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Pressemitteilung GRÜNE Eschborn – 27.03.2023

Am 23.03.2023 wurde im Stadtparlament die Einführung, Umsetzung und der kontinuierliche Betrieb
eines kommunalen Energiemanagements (KOMEMS) beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen
diesen Beschluss ausdrücklich, da er ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz und
Energieeffizienz für Eschborn ist.
Der Nutzen der Einführung eines KOMEMS hat sich in anderen hessischen Städten bereits bewährt.
Beispiele dafür sind die Stadt Gießen, die seit 2011 ein kommunales Energiemanagement betreibt
und dadurch bis 2017 bereits rund 2,2 Millionen Euro einsparen konnte sowie Darmstadt, wo seit
2012 ein KOMEMS im Einsatz ist und bis 2016 Energiekosteneinsparungen von etwa 1,3 Millionen
Euro erzielt wurden. Diese Beispiele belegen eindrucksvoll, dass die Einführung eines KOMEMS nicht
nur zur Erreichung von Klimazielen beiträgt, sondern auch zu einer verbesserten Kosteneffizienz
führen kann.
Und beides geht zusammen!
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Erreichung der
Klimaziele der Bundes- und Hessischen Landesregierung, sondern auch zur Verbesserung der
Energieeffizienz und Kosteneffizienz in den städtischen Liegenschaften.
Einige Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Eschborn haben argumentiert, dass die
finanziellen Vorteile, sprich die eingesparten Summen, kaum ins Gewicht fallen. Dem möchten wir
entgegenhalten, dass es sich bei den Einsparprognosen um Schätzwerte handelt, in denen Inflation
und Preisentwicklung nicht berücksichtigt sind. Untätigkeit hingegen kosten Lebensqualität,
Gesundheit und die Zukunft von Generationen.
Abgesehen davon hängen die tatsächlichen Kosten und Einsparungen auch von den im Zuge des
Umsetzungsprozesses umgesetzten Maßnahmen ab. Laut der Begründung des Antrags kann durch
die Einführung eines Energiemanagements in Eschborn eine vollständige Kostendeckung für das
Energiemanagement samt Personalaufwand ab 2025 erreicht werden.
Die Verbesserung der CO2-Bilanz, die Erreichung von Klimaneutralität, die Verbesserung der
Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie die Umsetzung der Maßnahme „kommunales
Energiemonitoring“ des städtischen Klimaschutzkonzeptes sind wichtige Ziele, die mit der Einführung
eines kommunalen Energiemanagements verfolgt werden. Dies hat uns in unserer Entscheidung
bestärkt, diesen Antrag anzunehmen und für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadt Eschborn zu
arbeiten.

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Die Musikschule Taunus mit Sitz in Eschborn wartet schon lange auf einen Neubau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass dieser in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Parteien vom Stadtparlament beschlossen wurde.

Neben den dezentral in Schulen und Kindergärten stattfindenden Angeboten benötigt die Musikschule zahlreiche Räume, in denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene eine musikalische Ausbildung erhalten können. Dazu reichen die vorhandenen Räumlichkeiten in Niederhöchstadt und Eschborn schon länger nicht mehr aus. Die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FWE hatte den Neubau daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der Standort neben der Grundschule Südwest stand dabei von Beginn an im Fokus der Überlegungen der Grünen – wie auch bei anderen Parteien. Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 247 möchten wir darüber hinaus dringend benötigten Wohnraum schaffen, der auch bezahlbar sein soll. Die Musikschule selbst würde sich idealerweise zwischen Schule, Hort, Sportplatz und Wohnungsbau einfügen.

Mit der direkten Nachbarschaft besteht die Möglichkeit der Vertiefung der bereits vorhandenen Kooperation zwischen Schule und Musikschule. Diese ist auch ein wichtiger Baustein im Rahmen der Umsetzung des Ganztagskonzepts an der Südwestschule.

