbegebiete und die in ihnen ansässigen Unternehmen durch attraktive Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur unterstützen und zukunftsfähig ausrichten, beispielsweise durch ein attraktives Umfeld für Start-Ups und Kleinunternehmen.
Wir GRÜNEN streben die Modernisierung des Gewerbegebiets Süd an und wollen prüfen, inwieweit sich das bisher reine Gewerbegebiet sinnvoll in ein Mischgebiet entwickeln lässt, in dem die Aufenthalts- und Lebensqualität auch nach Büroschluss steigt und auch eine Wohnbebauung – beispielsweise in Form eines Studierendenhauses – möglich ist.
Unsere Anträge auf Einstellung der für eine Prüfung und Konzeptentwicklung notwendigen Mittel wurden für beide Vorhaben zwar mehrheitlich abgelehnt, doch bleiben wir bei diesem Thema gewohnt hartnäckig und engagiert am Ball.
Unser Fazit zu diesem Haushalt: Eschborns neuer Bürgermeister und Kämmerer hat im ersten Jahr seiner Amtszeit und unter angesichts der Corona-Pandemie schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der schon viele wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ein paar erste kleine Schritte in Richtung auf ein umweltfreundliches, nachhaltiges und CO²-neutrales Eschborn enthält. Das erkennen wir an und stimmen diesem Haushalt auch zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)

KITAS und Schulen mit Filtertechnik gegen Coronaund andere Viren ausrüsten

Im Kampf gegen das Corona-Virus und zum Schutz unserer Gesundheit ist regelmäßiges Lüften ein wichtiger Baustein. In der kalten Jahreszeit, bei Wind oder Regen ist das gerade in Kindergärten,Kindertagesstätten und Schulen nicht immer einfach. Das Land Hessen und der Main-Taunus-Kreis stehen dem Einsatz von festen und mobilen Luftreinigungsfiltern offen gegenüber und förderndie Ausstattung von Schulen mit Luftreinigern mit einem Volumen von insgesamt 13Mio. Euro. (Land Hessen: 10 Mio, Main-Taunus-Kreis: 3 Mio Euro).

Die Eschborner GRÜNEN begrüßen dies ausdrücklichund möchten den Magistrat der Stadt Eschborn damit beauftragen, auch die Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen für Schulkinder schnellstmöglich mit Hochleistungs-Luftreinigern auszustatten. Schulkinderhäuser, Horte, Kindertagesstätten und Kindergärten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Eschborn und auch hier wollen wir dauerhaft für bessere Luft sorgen um den Gesundheitsschutz für Kinder und Mitarbeiter*innen zu erhöhen. Hochleistungs-Luftreiniger können hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihre Effektivität wurde in einer Studie der Bundeswehr Universität München belegt, sofern sogenannten HEPA Filtern vom Typ H14verwendet werden. Diese filtern 99,95 % der Viren und andere Stoffe aus der Luft. Hochleistungs-Luftreiniger werden zudem als geräuscharm beschrieben, was Voraussetzung für deren Nutzung in Schulen und Kitas sein muss. Die in der letzten Woche tagenden Fachausschüsse haben unserem Antrag konstruktiv beraten und ihm mehrheitlich zugestimmt. Das endgültige Votum fällt in der Sitzung der Stadtverordneten am 26.11.2020. Wir hoffen auch hier auf breite Zustimmung und auf eine danach möglichst noch in diesem Winter erfolgende Umsetzung.

Die Grundlage für ein lebenswertes Eschborn ist für uns GRÜNE eine transparente ökologisch und sozial orientierte Stadtpolitik. In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit dem Eschborner Haushalt für das Jahr 2021 und mit sinnvollen Maßnahmen und Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt. Mit unseren aus dieser Arbeit resultierenden Anträgen wollen wir folgendes erreichen:
• Nahmobilität durch Preissenkungen im ÖPNV und die Förderung von Lastenrädern attraktiver machen.
• Das Ziel „Klimaschutz“ in Eschborn durch Umsetzung und Förderung von Maßnahmen aktiv angehen.
• Bienen und Natur schützen, Umweltbildung verbessern
• Eschborn-Süd 2.0: Das Gewerbegebiet Eschborn-Süd zukunftsfähig und attraktiver gestalten. Für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, auch nach Büroschluss.
• Die Corona-Hilfen und Maßnahmen von Bund, Land und Kreis ergänzen
• Die Rahmenbedingungen für Start-Ups und junge Unternehmen in Eschborn verbessern.
Für einen Teil des im Eigentum der Stadt Eschborn befindlichen Geländes der ehemaligen Baumschule Christensen haben wir in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe mit CDU und SPD ein erstes Konzept entwickelt, um dort einen Stadtgarten zu realisieren. „Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft aktiv zu sein.“ Schön, wenn das so gut und reibungslos funktioniert, wie in diesem Fall.
Um Zustimmung zu unseren Anträgen werben wir auch in der aktuellen Sitzungsrunde. Wir wissen aus Erfahrung, dass unsere Politik den Unterschied machen kann.

Für die aktuelle Sitzungsrunde bringt die Fraktion folgende Anträge ein :

1. Ausstattung der städtischen Kitas und der Eschborner Schulen mit Hochleistungs-Luftreinigern:
2. Beschlussvorlage Fraktion Bündnis90/Die Grünen Eschborn, den 11.11.2020
   Beratungsfolge: Termin Status AJSS 17.11.2020 öffentlich
   Bau- und Umweltausschuss 18.11.2020 öffentlich
   Haupt- und Finanzausschuss 19.11.2020 öffentlich
   Stadtverordnetenversammlung 26.11.2020 öffentlich
   Ausstattung der städtischen Kitas und der Eschborner Schulen mit HochleistungsLuftreinigern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
   1. Die Kindergärten und Kindertagesstätten der Stadt Eschborn noch im Jahr 2020 mit Hochleistungs-Luftreinigern auszustatten.
   2. Zu prüfen, ob eine die Förderung des Main-Taunus-Kreises und der Hessischen Landesregierung ergänzende Förderung der Stadt Eschborn dazu beitragen kann, die drei Schulen in Eschborn schnellstmöglich, möglichst noch in 2020, mit Hochleistungs-Luftreinigern auszustatten. Die benötigten Haushaltsmittel aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2020 bereitzustellen. Begründung: Die Covid-19 Infektionszahlen steigen bundesweit und auch lokal rapide an, so dass die Bundesregierung und die Länder neue Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionszahlen beschlossen haben. Die Schulen und die Kitas sind bislang von diesen Maßnahmen dahingehend ausgenommen, dass angestrebt wird, Schulen und Kitas nicht zu schließen. Dennoch steigt die Wahrscheinlichkeit einer Ausbreitung der Infektionen auch in Kitas und Schulklassen, so dass bereits erste Schließungen vermeldet werden. Bislang gibt es neben dem Tragen von Masken, Abstandsregelungen und regelmäßigem Lüften kaum Ansätze in Kitas und Schulen, das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Hochleistungs-Luftreiniger können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere, wenn im Winter eine dauerhafte Belüftung der Räumlichkeiten nicht gewährleistet werden kann. Hochleistungs-Luftreiniger werden in Ergänzung zum Lüften und in schlecht zu lüftenden Räumlichkeiten eingesetzt. Die Effektivität von Hochleistungs-Luftreinigern wurde in einer Studie der Bundeswehr Universität München belegt. Notwendig ist der Einsatz von sogenannten HEPA Filtern vom Typ H14, die 99,95 % der Viren und anderer Stoffe aus der Luft filtern. Dabei sollte die Luft in einem Raum mindestens 6 mal pro Stunde umgewälzt werden. Hochleistungs-Luftreiniger werden als geräuscharm beschrieben. Die städtischen Kitas fallen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Eschborn, so dass eine Ausstattung der Räumlichkeiten mit Hochleistungs-Luftreinigern unmittelbar zum Schutz der Angestellten und Kinder umgesetzt werden kann. Während das Umweltbundesamt nur den gezielten Einsatz von Luftreinigern als sinnvolle Maßnahme ansieht, um das Infektionsgeschehen in Schulklassen zusätzlich zu kontrollieren (https://www.umweltbundesamt.de/themen/mobile-luftreiniger-in-schulen-nur-im-ausnahmefall), steht das Land Hessen dem Einsatz von festen und mobilen Luftreinigungsfiltern offener gegenüber. Das Land Hessen fördert die Ausstattung von Schulen mit Luftreinigern in einem Volumen von 10 Mio. Euro (https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-coronaschulen/fuer-schulleitungen-lehrkraefte/hinweise-zum-einsatz-von-luftreinigungsgeraeten-schulen). Die Landesregierung unterstützt dabei die Initiative zur Ausstattung von Schulen mit Luftreinigern, sofern eine Abstimmung mit dem Schulträger erfolgt. In den Schulen dürfen Luftreiniger daher nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger eingesetzt werden, auch wenn diese beispielsweise von Dritten (Fördervereinen u.a.) angeschafft werden. Beispielsweise könnte eine Umsetzung der Maßnahme in der Zusammenarbeit mit den Fördervereinen erfolgen. Der Main-Taunus-Kreis steht einer solchen Initiative positiv gegenüber, hier wurden Fördermittel von bis zu 3 Mio. Euro für Luftreiniger in Schulen beschlossen. Aufgrund er aktuellen Corona Situation beantragen wir, in den genannten städtischen KitaEinrichtungen unmittelbar tätig zu werden und feste oder mobile Luftreiniger in Ergänzung zum regelmäßigen Lüften anzuschaffen. Die drei Eschborner Schulen wollen wir in Zusammenarbeit mit Schulträger und Fördervereinen darin unterstützen, ebenfalls so schnell wie möglich eine umfassende Ausstattung der Schulklassen mit festen oder mobilen Luftreinigern umzusetzen.
3. gez.:Bärbel Grade       gez.: Joachim Blomberg
4. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
5. Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Aktualisierung des Eschborner Klimaschutzkonzeptes:
6. Beschlussvorlage Beratungsfolge: Termin Status
   Bau- und Umweltausschuss 18.11.2020 öffentlich
   Haupt- und Finanzausschuss 19.11.2020 öffentlich
   Stadtverordnetenversammlung 26.11.2020 öffentlich
   Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Aktualisierung des Eschborner Klimaschutzkonzeptes Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
   1. Das am 25.09.2014 beschlossenen Eschborner Klimaschutzkonzept und den zugehörigen Maßnahmenkatalog an die aktuellen Klimaschutzgesetzte, Klimaschutzziele und Förderrichtlinien anzupassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
   2. Der Stadtverordnetenversammlung bis Mitte 2021 einen aktuellen Statusbericht zur Eschborner CO2-Bilanz vorzulegen.
   3. Das Thema Klimaschutz und das Eschborner Förderprogramm u.a. auf der Eschborner Internetseite aktiver zu bewerben.
   4. Die hierfür benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Mit dem 2019 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetz wurden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Auf dieser Grundlage sollten wir nun auch das Eschborner Klimaschutzkonzept auf Anpassungsbedarfe hin überprüfen und insbesondere den Maßnahmenkatalog fortschreiben. Fortgeschrieben oder neu aufgelegt wurden auch die verschiedensten Förderprogramme von Bund und Land. Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte das Eschborner Klimaschutzkonzept überprüft und angepasst werden. Die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen muss überprüft und dokumentiert werden. Lt. Eschborns Klimaschutzkonzept durch einen Vergleich der zu erwartenden CO2-Minderungen mit den Emissionen im Basisjahr (2011). Damit wir erfahren, wo wir aktuell stehen, brauchen wir eine aktuelle CO2-Bilanz. Eschborner Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen seitens der Stadt Eschborn fachliche und finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Informationen hierzu sollten auf der Internetseite der Stadt Eschborn leicht zu finden sein.
7. Einrichtung eines Corona-Testzentrums in Eschborn
8. Beschlussvorlage der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU
   Beratungsfolge: Termin Status
   AJSS 17.11.2020 öffentlich
   Bau- und Umweltausschuss 18.11.2020 öffentlich
   Haupt- und Finanzausschuss 19.11.2020 öffentlich
   Stadtverordnetenversammlung 26.11.2020 öffentlich
   Einrichtung eines Corona-Testzentrums in Eschborn Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
   1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Eschborn dem Main-Taunus-Kreis kurzfristig einen geeigneten Standort und einen Betreiber zur Einrichtung eines Corona-Testzentrums in Eschborn anbieten kann.
   2. In Eschborn, bei positivem Ergebnis der unter 1. Genannten Prüfung, möglichst noch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Main-Taunus-Kreis ein Corona-Testzentrum einzurichten
   3. Die für die kostenfreie Bereitstellung der Immobilie benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Angesichts der epidemischen Ausbreitung von SARS-CoV 2 wollen in Eschborn einen Beitrag dazu leisten, vorhandene Corona-Testzentren zu entlasten und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Eschborn ein gut und für sie schnell erreichbares Corona-Testzentrum schaffen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr, aber doch anders als im Frühjahr, ist das öffentliche Leben in Deutschland zum Schutz unser aller Gesundheit eingeschränkt. Traditionelle und lieb gewonnene Feste und Veranstaltungen oder Besuche finden nicht – oder virtuell – statt. „Man merkt erst, was es einem bedeutet, wenn es nicht mehr da ist“, sagen da viele. Und trotzdem: Die Maßnahmen sind richtig, notwendig und angemessen.

Das Pandemiegeschehen erreicht immer noch regelmäßig neue Höchststände, auch wenn sich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen langsam zeigt. „Über den Berg“ oder „aus der Gefahrenzone“ sind wir noch nicht, das zeigen auch die täglichen Zahlen der Neuinfektionen in Eschborn. Wir müssen dranbleiben, gemeinsam durchhalten. Die in dieser Woche veröffentlichten Nachrichten zu den Fortschritten der Impfstoffentwicklung geben Anlass zur Hoffnung, mehr aber noch nicht.
Anders als im Frühjahr finden die für November geplanten Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung in Eschborn statt, unter Einhaltung von Abständen, bei geöffneten Fenstern und mit Masken. Hauptthema in dieser Sitzungsrunde ist zweifelslos der Haushalt für das Jahr 2021, eingebracht sind oder werden aber auch weitere Anträge. Die Anträge der Grünen beschäftigen sich hier u.a. mit den Themen Klimaschutz und Corona. Wir möchten den Beratungen in den Gremien nicht vorgreifen, sobald die Anträge in ihrer finalen Version vorliegen, sind sie im Informationssystem der Stadt oder unter www.grueneeschborn.de abrufbar.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Wie bei einem Marathon oder Staffellauf brauchen wir auch – und vielleicht gerade – auf kommunaler Ebene eine Bündelung der Kräfte und keine wahlkampfgetriebenen Alleingänge.

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Eschborner Grünen,

wir hoffen es geht euch gut und ihr seid gesund. In den letzten Wochen haben wir intensiv u.a. an der Finalisierung unseres Eschborner Programms gearbeitet. Eure Rückmeldungen und Vorschläge sind in den anliegenden Programmentwurf eingeflossen. Danke für euer Engagement! Im Rahmen der Online-OMV, zu der wir euch hiermit einladen, möchten wir unser Programm beschließen, damit wir uns dann an die Erstellung von Kurzwahlprogramm und Flyern machen können.

Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen:

1. Begrüßung, Formalia und Ergänzungen zur Tagesordnung
2. Vorstellung und Verabschiedung des Eschborner Wahlprogramms 2021 – 2026
3. Kommunalwahlkampf – Status Quo und weitere Planung
4. Verschiedenes

Anmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ werden zu Beginn der Veranstaltung erfragt, können jedoch ebenfalls auch vorab per Mail eingereicht werden

Mit grünen Grüßen, Euer Sprecherinnenteam,

Bärbel und Steffi

Zugangsdaten zum Meeting können unter : gruene-eschborn@posteo.de angefragt werden

Die zweite Welle brechen, Lockdown für Parteipolitik, Zusammenhalt statt Spaltung
Zum zweiten Mal in diesem Jahr erleben wir in unserem Land einschneidende Maßnahmen, aber auch dramatisch steigende Corona-Infektionszahlen in einer Kurve mit exponentiellem Wachstum. Dies verlangt und rechtfertigt ein entschiedenes und konsequentes Gegensteuern. Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus mit einer Überlastung unseres Gesundheitssystems müssen unbedingt vermieden werden. Dafür braucht es jetzt einen solidarischen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, denn nur gemeinsam können wir diese Krise bewältigen. Indem wir unsere Kontakte beschränken, häufig Hände waschen, Maske tragen, Abstand halten, Innenräume gut und regelmäßig Lüften und uns solidarisch zeigen.
Notwendig ist auch ein Lockdown für wahlkampfgetriebene Parteipolitik und Schaufensteranträge. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind für viele Menschen und Branchen einschneidend. Deshalb ist es richtig, wenn Bund, Land, Kreis und Kommunen gemeinsam begleitende und zielgerichtete Hilfen für diejenigen auf den Weg zu bringen, die besonders unter den Maßnahmen leiden oder dazu beitragen, dass uns Lieferungen erreichen, die Regale in den Geschäften voll bleiben und die dem Virus in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen direkt ausgesetzt sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Durch diese Krise kommen wir nur, wenn wir besonnen bleiben und uns solidarisch zeigen. Wir haben mit der Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation. Die erfordert ein gut durchdachtes und aufeinander abgestimmtes Krisenmanagement, keine Parteiprofilierung.
Wichtig ist nun, dass Schulen und Kitas ebenso wie weite Teile der Wirtschaft weiterhin geöffnet bleiben können, Menschen in ihren Jobs bleiben und dass alles darangesetzt wird, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder signifikant zu senken. Hoffen wir, dass die Maßnahmen greifen und es bei diesen, vergleichsweise begrenzten, Einschränkungen bleiben kann.
Zusammenhalt und Solidarität sind jetzt das Gebot der Stunde. Wir können das Virus bekämpfen, wenn wir wie im Frühjahr zusammenstehen, Rücksicht aufeinander nehmen und uns gegenseitig helfen. Wir sollten allen eine klare Absage erteilen, die durch Falschinformationen, Lügen oder Verschwörungsideologie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.