Besonders die Nähe zum S-Bahnhof und die Erreichbarkeit mit Bussen und dem Fahrrad sowohl aus Niederhöchstadt als auch aus den umliegenden Städten und Gemeinden, aus denen die Musikschule besucht wird, sind für uns Grüne wesentliche Faktoren bei der Entscheidung für den Standort gewesen. Und selbst der Autoverkehr wird durch die Zufahrt über die Umgehungsstraße nicht mehr als unbedingt nötig in die Stadt gezogen.

Als nächster Schritt soll nun die Offenlage des Bebauungsplans Nr. 247 erfolgen und dann auch bald mit dem Bau von Wohnungen und der neuen Musikschule begonnen werden.

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Zu diesem Thema sprachen Teilnehmende aus Politik, Wirtschaftsforschung, Umweltschutz, EU-Kommission und interessierte Bürger*innen in einem von Europe Calling angebotenen Webinar am 16. März 2023. Die Nutzung von verflüssigtem Erdgas (also Liquefied Natural Gas – LNG) für unsere Energieversorgung ist kein neues Thema, gegenwärtig aber hochaktuell und vieldiskutiert. Wie viel LNG wird bei uns in Deutschland überhaupt gebraucht? Wie viel Infrastruktur braucht es dafür? Braucht es feste und/oder schwimmende LNG-Terminals? Was müssen sie leisten können, um zukunftsfähig zu sein? Was braucht es in Europa zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten?
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Sicherstellung der Energieversorgung sowohl für den industriellen als auch den privaten Bereich größte Bedeutung. Auf dem Weg zu einer echten Energiewende sei der Einsatz von LNG übergangsweise erforderlich. Mögliche Überkapazitäten an LNG seien Puffer, um auch im nächsten Winter ausreichend Energie zur Verfügung zu haben.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wiederum weist auf Ergebnisse einer Langzeitstudie hin und sieht Überkapazitäten an LNG als eher hinderlich an für den noch schnelleren Umstieg auf die Erneuerbaren Energien. Ähnlich sieht das die Deutsche Umwelthilfe, sie blickt kritisch auf das Spannungsfeld von Energiebedarf, Energieversorgung sowie Klima- und Umweltschutz.
Die Europäische Kommission, Generaldirektion Energie, trägt mit dem Programm „REPowerEU“ dazu bei, den Energieverbrauch zu senken, saubere Energien zu erzeugen und die Energieversorgung zu diversifizieren, um damit erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa zu fördern. Mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Energieversorgung hält die EU strikt fest am „New“ Green Deal.
Bereits im Vorfeld sowie während der online-Veranstaltung konnten Interessierte ihre Fragen einbringen und die Diskussion live mitgestalten. Gestartet von Sven Giegold, zuvor im Europaparlament als Abgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, heute Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wird die Reihe der politischen Webinare aktuell von Europe Calling e.V. organisiert.
Europe Calling will in einem offenen, transnationalen Raum den Austausch zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Betroffenen fördern, Informationen vermitteln, Hintergründe transparent machen und damit die Meinungsbildung von Bürger*innen unterstützen. Mehr Information und Zugang zu allen Webinaren gibt es auf: https://europe-calling.de