Am Mittwoch den 21.10.2020 haben Eschborns GRÜNE im Bürgerzentrum Niederhöchstadt ihre 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag (Liste) zur Kommunalwahl am 14.03.2021 gewählt. Das Ergebnis ist ein guter Mix aus bekannten und neuen Namen und eine Liste, bei der auf den ersten 20 Plätzen ebenso viele Frauen wie Männer kandidieren.
Unsere Liste ist weiblicher und jünger geworden. Sie spiegelt sowohl die kontinuierlich steigende Mitgliederzahl in unserem Ortsverband als auch das große Engagement unserer Mitglieder wider. Nahezu gleichmäßig verteilt sind die Kandidatinnen und Kandidaten auch auf die beiden Stadtteile Eschborn und Niederhöchstadt. Damit und mit unserem Programm sehen wir uns für die kommenden Aufgaben und Herausforderungen gut und zukunftsfähig aufgestellt. Unsere Liste zur Kommunalwahl am 14.03.2021:

1. Bärbel Grade
2. Joachim Blomberg
3. Stefanie Mosbach
4. Willi Schnorpfeil
5. Monika Reckhard
6. Stefan Henschel
7. Lily Sondermann
8. Christian Schneider
9. Catherine-Caroline Hillen
10. Siegfried Niklas
11. Ute Ebert
12. Florens Eckert
13. Dorothea Nassabi
14. Michael Reckhard
15. Birgitta Ratazzi-Förster
16. Bernd Cüppers
17. Marion Denny
18. Lukas Schönewald
19. Barbara Sielicki-Schweitzer
20. Niklas Assmann
21. Felix Steinberg
22. Thomas Ebert
23. Yan Schweitzer
24. Stefan Kunz
25. Kordula Schulz-Asche

PRESSEMITTEILUNG – 23. Oktober 2020 Bundestagswahl 2021:

GRÜNE nominieren Kordula Schulz-Asche als Direktkandidatin Mit beeindruckend großer Unterstützung ist bei einer Versammlung des Wahlkreises 181 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche (63) aus Eschborn als Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl 2021 aufgestellt worden. Das Ergebnis war einstimmig. Zum Wahlkreis gehören die GRÜNEN Mitglieder aus dem Main-Taunus-Kreis und aus den Hochtaunus-Kreis-Kommunen Königstein, Kronberg und Steinbach. Die Versammlung fand am Dienstag in der Kelkheimer Stadthalle unter strengen Corona-Bedingungen statt. Kordula Schulz-Asche ist derzeit Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie zuständig für Infektionsschutz. Im September 2021 würde sie bei Wiedereinzug in den Bundestag ihre dritte Legislaturperiode angehen. Dieses Mal jedoch mit viel versprechender Perspektive. „Wir gratulieren Kordula sehr herzlich zu diesem starken Wahlergebnis“, so die beiden Vorsitzenden des GRÜNEN Kreisverbands Bianca Strauss und Thomas Nordmeyer. “Es zeigt, wie beliebt sie seit Jahren hier im Wahlkreis ist. Sie genießt unser aller Vertrauen. Wir werden sie mit ganzer Kraft unterstützen, soweit wir das können. Denn es wird Zeit, dass sie ihre Herzensprojekte insbesondere zum Thema Pflege nicht nur wie bislang kompetent planen, sondern endlich auch in Regierungsbeteiligung erfolgreich umsetzen kann.“ Kordula Schulz-Asche gilt als hervorragend vernetzt und bürgerinnennah. Wann immer sie kann, nimmt die Eschbornerin in ihrem Wahlkreis an verschiedensten Veranstaltungen teil, unterstützt fachlich und interessiert sich für die Bedürfnisse direkt vor Ort. Bundesweit sucht sie kontinuierlich den persönlichen Kontakt mit Menschen und Organisationen, die sich für gute Pflege und ein würdevolles Leben im Alter engagieren. „Ich bin froh über das große Vertrauen, das mir in meinem Wahlkreis bei der Wiederwahl zur Direktkandidatin entgegen gebracht wurde. Auf die Arbeit im Bundestag in den kommenden vier Jahren freue ich mich schon jetzt sehr. Für mich steht fest: Die Herausforderungen im Gesundheitswesen, für Infektionsschutz und für gute Pflege sind bereits heute enorm. Umso entschlossener bin ich, an die Arbeit der vergangenen Jahre anzuknüpfen und mit Erfahrung und viel Energie wichtige Projekte in der Gesundheitspolitik und ganz besonders in der Pflege- und Altenpolitik zum Erfolg zu führen.“

Am Mittwoch den 21.10.2020 haben die Mitglieder der Eschborner GRÜNEN ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag (Liste) zur Kommunalwahl am 14.03.2021 gewählt. Die Wahl fand im großen Saal des Bürgerzentrums in Niederhöchstadt statt und erfolgte angesichts der Covid-19 Pandemie und steigender Fallzahlen unter Einhaltung der gelten Hygienevorschriften. Anwesend waren 29 wahlberechtigte Mitglieder der Eschborner GRÜNEN, geleitet wurde die Versammlung von Giannina Zimmermann. Unsere Mund-Nase-Bedeckungen haben wir vorsorglich dauerhaft getragen und wenn, dann nur kurz und unter Einhaltung von Abständen abgenommen.

Gewählt wurde folgende Liste:

1. Bärbel Grade
2. Joachim Blomberg
3. Stefanie Mosbach
4. Willi Schnorpfeil
5. Monika Reckhard
6. Stefan Henschel
7. Lily Sondermann
8. Christian Schneider
9. Cathérine-Caroline Hillen
10. Siegfried Niklas
11. Ute Ebert
12. Florens Eckert
13. Dorothea Nassabi
14. Michael Reckhard
15. Birgitta Ratazzi-Förster
16. Bernd Cüppers
17. Marion Denny
18. Lukas Schönewald
19. Barbara Sielicki-Schweitzer 20. Niklas Assmann
20. Felix Steinberg
21. Thomas Ebert
22. Yan Schweitzer
23. Stefan Kunz
24. Kordula Schulz-Asche

Ortsmitgliederversammlung Bündnis 90 Die Grünen Listenaufstellung zur Kommunalwahl am 14.03.2021

Am Mittwoch den 21.10.2020 wählen Eschborns GRÜNE ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag (Liste) zur Kommunalwahl am 14.03.2021. Diese Listenaufstellung muss in Präsenzveranstaltungen erfolgen und findet im Rahmen einer hierfür einberufenen Mitgliederversammlung im großen Saal des Bürgerzentrums in Niederhöchstadt statt. Gewählt werden die Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Wahl.
Die Mitgliederversammlung unterliegt den Einschränkungen der Corona-Situation.

Eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist nur für eine begrenzte Personenzahl, nach Anmeldung bis zum 18.10.2020 an gruene-eschborn@posteo.de und unter Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften möglich.
Wir GRÜNE sehen uns in Eschborn auch dank einer kontinuierlich steigenden Anzahl motivierter und engagierter Mitglieder und gut aufgestellt und sind zuversichtlich, mit einer starken Liste und einem überzeugenden Programm in den Kommunalwahlkampf und in die Wahl am 14.03.2021 zu gehen.

Da die FWE-Fraktion sich unserem Änderungsantrag zur Fortschreibung Eschborner Klimaschutzkonzepts nicht angeschlossen und ihren Ursprungsantrag geschoben hat, gab es hierzuin der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020 zu unserem Bedauern keinen Beschluss.Dass unser im Bau-und Umweltausschuss eingebrachte und später mit unserem Änderungsantrag unterlegter Vorschlag dennoch auf fruchtbaren Boden gefallen ist, bewies Bürgermeister Shaikh in seiner Haushaltsrede. Hier informierte er u.a. darüber, dass die Verwaltung bereits mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts begonnen hat.Im Jahr 2011 wurden in Eschborn rund 440.000 Tonnen CO2emittiert, rund 21 Tonnen pro Einwohner1. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lagen die Emissionen pro Einwohner in Deutschland bei durchschnittlich 7,9 Tonnen2.In Eschborn stammten 2011 knapp 57%der CO2-Emissionen aus demVerkehrssektor.

Damit wir erfahren, wie Eschborns CO2Werte heute aussehen und daraus Erkenntnisse über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gewinnen zu können, brauchen wir die Fortschreibung der CO2Bilanz. Dies werden wir bei nächster Gelegenheit in einem eigenen Antrag beantragen.Klar ist und bleibt bereits heute: Für eine nachhaltige Senkung der CO2Emissionen brauchen wir in Eschborn mehr klimafreundliche Mobilität und für diese eine gut ausgebaute Infrastruktur.

Dass wir dem FDP-Antrag zur priorisierten Realisierung des Kreisels an der Niederurseler Allee/Ginnheimer Straße/Odenwaldstraße angesichts der personellen Unterbesetzung im zuständigen Fachbereich unsere Zustimmung verweigert haben, erklärt sich auch dadurch,dass Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraumund klimafreundliche Mobilität bei uns vor neuen Kreiseln stehen.Bestärkt wurden wir in unserer Ablehnung –wir waren die einzige Fraktion, die den Antrag abgelehnt hat –auch durch die Information von Bürgermeister Shaikh im Bau-und Umweltausschuss. Er gab zwar an,dass die zeitnahe Realisierung des geforderten Kreisels grundsätzlich machbar sei, wies aber auch darauf hin, dass dies aufgrund der Personalsituation im zuständigen Fachbereich dann zu Lasten anderer Projekte geht.

Nur wenn wir unser Klima schützen, können wir Wohlstand und Beschäftigung sichern. Wir setzten uns dafür ein, dass die Stadt Eschborn ihre Möglichkeiten stärker als bisher nutzt, Umwelt-und Klimaschutzmaßnahmen konsequent auszubauen und umzusetzen.

1.Quelle: Beschlussvorlage zum Eschborner Klimaschutzkonzept (2014/0337/stv)