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Wälder gehören zu den wichtigsten Ökosystemen der Erde und bieten entscheidende
Ökosystemleistungen wie Kohlenstoffbindung, saubere Luft und sauberes Wasser sowie Lebensraum
für Wildtiere. Die Wälder der Welt sind jedoch durch Entwaldung, andere menschliche Aktivitäten
und den Klimawandel bedroht. Um diese lebenswichtigen Ökosysteme zu erhalten, wurden weltweit
Schutzgebiete eingerichtet. Sie sollen als Biotopschutzfunktion fungieren und zu Biodiversität
beitragen.
Eschborn als Eigentümerin eines 122 Hektar großen Waldareals unterhalb des Altkönig-Bergs, hat die
Aufgabe, alle 10 Jahre im Zuge des hessischen Forstgesetztes seine Waldbewirtschaftung mittels
eines Forsteinrichtungswerkes zu analysieren und zu bewerten. Um die darin festgelegten Ziele
umzusetzen, wurde im Sommer 2021 das Büro Ökoplanung aus Darmstadt damit beauftragt, den
naturschutzfachlichen Nutzen einer Flächenstilllegung zu bewerten und geeignete Flächen,
Maßnahmenvorschläge und Entwicklungsleitlinien dafür festzustellen. Für die Vergabe von
Ökopunkten werden die qualitativen und quantitativen Kriterien der Hessischen Vereinigung für
Naturschutz und Landschaftspflege (HVNL) herangezogen. Anhand der Kartierung wurden damit
unter anderem besonders schützenswerte Lebensräume für Pflanzen und Tieren sowie das Potential
für eine ungestörte Entwicklung und seltene Arten erfasst.
Die Untersuchungsergebnisse des ökologischen Gutachtens zur Nutzungseinstellung von Teilen des
Eschborner Stadtwaldes wurden nun am 8. März im Rahmen eines Präsentationstermins des Bau-
und Umweltausschusses von Dr. Wolfgang Goebel vom Büro Ökoplanung vorgestellt. Auch wenn ein
Großteil des Eschborner Waldes weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden wird, sollen sich künftig
zirka 33 % des Areals ohne menschlichen Einfluss weiterentwickeln können. Diese Flächen bieten somit der hiesigen Tier- und Pflanzenwelt einen naturnahen Waldlebensraum. Bereits vorhandene Horst- und Höhlenbäume werden so langfristig erhalten. Altholzbestände bleiben im Verbund bestehen und dürfen einen vollständigen Lebenszyklus durchlaufen, von einer Naturverjüngung, bis hin zu ihrer
Alters- und Zerfallsphase. Insbesondere das in dieser Alters- und Zerfallsphase entstehende Totholz
bietet die Lebensgrundlage für eine Vielfalt von waldtypischen Pilzen, Moosen, Flechten, Insekten,
Vögeln und insbesondere Fledermäusen. Schätzungsweise ein Drittel der im Wald lebenden Arten sind
auf Totholz als Lebensraum angewiesen.
Mit dieser Maßnahme nimmt Eschborn eine Vorreiterrolle gegenüber den Nachbarskommunen
Kronberg und Oberursel ein, die eine extensive Bewirtschaftung zu respektive 80 und 20 Prozent
betreiben. Eschborn sammelt somit nicht nur Ökopunkte zur Kompensation an, sondern erfüllt auch
die Vereinbarung der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) vom vergangenen Dezember. Diese sieht vor,
dass mindestens 30 % der weltweiten Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

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Die Grünen in Hessen haben den Wahlkampf zur Landtagswahl 2023 unter dem Motto „Stolz auf das, was vor uns liegt“ gestartet. Im Mittelpunkt des Landesparteitages am Wochenende 25./26. Februar in Wetzlar stand die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 8. Oktober. Gut 1.000 Personen haben sich daran beteiligt, darunter auch einige Eschborner GRÜNE.

Auf der Landesliste sind nun drei Bewerber*innen aus dem Main-Taunus-Kreis vertreten. Unter den vierzig Kandidat*innen, die in Einzelwahl auf ihre Listenplätze gewählt wurden, sind die beiden grünen Direktkandidatinnen für den Main-Taunus-Kreis, Bianca Strauß und Gianina Zimmermann. In ihren Themenschwerpunkten Gesundheit und Pflege, Frauen- und Geschlechterpolitik, Familienpolitik sowie Klimakommunikation sind sie seit vielen Jahren hochengagiert unterwegs.

Gianina Zimmermann ist unsere grüne Direktkandidatin im Wahlkreis 32, Main-Taunus I, zu dem auch Eschborn gehört. Die Grünen Eschborn unterstützen das Engagement der Kandidat*innen aus dem Kreis und freuen sich auf die Kontakte mit den Wähler*innen im bevor stehenden Wahlkampf.