2. Quelle das Eschborner Klimaschutzkonzept aus 2014

3. Anhang Massnahmen zum Klimaschutzkonzept

4.Quelle: Statista.com

zu Vorlage: 2020 0437 stv Antrag CDU betreffend Eschborner Bürgerbudget
Stadtverordnetenversammlung Eschborn am 01.10.2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
Versuche und Ansätze Bürgerinnen und Bürger über Beteiligungsformate stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden gab es schon viele. Erfolgreich sind bisher wenige. In Frankfurt ist das Projekt „Bürgerhaushalt“ gescheitert. Die Wissens- und Universitätsstadt Darmstadt hingegen ist eine dieser Städte, die in Sachen Bürgerbeteiligung vieles gut und richtig gemacht hat. Hier gibt es seit 2012 einen inzwischen gut etablierten vorschlagsorientierten Bürgerhaushalt, der auch ein Bürgerbudget beinhaltet.
Was sind und waren die Erfolgsfaktoren in Darmstadt? Warum ist dort gelungen, was in Frankfurt gescheitert ist? Welche Lernerfahrungen haben beide Städte gemacht?
Vorschlagsbasierte Varianten von Bürgerhaushalten scheitern häufig daran, weil Vorschläge nicht in die Sprache und Logik von Fachplanungen übersetzt oder mit laufenden Verfahren synchronisiert werden konnten. Die Folge: Nur wenige Bürgervorschläge haben Eingang in die jeweiligen Haushalte bzw. entsprechenden Entscheidungen politischer Gremien gefunden und die beabsichtigte Wirkung verkehrte sich ins Gegenteil.
Für erfolgreich eingebrachte Vorschläge folgte dann die nächste Hürde: Sie mussten so in die Haushaltsplanungen, Fachverfahren und -planungen eingefädelt werden, damit auf den erfolgreichen Vorschlag auch die Umsetzung folgen konnte. Über all das vergeht Zeit – in denen die vorschlagsgebenden Bürger*innen über den Fortschritt ihres Vorschlags informiert werden wollen und müssen.
Bei einem Bürgerbudget ist vieles einfacher. Im Haushalt gibt es einen festgelegten Betrag, aus dem Projekte oder Maßnahmen finanziert oder finanziell unterstützt werden können, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und von einer Jury bewertet wurden.
Wir meinen: Diese Idee hat Potenzial. Sowohl was die Bürgerbeteiligung angeht, aber auch aus bildungspolitischer Sicht. Insbesondere dann, wenn man Eschborns Kinder- und Jugendbeiräte oder auch die Schulen einbezieht und ihnen über das Eschborner Bürgerbudget die Möglichkeit bietet, eigene Anträge und Projektvorschläge einzubringen, dafür Mehrheiten zu organisieren und in einen Wettbewerb der besten Ideen zu treten. Für Kinder und Jugendliche wird so praktisch und positiv erlebbar, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert und was es braucht, damit aus Ideen Wirklichkeit werden kann. Im Antragstext ist der Jugendbeirat bereits genannt, wir schlagen vor, hier auch die Kinderbeiräte mit aufzunehmen und ihnen ebenfalls Vorschlagsrecht zu reservieren.
Ein „Selbstläufer“ sind Bürgerbudgets nicht. Es reicht nicht, einen Betrag in den Haushalt einzustellen und zu warten, bis dieser durch entsprechende Anträge abgerufen wird. Es braucht ein Durchführungskonzept und Menschen, die sich darum kümmern. Dieses Durchführungskonzept haben wir noch nicht, es ist zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Redemanuskript

Jetzt aus dem Stand heraus das Darmstädter Modell vollständig auf Eschborn zu übertragen halten wir für verfrüht. Wenn wir Eschborns Bürgerinnen und Bürger wirklich stärker als bisher in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen, dann kann das nach unserer Überzeugung nur schrittweise, mit einem gut durchdachten Konzept und auf eigenen Erfahrungen aufbauend gelingen. Wir müssen in Eschborn „unseren“ Weg finden. „Copy & Paste“ des Darmstädter Modells wird nicht funktionieren.
Selbst bei der im ersten Eindruck als „klein“ erscheinenden Lösung eines „Bürgerbudgets“ sind noch genug Fragen und Verfahren zu klären. Wir begrüßen es daher, dass die antragstellende CDU-Fraktion unsere Anregung übernommen hat und in ihrem Antrag nun richtigerweise von einem Bürgerbudget spricht und werden dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren

ich habe Eschborns ehemaligen Bürgermeister, Ehrenbürgerund Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland,HansGeorg Wehrheim nie persönlich kennengelernt.

Am 21. März 2019 ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.Unstrittig –auch über Parteigrenzen hinweg –ist,dass HansGeorg Wehrheim die Entwicklung unserer Stadt durch seinkluges, mutiges und stets am Gemeinwohl aller Menschen in dieser Stadt orientiertes Handeln maßgeblichund nachhaltiggeprägt hat.Gemeinwohl bezeichnet das Wohl–oder den gemeinsamen Nutzen –das aus sozialen Gründenmöglichstvielen Mitgliederneines Gemeinwesens zugutekommen soll.Das trifft auch auf eine Stadthalle zu. EschbornsderzeitigeStadthalle, deren Abriss beschlossene Sache ist,nunzum dauerhaften Andenken an ihren ehemaligen verdienten Bürgermeister und Ehrenbürger in Hans Georg Wehrheim Halleumzubenennen, lehnen wir ab.Unsere Zustimmung findet dermit dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck gebrachte Vorschlag, Eschborns neuerStadthalle den NamenHans Georg Wehrheim Stadthallezu geben. DiePlanung und Organisation einer entsprechenden Feierstunde würden wir hierjedoch der Verwaltung überlassen, den Ältestenrat braucht es dafür nicht.Im Haupt-und Finanzausschuss sowie inVorgesprächen habenwir dies bereits deutlich gemacht und den Kolleginnen und Kollegen der SPD eine entsprechende Änderung ihres Antrags vorgeschlagen, da wir den Antrag in der vorliegenden Form nur ablehnen können. EinerStadthalle, die noch viele Jahre dem Wohl und Nutzen der Menschen in dieser Stadt dienen kannden Namen eines Mannes zu geben, der einenmaßgeblichen Beitrag zum Wohlstand dieser Eschborns geleistet hat, macht für uns Sinn. Diesen Namen einer Stadthalle zu geben,deren Abriss beschlossene Sache ist, wäre aus unserer Sicht keine angemessene Würdigung der Verdienste Hans Georg Wehrheims.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

Sechs Jahre Eschborner Klimaschutzprogramm, jetzt die Umsetzung hochfahren!
Vor sechs Jahren, am 25.09.2014 und damit lange vor der weltweiten „Fridays for Future-Bewegung“ – hat die Stadt Eschborn für das Stadtgebiet Eschborn ihr „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept“ (IKSK) beschlossen. Darin enthalten ist auch ein Katalog konkreter und unterschiedlich priorisierter Maßnahmen, an deren Umsetzung es gerade in den letzten Jahren gehapert hat.
Mit dem 2019 beschlossenen Bundes-Klimaschutzgesetz wurden die Klimaschutzziele gesetzlich normiert. Auf dieser Grundlage sollten wir nun auch das Eschborner Klimaschutzkonzept auf Anpassungsbedarfe hin überprüfen und insbesondere den Maßnahmenkatalog fortschreiben. Wir brauchen kein neues in einem aufwändigen Prozess zu erstellendes Klimaschutzkonzept, wir können auf Bestehendem aufbauen und fortschreiben, was wir schon haben. Essenziell hingegen ist, dass aus beschlossenen Konzepten und Maßnahmen endlich Taten und Ergebnisse folgen.
Die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und damit die Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgt vor allem auf der regionalen bzw. kommunalen Ebene, also hier bei uns. Die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen muss überprüft und dokumentiert werden. Lt. Eschborns Klimaschutzkonzept durch einen Vergleich der zu erwartenden CO2-Minderungen mit den Emissionen im Basisjahr (2011).
Im Rahmen eines Änderungsantrages wollen wir für dieses Eschborner Klimaschutzkonzept eine Anpassung an neue Klimaschutzgesetze und Förderprogramme erreichen. Außerdem wollen wir wissen, wie es um Eschborns CO2-Bilanz konkret bestellt ist und welche Änderungen es hier seit 2014 gegeben hat. Nach den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss sind wir zuversichtlich, dass es gelingen wird, in der Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober mit großer Mehrheit einen guten Beschluss zum Schutz unseres Klimas zu fassen, denn eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung ist sowohl für unsere heutige Gesellschaft als auch für das konfliktfreie Zusammenleben der nächsten Generationen von zentraler Bedeutung.

GRÜNER Neujahrsempfang 2021
In den letzten Wochen haben wir im Orts- und Kreisvorstand intensiv darüber beraten, wie wir unseren für den 22. Januar 2021 geplanten Neujahrsempfang in Zeiten von Corona gestalten können. Nach vielen Abwägungen haben wir uns letztlich voller Überzeugung dafür ausgesprochen, dass unser traditioneller Neujahrsempfang im nächsten Jahr nicht in seiner üblichen Form wird stattfinden können.
Im Wahlkampf-Endspurt, kurz vor Beginn der Briefwahl wären wir gerne noch einmal mit Aktiven, Freundinnen und Freunden bei Musik, Speis und Trank zusammengekommen, um die Stimmung im Saal zu erleben, miteinander ins Gespräch zu kommen und die Reden unserer Gäste zu hören.
All das kann es durch die Pandemie in dieser Form nicht geben – wie es so vieles in den vergangenen Monaten nicht geben konnte und auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht geben wird. Wir wollen jegliches Gesundheitsrisiko durch unseren Neujahrsempfang ausschließen und das geht nur, wenn wir auf ein gemeinsames Treffen verzichten. Das ist sicherer als jedes noch so ausgefeilte Hygienekonzept. Außerdem überwog bei uns die Sorge, dass uns die Pandemie in letzter Sekunde noch einen Strich durch die Rechnung macht und wir absagen müssten.
Ohnehin wäre es ein ganz anderer Neujahrsempfang geworden. Viel steriler, mit Anmeldung, Anwesenheitslisten, viel Abstand und Masken, ohne Stehtische, Buffet und vieles mehr, was unseren Neujahrsempfang sonst immer ausmacht.
Deshalb haben wir uns dafür entschieden, all unsere Energie in ein kreatives und gutes Konzept für Alternativen zu stecken. Wir sind und bleiben da, nur eben mit Abstand. Wir sind voller Zuversicht, dass wir wieder einmal zeigen können, dass wir als moderne Partei auch in Zeiten der Einschränkungen gute und zukunftsweisende Entscheidungen treffen können.

Verkehrssicherheit in Niederhöchstadt erhöhen
Gemeinsam mit Eschborns Freien Wählern haben wir in der letzten Sitzungsrunde unseren im Frühjahr geschobenen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Niederhöchstadt erfolgreich eingebracht.
Antrag und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung knüpfen an die von ca. 100 Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Bürgerversammlung am 06.11.2019 erarbeiteten Vorschläge von kurzfristig umzusetzenden verkehrssichernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße’ an.
Der Bürgerversammlung voraus gegangen ist eine Begehung der Hauptstraße mit dem Sozialverband VdK und die Problempunkte an der Hauptstraße zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße. Straße und Gehwege sind in diesem Bereich deutlich schmaler als es Richtlinien heute fordern. Erforderlich wären eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern und eine Gehwegbreite von 1,50 Metern, tatsächlich liegt die Fahrbahnbreite in der Hauptstraße nur bei 5 Metern und die Gehwegbreite nur zwischen 0,5 und 1 Metern.
Die Folge ist, dass Fahrzeuge dem Bus ausweichen müssen und dafür den Gehweg befahren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, Rollstuhlfahrer, Schulkinder oder Fußgänger mit Kinderwagen an den engen Stellen des Gehwegs die Fahrbahn benutzen müssen. Nicht selten kommt es auch vor, dass parkende Fahrzeuge eine zusätzliche Gefahrensituation erzeugen.
Die Verwaltung ist nun aufgefordert, mithilfe eines geeigneten Fachinstituts eine fundierte Entscheidungsvorlage erarbeiten und feststellen zu lassen:

1. Welche verkehrssichernden und verkehrsberuhigen Maßnahmen sich mit welcher voraussichtlichen Wirkung realisieren lassen?
2. Was dafür an baulichen Maßnahmen und zu welchen Kosten erforderlich wäre,
3. In welcher Zeit sich die verschiedenen Maßnahmen realisieren lassen
   Die breite Zustimmung und damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung freuen uns und wir bleiben hier weiter am Ball.

zu Vorlage 2020/0452-a/stv (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Eschborn)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren
wie Sie bereits der Begründung zu unserem Antrag entnehmen können, haben wir den Eindruck, dass die zunehmende Verdichtung in den Wohngebieten in Eschborn und Niederhöchstadt, die im Übrigen ja gewünscht ist und auch von der GWE umgesetzt wird, die Parkplatzsituation auf den anliegenden Straßen verschärft. Manche Straßen haben sich in den letzten Jahren quasi zu Einbahnstraßen entwickelt, weil eine Seite vollständig zugeparkt ist.
Der Individualverkehr wird in Zukunft eher zunehmen als abnehmen. Wir als Grüne mögen diese Entwicklung bedauern und fördern auch den öffentlichen Nahverkehr und die Nutzung von Fahrrädern, wir verschließen uns aber auch nicht vor der Realität. Gerade, wenn e-Mobilität gefördert wird, wird es zudem notwendig sein, ausreichend Lademöglichkeiten bei den Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern zu schaffen.
Ein Ansatzpunkt, um diese Problematik aufzugreifen und aktiv anzugehen besteht in der Anpassung der Stellplatzsatzung. Wir können hier durchaus von anderen Gemeinden lernen und sollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern eher die besten Maßnahmen zur Verfolgung unserer Ziele. Diese aktive Bau- und Verkehrspolitik erwarten wir auch von der Arbeitsgruppe der Stadt erwarten.
Es muss in Zukunft bei neuen Wohnungsbaumaßnahmen sichergestellt werden,
• dass ausreichend Parkplätze auf den Grundstücken zur Verfügung stehen, die zugänglich und groß genug sind;
• dass ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, die auch sicher sind, gerade, wenn wir die Nutzung von e-Bikes wünschen;
• dass Parkmöglichkeiten auch mit einer Begrünung versehen werden;
• dass die Anforderungen der Elektromobilität bei der Planung von Wohnraum bereits heute berücksichtigt werden.
Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung einen zukunftsweisen Vorschlag einer überarbeiteten Stellplatzsatzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen wird. Wir freuen uns auch über die Unterstützung der anderen Fraktionen, die in den Ausschüssen ihre Zustimmung signalisiert haben. Wir sind überzeugt, dass Eschborn mit einer neuen Stellplatzsatzung einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität und Sicherheit auf unseren Straßen leisten kann. Wir wollen erreichen, dass unsere Straßen auch in Zukunft ihren Zweck erfüllen können, der nicht ausschließlich darin bestehen kann, als Parkraum zur Verfügung zu stehen.
Dr. Willi Schnorpfeil
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)

#Verkehrssicherheit

Abbiegeassistent auf den Weg gebracht
Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne – ein Schritt für mehr Verkehrssicherheit auf Eschborns Straßen.
Beim Abbiegen von LKW kommt es besonders in Innenstädten immer wieder zu schweren Unfällen.

Opfer sind vorrangig Radfahrerinnen und Fußgängerinnen. Abbiegeassistenzsysteme hätten viele dieser Unfälle verhindert und Menschenleben gerettet.
Noch sind diese Systeme freiwillig zu verbauen.

Das soll sich allerdings bald ändern. Der Abbiegeassistent für Lkw soll per Gesetz EU-weit verpflichtend werden. Ab 2022 soll ein Abbiegeassistent in jedem Bus und Lkw eines neuen Fahrzeugtyps verbaut werden.
Ab 2024 gilt entsprechendes für alle Neufahrzeuge.
So lange wollen wir nicht warten, zumal der Bund für die Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge Fördermittel bereitstellt. Wir haben daher beantragt, alle städtischen Nutzfahrzeuge (z.B. beim Bauhof oder der Feuerwehr) mit einem Abbiegeassistenzsystem nachzurüsten, bei denen dies möglich und förderfähig ist und bei Neuanschaffungen die entsprechenden Fahrzeuge nur mit vorhandenem Abbiegeassistenten anzuschaffen.
Die Kosten hierfür sind gering, die lebensrettende Wirkung ist groß.
Abbiegeassistenten sind ein erster wichtiger Schritt, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Stadtverkehr deutlich zu erhöhen und um die Fahrer*innen großer Nutzfahrzeuge davor zu bewahren, Menschen beim Abbiegen zu übersehen.
Für uns Grüne ist allerdings klar: Wir brauchen vor allem eine Entschleunigung des motorisierten Verkehrs in Städten, sichere Rad- und Fußwege und eine Reduzierung großer und schwerer Lkw in Innenstädten. Für diese Verkehrswende setzen wir uns weiter ein.
Eschborn

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Abbiegeunfälle sind in Deutschland leider an der Tagesordnung. Verursacht werden sie meist durch kleine oder große LKW, die Opfer sind Fußgänger jeden Alters sowie Radfahrer. Schwere Verletzungen undauch Todesfälle sind die Folge solcher Unfälleund auch die Unfallverursachendensind oft für ihr Leben gezeichnet, denn niemand macht so etwas mit Absicht.Mit unserem Antrag wollen wir die Sicherheit auf Eschborns Straßen erhöhenundzumindest für die infrage kommenden Fahrzeuge imFuhrpark der Stadt Eschbornschon heute realisieren, was ab 2022 EUbeginnend mit Neufahrzeugen schrittweise umgesetztwerdensoll.Im AJSS informierte Bürgermeister Shaikh darüber, dass es 10 Feuerwehrfahrzeuge und drei Bauhof-Fahrzeuge (zwei LKW und eine Kehrmaschine) gibt, derenNachrüstungmit einem Abbiegeassistenzsystemmöglich und förderfähig ist. Mit einer Investition von ca. 1.300EUR pro Fahrzeug lässt sich hier eine hohe verkehrssichernde Wirkung erzielen.

Dank des raschen und proaktiven Verwaltungshandelns und der Auskunftdes Bürgermeistersim AJSS ist der erste Punkt unseres Antrags bereits erledigt und die Stadtverordnetenversammlung kann heute mit dem Beschluss der Punkte zwei und drei unseres Antrags die Umsetzung der Nachrüstung beschließen.

1.Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es städtische Nutzfahrzeuge gibt (z.B. beim Bauhof oder der Feuerwehr), bei denen die Nachrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem möglich und förderfähig ist.

2.Für Nutzfahrzeuge, bei denen die Nachrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem möglich und förderfähig ist, diese zu veranlassen und die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

3.Bei Neuanschaffung entsprechende Fahrzeuge nur mit Abbiegeassistent anzuschaffen.In den Ausschüssen wurde unserem Antrag bereits mehrheitlich zugestimmt, dafür bedanken wir uns und bitten auch heute mit ihrer Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren,

Schule ist für Kinder und Jugendliche, die ihre Kriegs-und Fluchterlebnisse verarbeiten müssen, die unter Umständen keinen stabilen familiären Rückhalt haben, die oft noch in beengten Verhältnissen in Flüchtlingsunterkünften leben, vor allem eines: Ein Ort, an dem sie Stabilität und Sicherheit erfahren.Seit drei Jahren bieten Ehrenamtliche den schulpflichtigen Flüchtlingskindern in Eschborn eine tägliche Unterstützung bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben an. Die Covid-19-Pandemie hat auch bei diesem Angebot zu Einschnitten geführt, zumal viele der ehrenamtlich tätigen Menschen selbst zur Risikogruppe gehören und ihr Ehrenamt daher aktuell ruhen lassen.Auf der anderen Seite haben wir in Eschborn aktuell ca. 20 schulpflichtige Flüchtlingskinder, dieUnterstützung benötigen um im Schulalltagmithalten zu können. Für dieSchülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen kann eine Hausaufgabenbetreuung noch gewährleistet werden, für die Kleinen jedoch, die in der Grundschule zunächst einmal lesen und schreiben und die Grundlagen des Lernens lernen müssen, ist das nicht der Fall.Auch hier ist die Verwaltung bereits proaktiv tätig gewordenundhat Kontakt zur AWO aufgenommen um die Möglichkeiten einer Ausweitung des bestehenden Angebots auszudehnen. Ziel muss auf jeden Fall sein, dass alle schulpflichtigen Flüchtlingskinder auch weiterhin regelmäßig die Möglichkeit haben, an einer sie unterstützenden Hausaufgabenhilfe teilzunehmen. Wie bereits in den Ausschüssen werden wir dieser Vorlage auch heute zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren,

es ist zutreffend, dass es direkt am Friedhof Niederhöchstadt wie im vorliegenden Antrag dargestellt, nur einbegrenztes Angebot an PKW-Parkplätzen gibt.Zutreffend ist aber auch,dass es in den angrenzenden NebenstraßenAusweichmöglichkeiten gibt, der Parkplatz am Festplatz fußläufig erreichbar ist und auch am Schwimmbad Parkmöglichkeiten bestehen.Auch findenTrauerfeiern in der Regel tagsüberstatt, auch nicht täglich und auch nur für einen begrenzten Zeitraum, die Einschränkungen für die Anlieger der Nebenstraßen erachten wir als zumutbar.In der Antragsbegründung wird bereits darauf hingewiesen, dass eine ursprünglich möglicherweise angedachte Erweiterung des Friedhofs angesichts vonTrends hin zu Urnengräbern oder Friedwäldern aktuell nicht absehbar ist.