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN begrüßt die Vorlage zum Elektromobilitätskonzept. Mit dem ausführlichen Bericht des Instituts Stadt|Mobilität|Energie aus Stuttgart haben wir nun eine belastbare Grundlage, aus der sich Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Eschborn in Sachen Elektromobilität ergeben.  Dies ist eine gute Nachricht für das Klima, denn noch immer gibt es viel zu viele Autos, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, und die Hürden für den Umstieg auf E-Autos und erneuerbare Energien im Verkehrssektor sind hoch. Ein wichtiger Punkt dabei ist die flächendeckende Versorgung mit Ladestationen in den Städten und Gemeinden.
Deshalb begrüßen wir es auch, dass dieses Konzept heute nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern auch ein Auftrag an den Magistrat damit verbunden ist. Geeignete Standorte für eine öffentliche Ladeinfrastruktur sind identifiziert worden, und sie sollen nun in einem Vergabeverfahren auf dem Markt angeboten werden. Dies ist der richtige Weg um den Bürger*innen, aber auch Einpendler*innen und anderen Besucher*innen der Stadt Lademöglichkeiten für ihre E-Autos in angemessener Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort zur Verfügung zu stellen.
Auch die Umstellung der bislang kostenlosen Stromtankstellen auf marktgerechte Preise ist eine sinnvolle Weiterentwickling. Sie waren bei ihrer Einrichtung die richtige Lösung um frühe Trendsetter zu motivieren und zu unterstützen. Jetzt sollte es aber mit der Elektromobilität in die Breite gehen, und dazu gehört auch, dass sich ein angemessener Markt entwickelt.
Auch die Stadt selbst wird ihren Weg konsequent weitergehen und ihren Fuhrpark sukzessive weiter mit Elektroautos bestücken. Die Analyse hat gezeigt, dass die erforderlichen Fahrten der städtischen Bediensteten mit elektrisch betriebenden Autos unternommen werden können. Eine digitale Verwaltung des Fahrzeugpools würde darüber hinaus eine Einsparung von vorgehaltenen Fahrzeugen ermöglichen.
Aber auch den letzten Punkt des Stuttgarter Instituts, der heute nicht Bestandteil unseres Beschlusses sein wird, möchte ich kurz erwähnen: Beim noch ausstehenden Teil des Berichts geht es um das Thema Carsharing, das zu einer Reduzierung des gesamten Autobestands führen kann, ohne dafür auf Mobilität und Flexibilität verzichten zu müssen. Vielen ist gar nicht bekannt, dass Carsharing häufig mit geringeren Kosten als ein eigenes Auto verbunden ist. Hier sind wir als GRÜNE gespannt auf die weiteren Ergebnisse und Handlungsoptionen für unsere Stadt.
Alles in allem: Eine sehr begrüßenswerte Vorlage, der wir als GRÜNE sehr gerne zustimmen werden.

Es gilt das gesprochene Wort.
Es sprach Stadtverordnete Ute Ebert.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren

zwischen der Beschlussfassung, die Grundschule Süd-West auf ihrem Weg zur Ganztagsschule positiv zu begleiten liegen mittlerweile mehr als 12 Jahre.
Vor zwei Jahren, im Januar 2021, sind das Schulkinderhaus Süd-West und der Hort Süd-West in die Grundschule Süd-West umgezogen. Damit sind alle bisherigen Einrichtungen in dem Gebäude der Schule untergebracht und bilden seit diesem Zusammenzug gemeinsam mit dem Hort Alter-Höchster-Weg den Hort Berliner Straße.
In der kommenden Woche startet in der Ganztagsschule Süd-West die Rhythmisierung des Unterrichts und macht daher eine Satzungsänderung in den §§ 3 (Stellung und Aufgabenbereich der Schulkinderhäuser), 11 (Betreuungsmöglichkeiten), 18 (Betreuungsgebühren) und 19 (Essens- und Frühstücksgeld) notwendig
Ein Mittagessen soll künftig allen Schülerinnen und Schülern zu den gleichen Konditionen angeboten werden – unabhängig davon, ob das jeweilige Kind im Hort Berliner Straße betreut wird oder nicht.
Schulräume, offene Lernzonen, Fachräume und Mehrzweckräume werden sowohl in den Schul- als auch in den Betreuungszeiten genutzt. Für Differenzierungsräume der vier Förderbereiche, für Vorlaufkurse, Arbeitsgemeinschaften, Instrumentalunterricht der Musikschule oder die Spielgrupp der AWO soll auch künftig das Gebäude des Schulkinderhauses Süd-West genutzt werden.
Als Eschborner GRÜNE begrüßen wir die Entwicklung der Grundschule Süd-West und wollen die Gelegenheit nutzen, den hierfür sowohl auf Seiten der Grundschule Süd-West, wie auch der Eschborner Stadtverwaltung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr langjähriges und professionelles Engagement zu danken, mit dem sie diese Entwicklung begleitet und unterstütz haben.
Einen abschließenden Satz vielleicht noch zu den in den letzten Wochen nach verschiedenen Veröffentlichungen viel diskutierten Überlegungen im Zusammenhang mit den Kitas Odenwaldstraße und Dörnweg: Wir begrüßen die klare und wertschätzende Haltung der zuständigen Dezernentin und Ersten Stadträtin Bärbel Grade hier im Dialog mit Elternvertretungen und Fachbereich eine Lösung im Dialog miteinander zu finden.

Der Vorlage stimmen wir sehr gerne zu.

Es gilt das gesprochene Wort.
Es sprach Stadtverordneter Christan Schneider

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN begrüßt die Vorlage zur Aktualisierung der Förderrichtlinie der Stadt Eschborn für Klimaschutzmaßnahmen.

Diese Förderrichtlinie wurde in der 1. Koalition zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor mehr als 10 Jahren initiiert. Sie ist damit eine lange Erfolgsgeschichte, die ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darstellt und von Jahr zu Jahr besser von der Eschborner Bevölkerung angenommen wird.

Das zeigt sich auch dadurch, dass die Stadt Eschborn den Förderetat immer wieder erhöht hat um den gestiegenen Bedarf zu decken. 2023 beträgt der Förderetat 800.000 € und hat sich seit 2020 verdoppelt.
Durch das Förderprogramm wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Einzelmaßnahmen finanziell unterstützt. Die Palette reicht vom Austausch von Fenstern und Türen über die Dämmung von Wänden, Decken und Dächern bis zum Bau neuer Heizungen und Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie. Allein die Photovoltaik wurde 2022 mit knapp 300.000 € (295.622,00 €) gefördert.

Heute werden in Eschborn 2% der Altbauten jährlich energetisch saniert, bundesweit liegt diese Quote bei 1 % und damit ist unsere Förderrichtlinie ein Erfolgsrezept.

Die Zahl der Anträge ist in den beiden vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Menge des mit den geförderten Anlagen erzeugten Stroms entspricht somit dem Verbrauch der Straßenbeleuchtung in Eschborn. Die Gesamtsumme der alleine 2022 geförderten Maßnahmen beläuft sich auf etwa 5,5 Millionen €.
Und damit entwickelt sich die Energiewende und Energiesicherheit in Eschborn zunehmend auch positiv für lokale und regionale Handwerksbetriebe.
Seit dem Start der Förderrichtlinie am 01.05.2012 konnten in Eschborn kumuliert 44.524 CO 2-Äquivalente Emissionen in Tonnen absolut eingespart werden.
 
Die Förderrichtlinie wurde in der Vergangenheit entsprechend angepasst. Mit der aktuellen Richtlinie wird die Förderung der nicht mehr zeitgemäßen Energieträger eingestellt und erneuerbare Energieträger gefördert.

Energieeffizienz ist ökologische und ökonomische Vernunft!

Deshalb ist die Aktualisierung der Förderrichtlinie der Stadt Eschborn für Klimaschutzmaßnahmen eine sehr begrüßenswerte Vorlage, der wir als GRÜNE gerne zustimmen werden.

Es gilt das gesprochene Wort.
Es sprach Stadtverordneter Siegfried Niklas