Eschborns Böden haben eine hohe Qualität und statt Blech würden wir auf diesem Grundstück auch in Zukunft lieber Pflanzen sehen.

Den Antrag lehnen wir –wie bereits in den Ausschüssen –daher ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren,

Die Covid-19-Krise treibt die Digitalisierung einerseits voran und hatanderseitsvielerorts sichtbar gemacht, was in den vergangenen Jahren in Sachen Digitalisierung alles verpasst wurde. Von “A wie Ausstattung und Anbindung”bis “Z wie Zugang” gibt es Nachholbedarf.Die Digitalisierung ist ein Schlagwort der aktuellen Zeit und gleichzeitig aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wir sehen darin trotz vielfältigster Herausforderungen, zugleich großeChancen.Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 hat der Bund der öffentlichen Verwaltung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Ab 2022 sollen alle Dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen digital über Onlineportale zugänglich sein. Deutschlandweit einheitlich, mit nur einem Nutzerkonto. Bis zum Jahr 2022 ist nicht mehr viel Zeit, dochbis zur Umsetzung liegtnoch ein weiter Wegvor uns.Um zukunftsfähig zu bleiben braucht Eschborn neben einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur eine zukunftsorientierte kommunale digitale Agenda mitumfassenden und vernetztenAnsätzen sowohl für die internen Verwaltungsabläufe als auch für Bürgerservices, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftsentwicklung etc.Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung und greift einen Bereich auf, in dem andere Kommunen bereits erfolgreiche Pionierarbeit geleistet haben. Nebenbei bemerkt, finden Sie die Redebeiträge meiner Fraktion zu dieser und anderen Sitzungen auf unserer Homepage. Auch das Manuskript dieser Rede sollte dort bereits jetzt online sein.Wie bereits in den Ausschüssen werden wir dieser Vorlage auch heute zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrte Damen und Herren

In der Bürgerversammlung am 06. November des letzten Jahres kamen hier im Bürgerzentrum Niederhöchstadtetwa 100 Bürgerinnen und Bürger zusammen.Die Versammlung begann mit einem Vortragüber die Begehung der Hauptstraße mit demSozialverbandVdKund die Problempunkte an der Hauptstraße zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße.Straße und Gehwege sind in diesem Bereich deutlich schmaler als es Richtlinien heute fordern. Erforderlich wären eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern und eine Gehwegbreite von 1,50 Metern, tatsächlichliegt die Fahrbahnbreite in der Hauptstraße nur bei 5 Metern und die Gehwegbreite nur zwischen 0,5 und 1 Metern.Die Folge ist, dass Fahrzeuge dem Bus ausweichen müssen und dafür den Gehweg befahren und Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen an den engen Stellen des Gehwegs die Fahrbahn benutzen müssen.In Arbeitsgruppen wurden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erarbeitet.Hier setzt unser Antrag an. Mithilfe eines geeigneten Fachinstituts wollen wireine fundierte Entscheidungsvorlage erarbeiten undfeststellen lassen:•Welche verkehrssichernden und verkehrsberuhigen Maßnahmen sich mit welcher voraussichtlichen Wirkung realisieren lassen?•Was dafür an baulichen Maßnahmen und zu welchen Kosten erforderlich wäre,•Und in welcherZeit sich die verschiedenen Maßnahmen realisieren lassenDie Bürgerinnen und Bürger haben im letzten November eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, der nächste und konsequente Schrittist die fachliche Prüfung und Würdigung,um die Verkehrssicherheit zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße zu erhöhen.Wir freuen uns auch über die Unterstützung der anderen Fraktionen, die unserem Antrag im Haupt-und Finanzausschussbereits mehrheitlich zugestimmt habenund bitten auch heute um ihre Zustimmung.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

zu Vorlage: 2020/0402/stv – Antrag der Fraktionen FWE und Bündnis90/Die Grünen betreffend Umsetzung des Haushaltsbeschlusses „Untersuchung von kurzfristig umzusetzenden verkehrssichernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße’
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren
in der Bürgerversammlung am 06. November des letzten Jahres kamen hier im Bürgerzentrum Niederhöchstadt etwa 100 Bürgerinnen und Bürger zusammen. Die Versammlung begann mit einem Vortrag über die Begehung der Hauptstraße mit dem Sozialverband VdK und die Problempunkte an der Hauptstraße zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße.
Straße und Gehwege sind in diesem Bereich deutlich schmaler als es Richtlinien heute fordern. Erforderlich wären eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern und eine Gehwegbreite von 1,50 Metern, tatsächlich liegt die Fahrbahnbreite in der Hauptstraße nur bei 5 Metern und die Gehwegbreite nur zwischen 0,5 und 1 Metern.
Die Folge ist, dass Fahrzeuge dem Bus ausweichen müssen und dafür den Gehweg befahren und Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen an den engen Stellen des Gehwegs die Fahrbahn benutzen müssen.
In Arbeitsgruppen wurden Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erarbeitet. Hier setzt unser Antrag an. Mithilfe eines geeigneten Fachinstituts wollen wir eine fundierte Entscheidungsvorlage erarbeiten und feststellen lassen:
• Welche verkehrssichernden und verkehrsberuhigen Maßnahmen sich mit welcher voraussichtlichen Wirkung realisieren lassen?
• Was dafür an baulichen Maßnahmen und zu welchen Kosten erforderlich wäre,
• Und in welcher Zeit sich die verschiedenen Maßnahmen realisieren lassen
Die Bürgerinnen und Bürger haben im letzten November eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, der nächste und konsequente Schritt ist die fachliche Prüfung und Würdigung, um die Verkehrssicherheit zwischen Platz an der Linde und Steinbacher Straße zu erhöhen.
Wir freuen uns auch über die Unterstützung der anderen Fraktionen, die unserem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt haben und bitten auch heute um ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei

Leider müssen wir das diesjährige Sommerfest absagen!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben den Antrag der FDP intern ausführlich diskutiert und haben uns entschlossen, uns zu diesem Antrag zu enthalten. Einerseits sehen wir natürlich die Verkehrsprobleme in Eschborn und unterstützen daher prinzipiell eine sinnvolle verkehrspolitische Weiterentwicklung der Stadt. Anderseits ist der Antrag aus unserer Sicht aber inhaltlich nicht ausgereift und insbesondere die Einbindung in den Masterplan der Stadt Eschborn wird vollständig ignoriert.
Der Antrag der FDP kann ja auf eine lange Historie zurückgreifen. Die letzten Szenarien für eine Süd-Ost Verbindung stammen aus dem Jahr 2015. Allerdings gibt es bislang keine politische Entscheidung zu einem der damals vorgestellten Szenarien, so dass unklar ist, welche Variante „bis Umsetzungsreife“ vorangetrieben werden soll. Insbesondere die sogenannte kleine Lösung, die damals erarbeitet worden ist, sieht ja gar keine Verbindung der L3005 mit der L3006 vor. Solange hier keine politische Entscheidung getroffen worden ist, die dann auch die Investitionskosten des Vorhabens beziffert, kann auch die Planung – aus unserer Sicht – nicht sinnvoll vorangetrieben werden.
Die Stadt Eschborn hat im Dezember 2019 eine Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt. Wir haben bislang keine Kenntnis darüber, wie das Regierungspräsidium entschieden hat. Das wäre aber ein Mindestmaß an Information in diesem Zusammenhang.
Bereits im Masterplan 2030 wird festgestellt, dass ohne einen Umbau des Nordwestkreuzes die entlastenden Effekte einer weiteren Zugangsstraße zum Gewerbegebiet Süd allenfalls begrenzt sein können. Der Stau am Abend lässt sich so sicher nicht vermeiden.
Wir sehen daher den Antrag der FDP zum jetzigen Zeitpunkt – in Verbindung mit einer namentlichen Abstimmung – als reinen Aktionismus und Populismus an.
Dennoch verneinen wir nicht den Bedarf einer verkehrspolitischen Entwicklung der Gewerbegebiete Eschborns und werden uns aus diesen Gründen nicht vollständig gegen den Antrag stellen, obwohl wir uns ein Gesamtkonzept im Rahmen des Masterplans gewünscht hätten.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezahlbarer Wohnraum für die Mitte unserer Stadtgesellschaft

„Mit dem Erwerb des Grundstückes im Bereich der Hauptstraße/Schwalbacher Straße verfolgen wir das Ziel, für die Menschen in der Mitte unserer Stadtgesellschaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, erklären Markus Depping (CDU), Bärbel Grade (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Bernhard Veeck (SPD) in einer gemeinsamen Mitteilung anlässlich des jüngsten Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses.

Die drei Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: „Durch diesen Beschluss entstehen auf dem Grundstück Wohnungen für den Eschborner Mittelstand: Für die Menschen, deren Einkommen für eine Sozialwohnung zu hoch ist, die es auf dem freien Eschborner Wohnungsmarkt aber dennoch schwer haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Im Blick haben wir dabei beispielsweise jungen Familien, Alleinerziehende oder Menschen, die unsere Gesellschaft durch ihren Dienst oder ihre Arbeit in sozialen Einrichtungen, im Handel, Handwerk oder in mittelständischen Unternehme am Laufen halten. Der Standort ist aufgrund seiner zentralen Lage ideal. In Eschborn haben sich in den letzten Jahren die Mietpreise massiv erhöht. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Wir freuen uns deshalb umso mehr, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen unsere drei Fraktionen bei diesem wichtigen Projekt an der Hauptstraße/Schwalbacher Straße gelohnt haben und wir trotz mancher Widerstände und dank erfolgreicher Zusammenarbeit bei diesem konkreten Projekt nun den vorliegenden Beschluss fassen konnten.“

Der Kaufpreis wurde vorab vom Ortsgericht festgelegt und orientiert sich an den in Eschborn für ähnliche Grundstücke gezahlten Quadratmeterpreisen. Um Kosten zu sparen, soll das Grundstück allerdings nicht von der Stadt selbst, sondern direkt von der städtischen Tochter Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Eschborn (GWE) erworben werden, die auch die Vermietung der Wohnungen übernehmen soll.

Seit Jahren fordern die Grünen in Eschborn die Nachbesetzung der im Stellenplan vorgesehenen vakanten Vollzeitstelle für eine*n Beauftragte*n für Nahmobilität. Eschborns neuer Bürgermeister Adnan Shaikh geht die Suche nach einer geeigneten Person nun endlich aktiv an.

https://jobsinrheinmain.de/jobs/beauftragter-fuer-nahmobilitaet-eschborn?jobid=1295768&fbclid=IwAR07eW_hKgqPzLRmzikPaQnvp5LGlbvheyCp_z9Uv3esqvspOUa-YZnYHu4

Die Corona-Krise fordert uns auch in Eschborn viel ab. Uns als Partei geht es da nicht anders, doch darf das politische Leben auch in Zeiten der Krise nicht stillstehen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben daher komplett auf digital umgeschaltet.
Am 21. April fand in Eschborn unsere erste digitale Mitgliederversammlung statt. Für einige Mitglieder war es eine der ersten Onlinekonferenzen, doch mit gegenseitiger Unterstützung und einer guten Kommunikation waren Bild und Ton eingestellt und konnte ein guter Austausch stattfinden. Nicht bei allen Teilnehmenden war die Internetverbindung durchgehend stabil. Ein Standortfaktor, bei dem wir auch in Eschborn besser werden müssen.
Digitale Formate bieten Möglichkeiten, haben aber auch ihre Grenzen. So konnte die ursprünglich geplante Neuwahl unseres Ortsvorstands nicht stattfinden, sie wurde vertagt. Der bisherige Vorstand bleibt zunächst im Amt, die turnusgemäße Neuwahl findet statt, sobald wir uns wieder persönlich treffen können. Bis dahin nutzten wir digitale Kanäle um miteinander im Kontakt und im Gespräch zu bleiben.
In der Fraktion, beim Austausch mit anderen Fraktionen im Eschborner Stadtparlament im Kreis und über Kreisgrenzen hinaus sind wir digital gut vernetzt und halten Kontakt. Am kommenden Samstag findet der erste digitale Bundesparteitag statt, er wird online übertragen und ist damit nicht nur für Mitglieder zu verfolgen.
In der aktuellen Krise setzen wir auf Kooperation, Gemeinsinn und Solidarität. Damit Eschborn ein Ort bleibt, in dem wir auch weiter gemeinsam gut leben können. In diesem Sinne: Bleiben Sie solidarisch und gesund und kommen gut in den Mai.

Kreismitgliederversammlung 29.4 19:00 https://gruene-mtk.de/startseite/expand/757037/nc/1/dn/1/

https://konferenz.netzbegruenung.de/Gruene-Eschborn

Unser nächstes Mitgliedertreffen wird anders, als ursprünglich von uns geplant. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Damit wir trotz veränderter Rahmenbedingungen den Kontakt zueinander aufrecht erhalten, haben wir unser Treffen ins Netzt verlegt. Unser Konferenz-Tool ist die open Souce Anwendung Jitsi. Ein gut verständliches Tutorial gibt es u.a. hier: https://www.youtube.com/watch?v=rA2Q1UF_9H8
Wenn ihr über die App teilnehmt, kopiert euch den Veranstaltungslink in die App.

Auf Plattformen wie „Hessen helfen“ finden Hilfesuchende und
Helfer*innen online zueinander. Zum Schutz und Wohl unserer Mitmenschen müssen derzeit körperlichen Abstand halten.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht füreinander da sein können.

„Hessen helfen“ und andere
Initiativen zeigen, dass wir auch in der Krise zusammenstehen und
niemand mit Alltagsproblemen alleine bleiben muss. Digitale Medien und
Lösungen zeigen uns derzeit Wege auf, wie wir Kontakt halten und
miteinander im Gespräch bleiben können. Wie viele andere auch treffen
wir Eschborner Grüne uns derzeit in digitalen Räumen bauen dieses
Angebot weiter aus. Damit wir auch weiterhin miteinander für ein grünes
und lebenswertes Eschborn im Gespräch bleiben können.

Eschborn betreffende Hinweise und Nachrichten findet man hier : https://www.eschborn.de/

Infos unserer Bundestagsabgeordneten : https://schulz-asche.de/

Bleib in Eschborn :https://www.bleib-in-eschborn.de/

Weitere hilfreiche Links und Informationen:

https://www.hessen-helfen.de/

Grüne https://www.gruene.de/artikel/alle-kraefte-buendeln-mit-einer-pandemiewirtschaft-leben-retten

Am 26. Februar beendet der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus zusammen mit dem Ortsverband Hattersheim traditionell die fünfte Jahreszeit mit dem polititschen Aschermittwoch.

Ab 19.30 Uhr begrüßen wir im Posthofkeller Hattersheim, Carceller Straße 1, unsere Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, den GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, unseren neuen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann sowie weitere Überraschungsgäste.

Einladung zur Ortmitgliederversammlung am 10.2. 19:00

Liebe Mitglieder und Freunde der Eschborner Grünen,
hiermit laden wir euch herzlich zur 1. Ortsmitgliederversammlung in diesem Jahr ein.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1) Begrüßung und Formalien (TN-Liste, Protokoll, Ergänzungen zur Tagesordnung)
2) Nachbetrachtung Neujahrsempfang
3) Blick auf das Kalenderjahr 2020
4) Berichte
5) Verschiedenes

Weitere Anmeldungen zum Punkt „Verschiedenes“ werden zu Beginn der Veranstaltung erfragt, können jedoch ebenfalls auch vorab per Mail eingereicht werden.

Mit grünen Grüßen,

Euer Sprecherteam
Bärbel und Steffi

Neujahrsempfang mit Besucherrekord: Grüne starten mit Cem Özdemir in ein ereignisreiches 2020
Rathaus Eschborn, Stadtverordnetensitzungssaal am vergangenen Freitag: Schaute man am Rednerpult vorbei, konnte man fast den Eindruck gewinnen, die gut gelaunte Menschenmenge drängelte sich auch draußen an den Fenstern, um einen interessierten Blick auf den prominenten Gastredner Cem Özdemir zu werfen. Und auch wenn es nur das spiegelnde Glas war, das diese Illusion erzeugte: Die Menschen im Saal waren echt, heiter – und zahlreich. „Ein neuer Besucherrekord“, freuten stellvertretend für den Ortsverband Eschborn und den Kreisverband Main-Taunus deren Vorsitzende Bärbel Grade und Bianca Strauss über diesen gelungenen Jahresauftakt.
Der im Parlament über die Parteigrenzen hinweg geachtete – und manchmal auch gefürchtete – Redner Cem Özdemir musste seinen Stimmbändern keine aufwärmenden Dehnübungen verpassen. Er ließ sie ihr eindrucksvolles Timbre direkt am Kern seines inhaltlichen Anliegens entfalten – dem Aufruf an alle Demokratinnen, den Feinden „auf der anderen Seite der Barrikaden“ den Kampf anzusagen. Er richtete sich dabei nicht nur an alle Bürgerinnen, von denen er sich eine eindeutige Positionierung gegen die AFD wünschte. Er wendete sich auch unmittelbar an die Bundeskanzlerin, von der er sich eine ebensolche Positionierung gegenüber den „Gesinnungsgenossen der AFD in der Türkei“, den machtversessenen Eliten um Staatspräsident Erdogan erhofft hätte – indem sie bei ihrer aktuellen Reise nach Istanbul etwa den unter Beschuss stehenden regimekritischen Medien Interviews gewährt hätte.
Persönlich wurde Cem Özdemir, als er eine Anekdote von der 54. Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Publikum teilte: Bei den Zuhörer*innen nistete sich das Lachen als kratziger Schauder im Hals ein, als er davon erzählte, wie er von Mitgliedern der türkischen Delegation als Terrorist verunglimpft wurde – und diese in den Reihen der deutschen Polizei Gehör fanden („Herr Özdemir, laut der türkischen Delegation befindet sich ein Terrorist im Hotel – Haben Sie ihn gefasst? – Ähm, Sie sind damit gemeint…!“). Seine leidenschaftliche Forderung, sich den Feinden der Demokratie entschlossen in den Weg zu stellen, fand jetzt noch mehr Zuspruch – auch die Eschborner Christdemokraten um den designierten Bürgermeister Adnan Shaikh konnten sich der Kampfansage an den Palast in Ankara laut klatschend anschließen.
Die sowohl von der Seite als auch etwas frontaler verteilten Hiebe in Richtung der Regierungsverantwortlichen in Sachen Verkehrs- („Ausgaben für Maut sind Steuer-, keine Scheuergelder“, „Qualifikation darf kein Hinderungsgrund für Ministeramt sein“) und Wirtschaftspolitik („innovative Unternehmen vor falschen Freunden in der Politik schützen“) wurden vom Publikum dagegen unterschiedlich aufgenommen – Beleg für die Reichweite dieser Begegnung zum Jahresauftakt und ganz im Sinn der per Videobotschaft zugeschalteten Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche, die Veranstaltungen wie diese als Ort des politischen Austauschs schätzt. Das sahen wohl auch viele der zahlreichen Gäste so, die von dieser Möglichkeit an diesem Abend bei guter Musik und mit einem Glas in der Hand rege Gebrauch machen.
Die mit der Veranstaltung hochzufriedenen Vorsitzenden Bärbel Grade (OV Eschborn) und Bianca
Strauss (KV Main-Taunus) mit dem diesjährigen Gastredner Cem Özdemir. ©Foto: Sidney Sengendo.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Gäste,
ich freue mich sehr, Sie alle heute im Namen der Grünen im Kreisverband Main-Taunus und im Ortsverband Eschborn auf unserem diesjährigen und inzwischen schon traditionellen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
Für die musikalische Begleitung konnten wir wieder unsere Freunde von der Gruppe Winay gewinnen. Danke Heyson, dass ihr da seid!
Etwas neues gibt es heute auf unserem Buffet. Hier konnten wir Fadel Farzat, den Konditormeister aus Syrien gewinnen, unser Buffet mit vegetarischen und veganen Köstlichkeiten aus Syrien zu bereichern.
Einen herzlichen Dank und Applaus allen, die tatkräftig dazu beigetragen haben, dass wir hier wieder in schöner Atmosphäre, mit einem Glas in der Hand und einer Kleinigkeit für den Magen diesen Neujahrsempfang feiern können. Alice Peter, Michael und Monika Reckhard, insbesondere euch gilt dieser Applaus. Wer auf den Moment wartet, in dem das Buffet offiziell eröffnet wird, hier ist er.
Ich sehe hier viele ehren- oder hauptamtlich engagierte Menschen, die für und in Parteien, Wählergemeinschaften, Kirchen und Vereine aktiv sind. Herzlich willkommen und herzlichen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie heute nicht alle namentlich begrüßen kann.
Einige Gäste möchte ich doch besonders begrüßen:

1. Eschborn zukünftigen Bürgermeister Adnan Shaikh
2. Bundestagsabgeordneter
3. Landtagsabgeordnete
4. Den Landrat des MTK, Hr. Michael Cyriax
5. Kreisbeigeordneter
6. Kreisbeigeordneter
7. Kreisbeigeordnete Overdick (in Eschborn nicht ganz unbekannt)
8. Vorsitzender des Kreistags Herr Männer

Wir freuen uns, dass Sie alle gekommen sind. Bürgermeister Geiger wäre unserer Einladung ebenfalls gerne gefolgt, musste uns aufgrund eines anderen Termins jedoch absagen.
In wenigen Wochen, am 01. März 2020 wird in unserer Nachbargemeinde Schwalbach eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt. Die GRÜNEN haben mit Katja Lindenau eine sehr kompetente, engagierte und symphatische Kandidatin für dieses wichtige Amt. Liebe Katja herzlich willkommen bei uns und viel Glück für deine Wahl. Wir unterstützen Dich wo wir können. Mach es wie Albi Kündiger in Kelkheim: Gewinne spätestens in der Stichwahl am 15. März.

In einem engagierten Wahlkampf haben wir Grünen in Eschborn im letzten Jahr gemeinsam mit der SPD Adnan Shaikh unterstützt, der gegen den bisherigen Amtsinhaber ins Rennen gezogen ist und die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich entschieden hat. Ein Ergebnis, das uns sehr freut und an dem auch wir unseren Anteil haben.
Gefreut hat uns auch das sensationelle Ergebnis bei der Europawahl. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurden in Eschborn mit 26,72% stärkste Kraft. Für die im kommenden Frühjahr anstehende Kommunalwahl gibt uns das neben dem anhaltenden Mitgliederzuwachs und großem gesellschaftlichen Zuspruch Rückenwind.
Wärend einige unter uns bereits seit vielen Jahren grüne Politik machen, sind andere erst kürzlich bei uns eingestiegen. Herzlich willkommen liebe Jung- und Neumitglieder sowie diejenigen, die es noch werden wollen. (Mitgliedsanträge liegen glaube ich auch dort auf dem Tisch mit dem Info-Material). Falls Sie und ihr schon immer einmal direkt und persönlich mit einem Mitglied der Bundesregierung, Hessens Landesregierung, des Kreistags oder des Eschborner Stadtparlaments sprechen wolltet, hier im Raum gibt es einige Ansprechpartner. Sollten Sie ihr gegenüber nicht kennen, dann ändern Sie das doch!
Abschied nehmen müssen wir in Kürze von unserem Ersten Stadtrat Thomas Ebert. „Fit wie ein Turnschuh“ und überraschend älter, als er aussieht, freut er sich schon auf seinen wohlverdienten Ruhestand. In den 35 Jahren, in denen es unseren Grünen Ortsverband hier in Eschborn schon gibt, warst und bist du schon deutlich länger als ich eine verlässliche Konstante. Gut, dass zwei meiner Bienenvölker in deinem Garten stehen, da du künftig noch mehr Zeit als bisher im Garten verbringen kannst, ist das reichhaltige und ganzjährige Nahrungsangebot für meine Bienen schon einmal sichergestellt.

Lieber Cem, danke dass du heute hier zu uns nach Eschborn und den Main-Taunus-Kreis gekommen bist. Hier ist der Wahlkreis und Wohnort deiner Fraktionskollegin Kordula Schulz-Asche, deren „grüner Faden“ das Thema „Gerechtigkeit“ ist. Erstmals seit Jahren kann Kordula heute nicht persönlich an unserem Neujahrsempfang teilnehmen, sie lässt sich aber durch ihren Mann Helmut würdig vertreten und stimmt uns mit einer kurzen Videobotschaft auf den heutigen Abend und das Neue Jahr ein.
Bevor ich nun gleich das Rednerpult für dich Cem räume, sage ich erst einmal „Film ab für Kordulas Videobotschaft.“
Bärbel Grade im Namen der Eschborner GRÜNEN

Eschborn, 24.01.2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren
Eschborn leidet nicht unter zu wenig Ankündigungen, Plänen und Untersuchungen, sondern einfach darunter, dass aus diesen keine Umsetzung erfolgt.
Eschborns Verkehrsprobleme sind hinlänglich bekannt. Morgens und am frühen Abend stehen hier insbesondere Pendler regelmäßig im Stau.
Das in ihrer Pressemitteilung ausgesprochene Versprechen, Eschborns Verkehrssituation nachhaltig zu entlasten, lösen Sie mit Ihrem Antrag leider nicht ein. Dass das auch viele Menschen in Eschborn so sehen, zeigen u.a. Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien. Auch mit der heute vorgelegten Änderung wird der Antrag für uns nicht besser.
Die Kernelemente Ihres Antrags sind und bleiben:

1. der Auftrag zur Erstellung einer umfassenden Bestandsanalyse zur Verkehrs- und Parkraumsituation in Eschborn,
2. die Präsentation der Ergebnisse und
3. die Zielsetzung unter möglichst breiter Beteiligung die Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans vorzubereiten.
   Verkehrsprobleme lösen Sie damit nicht. Wir meinen, dass in Eschborn endlich mehr Energie in die Umsetzung vorhandener Pläne und das Lösen offensichtlicher Probleme gesetzt werden muss. Nehmen Sie z.B. den in ihrem Antrag ebenfalls erwähnten Masterplan Eschborn 2030+. Dieser wurde in einem aufwändigen Prozess und unter breiter Beteiligung erstellt, basiert auf einer Bestandsanalyse und enthält zum Themenfeld Verkehr und Mobilität bereits erste Umsetzungsvorschläge.
   Der Masterplan 2030+ stellt einen Prozess dar, der entweder weiterentwickelt oder – und das schlagen Sie hier offensichtlich vor – zugunsten anderer Ansätze eingestellt werden sollte. Ist es Ihr Ziel, diesen laufenden Prozess hier nun wieder zurück auf Anfang zu setzen?
   Wir haben bereits eine Vielzahl zukunftsfähiger Ideen, Visionen und konkrete Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Eschborn. Aus unserer Sicht gilt es eher, die vorliegenden Ideen, die in allen Fraktionen existieren in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und daraus einen Vorschlag zu entwickeln, der in eine konkrete Beauftragung münden kann. Eine weitere Analyse verzögert die Umsetzung zur Entlastung führender Maßnahmen.
   Gerade eben haben wir eine Planungsvereinbarung zum seit Jahren überfälligen Umbau des Eschborner Bahnhofs beschlossen. Deren Umsetzung erfolgt dann – wenn alles nach Plan läuft – im Herbst 2025. Gerade haben wir über die RTW abgestimmt. Mit den Konsequenzen hinsichtlich der Zugangswege und Parkflächen der 3 Bahnhöfe haben wir uns hingegen noch gar nicht auseinandergesetzt. Wir kennen unsere „Baustellen“ und sollten endlich vom Ankündigen und Planen ins Handeln kommen.
   Pläne und Konzepte – für alles Mögliche – gibt es in Eschborn genug. Woran es mangelt ist deren Umsetzung. Den vorhandenen Umsetzungsstau zu verlängern und die Verwaltung mit Placebo-Planungen zu beschäftigen lehnen wir ab, dasselbe gilt für diesen Antrag.
   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)

Wir freuen uns, dieses Jahr Cem Özdemir als Redner zum Neujahrsempfang der Grünen MTK und Eschborn gewonnen zu haben.

Aktueller Podcast mit Cem : https://www.gaborsteingart.com/podcast/https-dasmorningbriefing-podigee-io-381-neue-episode/?wp-nocache=true

Wieder sind mehr Gäste gekommen und Cem traf mit seiner Rede genau die Punkte, die vor Ort und Bundesweit im Brennpunkt stehen. Vielen Dank für euer zahlreiches Erscheinen

Begrüssungsrede Bärbel Grade

Pressemeldung

Hier die ersten Bilder :